Tinte für Kyoto zwei

Grüner Klimafonds, "historische Schuld" oder "Loss and Damage" – auf der Klimakonferenz in Warschau werden viele Themen behandelt. Aber was ist eigentlich mit dem Kyoto-Protokoll? "Die Ratifizierung ist auf gutem Weg", sagt der deutsche Chefunterhändler Karsten Sach.

Aus Warschau Nick Reimer

Das war die Bedingung der Entwicklungsländer: Wir reden mit euch – den Industriestaaten – über eigene Klimaziele, ihr müsst dafür das Kyoto-Protokoll verlängern. Der völkerrechtlich bindende Klimavertrag ist nämlich ungemein wichtig für die Klimadiplomatie: Wie werden eigentlich die Emissionen eines Landes gemessen? Wie werden die Emissionen vergleichbar mit denen eines anderen Landes? Welche Berichtspflichten gibt es? Welche Finanzmechanismen? Wer eigentlich ist Industriestaat? All das regelt das Kyoto-Vertragswerk.

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Klimagipfel in Durban 2011: Für die Klimaschützer war immer klar, das Kyoto-Protokoll ist wichtig. (Foto: Reimer)

Allerdings barg der Vertrag eine Hürde, die ihm fast zum Verhängnis wurde: Das Kyoto-Protokoll ist in seiner politischen Konstruktion ein wenig mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vergleichbar. Weil die Väter und Mütter des deutschen Ökostrom-Fördergesetzes nicht wussten, wie schnell der technische Fortschritt die Anlagenkosten senken würde, entschieden sie, dass die Fördertarife im Gesetz alle vier Jahre neu festgelegt werden sollen. So ähnlich ist es auch beim Kyoto-Protokoll: Weil deren Macher nicht wussten, ob die 1997 verabredeten Reduktionspflichten ausreichen würden, um den Klimawandel auf das erklärte Zwei-Grad-Ziel zu begrenzen, sollten nach einer ersten Verpflichtungsperiode von 2008 bis Ende 2012 angepasste Reduktionsziele ins Tableau eingetragen werden.

Die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls sollte eigentlich im Januar 2013 beginnen und bis 2020 dauern. Schon allein staatsrechtlich war das aber gar nicht möglich, denn der Kompromiss musste erst noch ratifiziert, also von den nationalen Parlamenten in einzelstaatliches Recht umgesetzt werden. Die Klimadiplomaten vor einem Jahr in Doha sahen darin aber ihr kleinstes Problem. Seit der Klimakonferenz von Kopenhagen 2009 hatten sie um eine zweite Kyoto-Verpflichtungsrunde gerungen und waren immer wieder steckengeblieben. Deshalb zeigten sie sich in Doha pragmatisch: Man könne ja die Vertragslaufzeit in den nationalen Parlamenten einfach rückdatieren, also beispielsweise in einen Beschluss des Bundestages einflechten, dass der neue Kyoto-Vertrag seit dem 1. Januar 2013 gilt.

Zieldatum: bis 2015

Die EU hatte kurz vor dem diesjährigen Klimagipfel ihr Gesetzgebungsverfahren zu Kyoto II auf den Weg gebracht. "Ich bin zuversichtlich, dass das Europäische Parlament, der Ministerrat und die Mitgliedsstaaten ihre jeweiligen Ratifizierungsverfahren so schnell wie möglich abschließen werden", sagte EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard. Im Frühjahr nächsten Jahres könnte die Verordnung stehen, die dann von den 28 Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden muss.

Ziel ist, dass die EU im Frühjahr 2015 alle 29 Ratifizierungsurkunden zum Kyoto-II-Vertrag bei der UNO hinterlegen kann – die der 28 Mitgliedsstaaten und die der EU selbst. "Wegen der Verteilung der Kompetenzen in der EU brauchen wir 29 Ratifizierungen – und das wird das einige Zeit dauern," erklärt der deutsche Chefunterhändler Karsten Sach gegenüber klimaretter.info.

Das bedeutet streng genommen: Völkerrechtlich bindend ist das neue Kyoto-Protokoll bis dahin nicht. Allerdings sieht Sach darin nur ein formales Problem: "Über das Klimapaket der EU haben wir uns juristisch bereits an eine Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes um 20 Prozent gegenüber dem Kyoto-Basisjahr 1990 gebunden", sagt der Leiter der Abteilung für internationale Umweltpolitik im Bundesumweltministerium. 20 Prozent entsprechen auch dem EU-Ziel, das als Zielmarke in den Kyoto-II-Vertrag geschrieben werden soll. Sach: "Die Ratifizierung ist auf gutem Weg."

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Wie die Emissionen eines Landes und deren Reduktion gemessen werden – das schreibt das Kyoto-Protokoll fest. (Foto: Siemens)

Allerdings ist die EU nicht der einzige "Player", auf den es ankommt: Auch Norwegen, Island, die Ukraine, Weißrussland, Kasachstan, die Schweiz und Australien machen beim Kyoto-II-Vertrag mit, auch sie müssen ihn im nationalen Recht verankern. Und auch die Entwicklungsländer, die durch den Kyoto-II-Vertrag weiterhin von eigenen Reduktionspflichten befreit bleiben, müssen ein nationales Gesetz erarbeiten.

Wie schwierig das werden kann, macht dieser Tage Australien auf der Klimakonferenz in Warschau deutlich. Zu Konferenzbeginn erklärte die konservative Regierung von Tony Abbott, kein Gesetzgebungsverfahren auf den Weg bringen zu wollen. Ganz aussteigen, wie der bekennende Klimaskeptiker Abbott tönt, kann die Regierung in Canberra aber auch nicht: dazu bräuchte sie die Stimmen aus dem Unterhaus. Das aber wird noch von der Labor-Partei dominiert, die das Kyoto-Protokoll einst unterschrieben hatte

Für die Emissionsreduktion auf der Welt ist der Kyoto-II-Vertrag allerdings nicht mehr so wichtig: Weil große Emittenten wie die USA, Kanada und Japan fehlen und Schwellenländer wie Indien, Südafrika oder Brasilien im Vertragswerk weiterhin von Emissionspflichten befreit bleiben, sind nur noch etwa 16 Prozent der weltweiten Treibhausgase erfasst. Werden die bis 2020 tatsächlich um 20 Prozent reduziert, entspricht das zum Beispiel lediglich dem Anstieg, den allein China binnen weniger Jahre verzeichnet.

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Alle Beiträge zur COP 19 in Polen 
finden Sie in unserem Warschau-Dossier

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