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Die Beschlüsse von Warschau

Klimaschutz-Fahrplan, REDD, Clean Develoment Mechanism, Finanzen – klimaretter.info gibt einen Überblick über das, was der Klimagipfel 2013 beschlossen hat. Vor allem beim Waldschutz wurden substanzielle Fortschritte erzielt.

Aus Warschau Lea Meister, Verena Kern,
Susanne Ehlerding, Joachim Wille und Nick Reimer

1. ADP – der Klimaschutz-Fahrplan: Die Ad Hoc Working Group on the Durban Platform for Enhanced Action – abgekürzt ADP – hatte auf der Klimakonferenz in Durban 2011 Verhandlungen zu einem neuen Klimaschutzvertrag beschlossen, der erstmals alle Staaten verpflichtet, ihren Treibhausgas-Ausstoß zu senken. Im bisher noch gültigen Kyoto-Abkommen sind nur die Industriestaaten rechtlich verpflichtet, ihre Emissionen zu reduzieren. Allerdings konnte man sich vor zwei Jahren in Durban nur zu sehr großzügigen Fristen durchringen: Das neue Abkommen soll erst auf der entscheidenden Klimakonferenz 2015 in Paris beschlossen werden, damit es – wenn es mit der Ratifizierung in einer ausreichenden Anzahl von Ländern gut läuft – 2020 in Kraft treten kann. Beim Kyoto-Protokoll dauerte es acht Jahre, bis das Quorum von 55 Prozent erfüllt war.

Der ohnehin schon stark gestreckte Zeitplan ist in Warschau weiter unter Druck geraten. Ein von vornherein weichgespülter Beschlusstext wurde in allerletzter Minute noch einmal verwässert. Er enthält nun keine "Aufforderung" mehr, Reduktionsverpflichtungen ("commitments") an das UN-Klimasekretariat zu melden, sondern lediglich die "Einladung", bis zum ersten Quartal 2015 "Beiträge" ("contributions") zu nennen. Und das auch nur von Ländern, "die dazu bereit sind".

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Einen Fahrplan beschlossen die Delegierten für den neuen Klimaschutzvertrag, der 2015 fertig sein und ab 2020 gelten soll. (Foto: Reimer)

2. REDD: Der Waldschutzmechanismus REDD – Reducing Emissions from Deforestation and Degradation – soll Treibhausgas-Emissionen aus Entwaldung und zerstörerischer Waldnutzung verringern. Jährlich werden weltweit 13 Millionen Hektar Wald abgebrannt oder kahlgeschlagen, das ist viermal die Fläche von Belgien. Die daraus resultierenden Emissionen sind nach dem Energiesektor die zweitgrößte anthropogene Kohlendioxid-Quelle.

Während der Klimakonferenz auf Bali wurde deshalb 2006 der sogenannte REDD-Prozess gestartet: Die Idee war, dem im Holz gespeicherten Kohlenstoff einen ökonomischen Wert zuzuweisen. Roden würde dann in etwa dasselbe sein wie Geldscheine verbrennen, hoffte man. Der Plan schien auch ökonomisch sinnvoll zu sein: Der Stern-Report von 2006 legt dar, dass die Drosselung der weltweiten Entwaldung der kostengünstigste Weg ist, die Kohlendioxid-Emissionen zu senken.

Wie immer liegt der Teufel allerdings im Detail: Weil sich die von den Europäern dominierte Klimadebatte immer nur um CO2-Reduktionsziele und das Kyoto-Protokoll dreht, kam REDD nicht vom Fleck. Zuerst wurde eine Zertifikate-Lösung wie beim europäischen Emissionshandel diskutiert. Ein intakter Hektar Wald bekäme dabei ein Zertifikat, dass an den Weltbörsen gehandelt werden könnte. Dann verständigten sich die Klimadiplomaten auf eine Fonds-Lösung: Die Erhaltung des Waldes wird über einen speziellen internationalen Fonds finanziert. Es wird dafür gezahlt, dass der Wald intakt bleibt.

Nun sind in Warschau die Bedingungen beschlossen worden, die notwendig sind, damit Staaten oder Waldbesitzer in den Genuss kommen können, sich Walderhaltung finanzieren zu lassen. Demnach müssen sowohl ökologische als auch soziale Kriterien eingehalten werden. Ebenfalls beschlossen wurde, wie der Waldschutz eigentlich gemessen wird: "Waldländer" müssen demnach erst messen, wie viel Wald sie haben und wie viel davon pro Jahr gerodet wird. Auf dieser Basis werden dann die Erfolge im Waldschutz gemessen – und finanziert.

Zur Finanzierung war ein Fonds bei der Weltbank eingerichtet worden. In Warschau sagten die USA, Großbritannien und Norwegen insgesamt 280 Millionen Dollar für diesen Fonds zu.

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Kohlendioxid-Speicher: Beim Waldschutz gab es in Warschau Fortschritte. (Foto: Schulze von Glaßer)

3. "Loss and Damage": Übersetzt als "Verluste und Schäden", geht es um einen verbindlichen Ausgleich für Schäden durch den Klimawandel, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Beschlossen wurde der "Warschau-Mechanismus", was nicht mehr bedeutet als eine neue Arbeitsgruppe. Die soll allerdings ein "Executive Board" bekommen, einen Verwaltungsbeirat, wie ihn beispielsweise der Grüne Klima-Fonds hat. Damit ist die neue Arbeitsgruppe relativ prominent: Die US-Amerikaner wollten lediglich eine "Task Force", die Australier sogar nur ein "Work Program".

Allerdings: Das neu gegründete "Executive Board" ist nicht direkt beim UN-Klimasekretariat angebunden wie das des Grünen Klima-Fonds. Das schwächt seine Durchschlagskraft: Berichten soll das "Loss and Damage Executive Board" lediglich an den Subsidiary Body for Implementation (SBI) – quasi die Technikabteilung des Klimasekretariats. Bedeutet: Das Loss and Damage Executive Board muss immer erst die SBI-Leute überzeugen, bevor es sein Thema wieder auf die Agenda der Klimadiplomaten bringen kann.

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Taifunschäden: Für Entwicklungsländer gibt es einen neuen Mechanismus. (Foto: Marconarajos/Wikimedia Commons)

4. Finanzen: Beschlossen wurde das "Work Programme on Long-term Finance". Die Industrieländer bekennen sich nochmals zu ihrer 2010 auf dem Klimagipfel in Cancún beschlossenen Verpflichtung, die Entwicklungsländer ab 2020 mit jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Klimaschutzmaßnahmen zu unterstützen. 

Wie genau das Geld zusammenkommen soll (der Fachbegriff lautet "Aufwuchs"), bleibt weiter vage. Die Industrieländer werden lediglich mit Nachdruck aufgefordert, bei der Mobilisierung des Geldes "Kontinuität" walten zu lassen. Der Vorschlag, dass bis 2016 bereits 70 Milliarden Dollar angesammelt sein sollen, um Vertrauen aufzubauen, schaffte es nicht ins Abschlusspapier.

Außerdem wurden für den klammen Anpassungsfonds genug Finanzzusagen eingesammelt, um das 100-Millionen-Dollar-Ziel des Adaptation Fund Board zu erreichen. Deutschland sagte 30 Millionen Dollar zu.

5. CDM: Der "Mechanismus zur umweltverträglichen Entwicklung" – englisch Clean Development Mechanism – ist ein Klimaschutz-Instrument unter dem Dach des Kyoto-Protokolls. Industriestaaten können damit Projekte zur Treibhausgasreduktion in Entwicklungsländern finanzieren und sich die Reduktion als eigene gutschreiben lassen.  

Besonders beliebt waren Projekte mit sogenannten HFC-Gasen: Die Fluorkohlenwasserstoffe sind besonders klimaschädlich, weshalb hier Investitionen besonders viele CDM-Zertifikate generieren. So wirkt etwa das Gas Fluroform (HFC-23) etwa 15.000 Mal so stark wie Kohlendioxid in der Atmosphäre. HFC-Gase entstehen bei bestimmten chemischen Prozessen, etwa bei der Produktion von Teflon. Auch kommen sie als Kühlmittel in Klimaanlagen zum Einsatz.

Im Zusammenhang mit HFC-Gasen sind in der Vergangenheit zahlreiche Betrugsfälle über den CDM registriert worden. Auch die Zusätzlichkeit der Projekte - notwendig für ein CDM-Projekt - war oft nicht nachzuweisen. Deshalb haben die Klimadiplomaten jetzt in Warschau beschlossen, dass HFC-Projekte nicht mehr über den Clean Development Mechanism gefördert werden. Dafür soll die Nachhaltigkeit der CDM-Projekte künftig überprüfbar gemacht werden. Allerdings wird dieses Monitoring auf freiwilliger Basis erfolgen.

Zusätzlich dazu sollten in Warschau alle Bestimmungen des CDM einer Prüfung unterzogen werden, berichtet Eva Filzmoser von Carbon Market Watch. Es wäre das erste Mal seit seiner Etablierung gewesen. Die Vorschläge betrafen beispielsweise die Haftung der Gutachter für die Projekte. Die Projekte selbst sollten künftig gebündelt und zeitlich flexibler gestaltet werden können. Verbessern wollte man auch die Kriterien dafür, ob Projekte tatsächlich zusätzlich sind. Ein eher fragwürdiger Vorstoß war außerdem, dass auch Vertreter der Industrie künftig im Vorstand des CDM sitzen können. "Alle diese Punkte wurden jedoch vertagt, weil die Vorschläge noch nicht entscheidungsreif waren", berichte Eva Filzmoser. Sie werden nun bei der Sitzung des SBSTA, der technische Arm der Klimarahmenkonvention, im Juni 2014 behandelt.

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Spezielle Treibhausgase, die sogenannten HFC-Gase, fallen nicht mehr unter den Mechanismus CDM. (Foto: Paul Langrock)

6. Kyoto-Protokoll: Bislang strittig war, wie eigentlich Aufforstung und Entwaldung in die Bilanz der Kyoto-Staaten eingerechnet werden soll. Warschau hat dafür nun "Waldanrechnungsregeln" verabschiedet. Nicht einigen konnten sich die Delegierten dagegen beim Thema "Heiße Luft": die Ukraine, heißester Verfechter von Übernahmeregeln, war schon abgereist, als das Thema auf die Tagesordnung kam.

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Alle Beiträge zur COP 19 in Polen
finden Sie in unserem Warschau-Dossier

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