Schwerpunkte

Meeresspiegel | E-Mobilität | Wahl

Schlaflos in Warschau

Klimakonferenz, letzter Tag: In diesen Stunden sollte der Weltgipfel eigentlich auf die Zielgerade einbiegen. Aber das bleibt Wunschdenken: Zwar gab es Einigung beim Waldschutzprogramm REDD, umstritten bleiben aber der Mechanismus für "Loss and Damage", der Fahrplan zum Kyoto-Nachfolger bis 2015 und der Weg zum 100-Milliarden-Dollar-Ziel.

Aus Warschau Verena Kern und Susanne EhlerdingBild

Zur Mittagszeit tritt Beata Jaczewska vor die Presse, diesmal ausnahmsweise mit Verspätung. Die Chefin der polnischen Delegation kommt gerade aus den Verhandlungen. "Ich habe zwei schlaflose Nächte hinter mir", sagt Jaczewska, "und die nächste Nacht wird vermutlich genauso schlaflos." Am letzten Konferenztag ist es, nach zwei eher mauen Konferenzwochen, doch noch mal spannend geworden. Bei der bescheidenen Agenda des Warschau-Gipfels hatte das niemand mehr für möglich gehalten. Doch wie schon die Klimagipfel der vergangenen Jahre wird sich nun auch das Treffen in der polnischen Hauptstadt bis in den Samstag hinein hinziehen – Überraschungen sind möglich.

Bild
Beata Jaczewska, Chefin der polnischen Delegation, hat einen optimistischen Blick auf die letzten Konerenzstunden.. (Foto: Verena Kern)

Wie es Diplomaten-Art ist, betont Beata Jaczewska natürlich zunächst ausführlich das Positive: "Wir sind gut vorangekommen." Beim Waldschutzprogramm REDD sei man mit den Verhandlungen fertig, auch bei den technischen Fragen. Und für den Anpassungsfonds sind wie erhofft 100 Millionen US-Dollar zusammengekommen, nachdem Frankreich gestern Abend noch fünf Millionen zugesagt hat.

Allerdings sind die entscheidenden drei Fragen in Warschau immer noch offen: der Mechanismus für "Loss and Damage", der Fahrplan zum Kyoto-Nachfolgeabkommen bis 2015 und der Weg zum 100-Milliarden-Dollar-Ziel bis zum Jahr 2020. Doch auch hier gibt Jaczweska unverdrossen die Optimismus-Parole aus: "Wir machen Fortschritte."

Auf welches Ergebnis diese "Fortschritte" hinauslaufen sollen, ist derzeit völlig unklar. Einige Verhandlungsbeobachter rechnen mit einer Vertagung wichtiger Fragen auf den nächsten Klimagipfel in einem Jahr in Lima, auf den sogenannten Ban-Ki-Moon-Gipfel im September 2014 oder gar auf die alles entscheidende Klimakonferenz 2015 in Paris. Andere wiederum halten eine Übergangslösung für wahrscheinlich.

Über "Loss and Damage" wurde gestern noch bis in die Nacht hinein verhandelt. Großer Streitpunkt ist weiterhin: Bekommt dieser Bereich, mit dem betroffene Länder für Folgen des Klimawandels entschädigt werden, ein eigenes Gremium? Oder werden die Mittel in den vorhandenen Institutionen für die Anpassung an den Klimawandel verhandelt? Das ist nicht nur eine formale Frage, es geht dabei auch um Geld und einen Rechtstitel – der etwa die Erderwärmung als Asylgrund anerkennen würde.

Streit um die Formulierung der Reduktionsziele

Die Befürworter sagen: "Loss and Damage" hat zwar etwas mit der Anpassung an den Klimawandel zu tun. Aber es ist mehr als das. "'Loss and Damage' greift dann, wenn man so viel wie möglich zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes und so viel wie möglich zur Anpassung getan hat und ein Land trotzdem noch an Folgen des Klimawandels leidet", sagte der US-amerikanische Wissenschaftler Alden Meyer von der Union of Concerned Scientists. Und die bisherigen Gremien zur Anpassung an den Klimawandel seien eben völlig unterfinanziert. Neue Strukturen einzurichten lehnt aber beispielsweise die EU ab.

Für das neue Klimaabkommen scheinen die Klimadiplomaten den leichten Weg nach Paris gehen zu wollen. In Warschau sollten nämlich Fortschritte in der Frage erzielt werden, wie die Zusagen zum Reduzieren von Treibhausgasen zustande kommen sollen: Soll ein Budget ausgerechnet werden, das jedem Land zusteht? Oder soll jedes Land Vorschläge auf den Tisch legen, die dann bewertet werden? Welches Ziel gilt für 2020 und welches dann für 2030?

Bisher sieht es so aus, als wenn es auf die zweite, einfachere Option hinausläuft – und das heikle Problem der Bewertung, ob die Ziele auch für das Zwei-Grad-Ziel ausreichen, ausgeklammert wird. Auch wann die Zusagen auf den Tisch kommen sollen, ist noch offen. Die ehrgeizigen Länder wollen sie bis spätestens zum Ban-Ki-Moon-Gipfel im September nächsten Jahres sehen, andere, in denen demnächst Wahlen stattfinden wie in Brasilien, wollen damit bis 2015 warten. Die EU jedenfalls plant, bereits im kommenden Frühjahr mit einer Zahl herauszurücken.

Der letzte große Komplex ist der Weg zum 100-Milliarden-Dollar-Ziel. Diese Summe wurde den Entwicklungsländern 2009 beim gescheiterten Klimagipfel in Kopenhagen jährlich ab 2020 als Trostpflaster versprochen. Heute, nach vier Jahren, steht das Versprechen immer noch wolkig im Raum. Auch in Warschau war es nicht das Ziel, abschließend zu klären, wie die 100 Milliarden zusammenkommen. Doch immerhin wurden jetzt die Richtlinien für den Green Climate Fund (GCF) beschlossen. Er wird einen Großteil der Gelder einsammeln, verwalten und ausreichen. 

Bild
Auch sie suchen den Durchbruch: Die Chefs der Verhandlungsgruppe zu "Joint Implementation", Dimitar Nikov aus Frankreich und Yaw Osafo aus Ghana, sowie Danielle Magalhães, Vlad Trusca und Conor Barry vom Klimasekretariat (v.l.n.r.). (Foto: iisd.ca)

Noch stehen nicht alle Regularien. So gibt es etwa die Anforderung, dass die geförderten Projekte sozial und lokal verträglich sein müssen. Der Text dazu hat aber noch viele Klammern. Bedeutet: Die Optionen sind strittig. Allerdings hat die Klimadiplomatie diese Verhandlungen relativ klug an den Verwaltungsrat des Grünen Klimafonds ausgelagert. Der Green Climate Fund Board tagt das nächste Mal im Februar und Mai 2014. Dann könnten die Haushälter in den Nationalstaaten anfangen, Geld einzuzahlen.

[Erklärung]  
blog comments powered by Disqus

Anzeige

Anzeige

Kolumnen

Alle Kolumnen lesen
Alle Herausgeber-Interviews lesen