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Schaden und Verlust in Warschau

Nach einer dramatischen Nachtsitzung ist der Knoten auf der Klimakonferenz durchbrochen: Die Forderung der Entwicklungsländer nach einem "Loss and Damage"-Mechanismus ist erfüllt. Der soll betroffenen Staaten unter die Arme greifen, wenn Anpassung an den Klimawandel nicht mehr hilft.

Aus Warschau Joachim Wille und Nick Reimer

Zum Schluss waren alle erleichtert. Frankreich hatte sich erboten, fünf Millionen Euro zur Reparatur des Anpassungsfonds bereitzustellen. Dieser Fonds, der eigentlich seit 2008 arme Staaten in die Lage versetzen soll, sich an die Folgen der Erderwärmung anzupassen, war in Schieflage geraten. 100 Millionen Dollar – so das Ziel des Klimagipfels – sollten das klamme Finanzinstrument retten. Und jetzt, mit Frankreichs Zusage, war das Ziel erreicht.

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Am Samstagnachmittag kam es noch zu heißen Diskussionen um den Loss-and-Damage-Mechanismus zu den Kompensationszahlungen für Klimaopfer. (Foto: Susanne Ehlerding)

100 Millionen Dollar? Ziel erreicht?

Die beiden Fragen symbolisieren den Klimagipfel von Warschau – als Phantom-Konferenz. Man mag den Klimadiplomaten die Betroffenheit abkaufen, die sie immer wieder über die Wucht des Taifuns Haiyan in ihre Reden einflochten. Gehandelt haben sie, als hätte ein laues Lüftchen einen Papierstapel durcheinandergewirbelt. 

Das liegt einerseits am Thema "Loss und Damage", andererseits an der polnischen Konferenz-Präsidentschaft und an der Europäischen Union. Selbst UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ist am schwachen Resultat nicht ganz unbeteiligt.

Der Klimagipfel in Doha hatte im vergangenen Jahr beschlossen, dass in Warschau eine Lösung zu "Loss and Damage" gefunden werden soll. Übersetzt als "Verluste und Schäden", geht es darum, einen Ausgleich für die Schäden durch den Klimawandel festzulegen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Um welche Beträge es geht, hat ein am Dienstag auf der Klimakonferenz veröffentlichter Bericht der Weltbank verdeutlicht: In den vergangenen 30 Jahren führten Extremwetterereignisse demnach zum Tod von 2,5 Millionen Menschen und zu Schäden von insgesamt vier Billionen Dollar. Allein die jährlichen wirtschaftlichen Verluste hätten sich seit 1980 von 50 auf 200 Milliarden Dollar vervierfacht.

Der "Warschau-Mechanismus": Ein Kompromiss, der keiner ist

Ein einzelnes Extremwetterereignis kann nicht auf den Klimawandel zurückgeführt werden. Bereits heute ist aber klar, dass viele Inselstaaten wie die Malediven oder Kiribati Teile ihrer Inseln wegen des steigenden Meeresspiegels verlieren. Ihre Bevölkerung aber kann derzeit nicht umgesiedelt werden: Ein steigender Meeresspiegel ist kein Asylgrund.

Das soll sich mit "Loss and Damage" ändern: Beschlossen wurde der "Warschau-Mechanismus", was nichts anderes bedeutet als eine neue Arbeitsgruppe. Diese soll allerdings ein "Executive Board" bekommen, einen Verwaltungsbeirat, wie ihn etwa auch der Grüne Klima-Fonds hat. Damit ist die neue Arbeitsgruppe relativ prominent: Die US-Amerikaner wollten lediglich eine "Task Force", die Australier sogar nur ein "Work Programme".

Allerdings: Das neu gegründete Executive Board ist nicht direkt beim UN-Klimasekretariat angebunden wie das des Grünen Klima-Fonds, was seine Durchschlagskraft schwächt: Berichten soll das "Loss and Damage Executive Board" lediglich an den Subsidiary Body for Implementation (SBI) – quasi die Finanz- und Verwaltungsabteilung des Klimasekretariats. Bedeutet: Das "Loss and Damage Executive Board" muss immer erst die SBI-Leute überzeugen, bevor es sein Thema auf die Agenda der Klimadiplomaten bringen kann.

Angesiedelt ist das Board unter dem Anpassungsfonds, was ganz am Schluss der Konferenz noch einmal für Streit sorgte: Die Entwicklungsländer fürchteten, dass jener Fonds, den Frankreich mit seinen 5 Millionen gerade gerettet hatte, auch für "Loss and Damage" zuständig sein soll. Jetzt heißt es, es werde eine "seperate entity" geben – eine Extra-Anlaufstelle.

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Der Taifun "Haiyan" hinterließ nicht nur in der philippinischen Stadt Tacloban unvorstellbare Zerstörungen. (Foto: Eoghan Rice-Trócaire/Wikimedia Commons)

Ein Kompromiss, der keiner ist: "Der Warschau-Mechanismus verfügt weder über einen Unterbau noch über eigene Finanzen", sagt Thomas Hirsch von Brot für die Welt. Kein Unterbau heißt, es gibt keine eigenen Entscheidungskompetenzen. Und was "keine eigenen Finanzen" bedeutet, macht Hirsch am Beispiel Bangladesch klar: "17 Prozent der Landesfläche liegen nicht einmal einen Meter über dem Meeresspiegel. Dort leben 30 Millionen Menschen." Als der Zyklon Sidr 2007 hier an Land traf, riss er 3.500 Menschen in den Tod. "Überleben kann man solche Wetterphänomene nur im Hochbunker", sagt Hirsch. Das Problem: Es gibt in Bangladesch nur für drei Millionen Menschen Bunker, nicht aber für 30 Millionen.

In einem Bunker ist Platz für bis zu 5.000 Menschen, der Bau eines solchen Schutzwerks kostet 200.000 Euro. Das Land bräuchte dringend 5.400 weitere Schutzbunker. Kostenpunkt: Über eine Milliarde Euro. Hirsch: "Bangladesch hat 160 Millionen Einwohner, aber nur anderthalb mal so viel Geld wie der Stadtstaat Hamburg im Landeshaushalt." Wenn jetzt der Meeresspiegel steigt, wird die Gefahr größer, dass sich Ereignisse wie Sidr wiederholen. Länder wie Bangladesch wollen deshalb Unterstützung.

"Uns geht es auch um Geld, aber uns geht es um mehr als das", hatte der Bolivianer Juan Hoffmaister, in Warschau Chefunterhändler der G 77, erklärt. Vor allem die Inselstaaten der AOSIS-Gruppe und die LDC-Gruppe der am schwächsten entwickelten Länder wollen, dass die Industriestaaten das Problem als Problem anerkennen. Hoffmaister: "Es geht um den Status." Denn bisher lässt die internationale Staatengemeinschaft hier einen rechtsfreien Raum zu.

Bloß kein neues Völkerrecht

Die USA und die EU wollten aber unbedingt vermeiden, dass "Loss and Damage" zu einem neuen Finanzierungsmechanismus ausgebaut wird, sagt Thomas Hirsch. "Die Industriestaaten wollten kein Völkerrecht zu einem Problem schaffen, über dessen Ausmaß sie sich nicht im Klaren sind", urteilt der Brot-für-die-Welt-Experte. Die wohlhabenden Länder fürchten, dass sie in Zukunft gezwungen werden könnten, für Naturkatastrophen wie den Taifun Haiyan gigantische Summen zahlen zu müssen. Zugesagt wurden 2009 in Kopenhagen bereits 100 Milliarden Dollar jährlich, die ab 2020 in den Grünen Klima-Fonds gezahlt werden sollen, und bis heute ist völlig unklar, woher dieses Geld kommen soll.

Deshalb argumentierten die Industriestaaten mit dem Anpassungsfonds, den es doch zur Klimawandel-Finanzierung bereits gibt. Jener Fonds, dem Frankreich nun fünf Millionen Euro zugesagt hat – genug, um 25 Bunker in Bangladesch zu bauen, um weitere 125.000 Menschen der 27 Millionen allein in diesem Land Betroffenen zu schützen.

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Der philippinische Delegationsleiter Yeb Saño rückte "Loss and Damage", die Verluste und Schäden durch den Klimawandel, in den Mittelpunkt der Warnehmung. (Foto: Susanne Ehlerding)

Ein zynisches Verhandlungsspiel. Weil es bei "Loss and Damage" nicht richtig voranging, bremsten Mitglieder der G 77 beim Fahrplan zu neuen Reduktionszielen: "Wir unterstützen 'Loss and Damage', um den unmittelbaren Bedürfnissen der vom Klimawandel Betroffenen gerecht zu werden", sagte Brasiliens Außenminister Luiz Alberto Figueiredo. Und brachte einen Antrag zur "historischen Verantwortung" auf dem Konferenzparkett ein: Bevor man klären könne, welcher Staat wie viel von seinen Emissionen kappen müsse, sei wissenschaftlich zu ermitteln, wie schwer die Schuld der Industrieländer wiege. Was wiederum bedeuten würde, dass wohl nicht vor 2017 feststünde, wie stark sich einzelne Staaten am Kampf gegen den Klimawandel beteiligen, sowohl finanziell als auch durch den Abbau klimaschädlicher Emissionen.

"'Schuld' setzt im juristischen Sinne voraus, dass es sich um ein Vergehen handelt, dass der Beschuldigte gegen geltende Regeln verstoßen hat", erklärte Professor Reimund Schwarze vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung. Die Klimarahmenkonvention aus dem Jahr 1992 ist das erste völkerrechtsbindende Klimaabkommen. "Insofern ist das Abzielen auf 'historische Schuld' zwar moralisch legitim, aber nicht hilfreich für den Prozess. Brasiliens Treibhausgas-Produktion ist seit 1992 sehr stark angestiegen, die der Europäer gesunken", sagte Schwarze. Brasilien wolle sicherlich nicht, dass es stärker reduzieren muss als die EU.

"Das war der Gipfel des Rollbacks"

Dass der Gipfel so wenige Ergebnisse produzierte, liegt aber auch an Polens Innenpolitik: Der rechtskonservative Premierminister Donald Tusk hatte just während der Klimakonferenz seinen Umweltminister Marcin Korolec entlassen, der auch Konferenzpräsident ist. Korolec, dem es schon zuvor schwergefallen war, der Konferenz Impulse zu geben, war seitdem noch mehr geschwächt.

Auch die EU gab ein schwaches Bild in Warschau ab. Normalerweise sind die Europäer Zugpferd auf dem Klima-Konferenz-Parkett. In Warschau gab es aber weder Finanzzusagen noch eine längts überfällige Korrektur des EU-Reduktionszieles. Die Union hat sich zu minus 20 Prozent bis 2020 verpflichtet, 17 Prozent waren 2012 bereits erreicht. "Ich weiß auch nicht weiter", soll EU-Chefunterhändlerin Connie Hedegaart in den Abstimmungsrunden der EU-Delegation gesagt haben. Diesmal gab es keine Impulse aus Europa.

Dass der Gipfel so wenige Ergebnisse produzierte, liegt aber auch an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Der hat die Staats- und Regierungschefs der Welt für September 2014 zu einem Gipfel nach New York eingeladen. Dort sollen die Staaten Zusagen machen – einerseits zu ihren Reduktionsverpflichtungen, andererseits zu den Mitteln, die sie in die Klimafinanzierung stecken wollen. Intern hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Rande des Gipfel in Warschau lauthals verkündet, Deutschland werde 1,8 Milliarden Euro geben. Auf der Konferenz zugesagt hat er aber nur 30 Millionen für den Anpassungsfonds. Deutschland könnte schlecht auf dem Ban-Ki-Moon-Gipfel das in Warschau zugesagte Geld noch einmal als "neu" anbieten.

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Ban Ki Moon lädt nächtes Jahr zum Gipfel ein – dann sollen die Länder Zahlen auf den Tisch legen. (Foto: Susanne Ehlerding)

"Warschau ist der Gipfel des Rollbacks", urteilt Thomas Hirsch von Brot für die Welt: Eine Rückwärtsrolle habe es bei den Reduktionszielen gegeben, diesmal seien Japan und Australien aus einstigen Verpflichtungen ausgestiegen. Und bei den Finanzen vergleicht Hirsch das Ergebnis mit der Anschubfinanzierung der vergangenen drei Jahre: "Beim Geld sind wir in Warschau auf dem Stand von einem Prozent des Fast Start Finance."

Und das auch nur dank Frankreich und seinen fünf Millionen. 

 
Die Beschlüsse im Überblick finden Sie HIER

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Alle Beiträge zur COP 19 in Polen
finden Sie in unserem Warschau-Dossier

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