Der Weltmeister ohne Torschuss

Bundesumweltminister Peter Altmaier war mit großen Hoffnungen auf der Klimakonferenz erwartet worden. Nachdem auch noch der polnische Umweltminister Marcin Korolec – immerhin Präsident der Konferenz – von Regierungschef Tusk entlassen wurde, fehlt dem Gipfel jeder positive Impuls. Altmaier kam – und enttäuschte.

Aus Warschau Nick Reimer

"Wir verhandeln sieben Tage die Woche, 24 Stunden am Tag", sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) heute auf der Klimakonferenz in Warschau. Altmaier meinte aber nicht die Gespräche zu einem neuen Weltklimavertrag, die seit zehn Tagen in der polnischen Hauptstadt stattfinden. Der amtierende Umweltminister meinte die Koalitionsverhandlungen in Berlin. Den Delegierten in Warschau sagte Altmaier: "Ich kann Ihnen aber versichern, auch die kommende Bundesregierung wird engagierten Klimaschutz betreiben."

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Fähnchen, Salzstangen und Berliner, aber nichts Greifbares für den Klimaschutz: Altmaier am Mittwoch beim Pressebriefing in Warschau. (Foto: Nick Reimer)

Große Hoffnungen waren auf den Auftritt Altmaiers gelegt worden. Der Klimakonferenz fehlen auch in der zweiten Woche noch immer Impulse, die den Verhandlungen Auftrieb geben könnten – und das wäre dringend nötig.

Mitten in den Klimagipfel platzte dann auch noch am Mittag die Nachricht, dass Polens rechtskonservativer Premierminister Donald Tusk seinen Umweltminister Marcin Korolec entlassen hat. Zwar ist die Demission Teil einer größeren Kabinettsumbildung, mit der Tusk rechtzeitig vor den Parlamentswahlen 2015 die für ihn ungünstige Stimmung im Land drehen will. Insgesamt müssen sieben Minister gehen. Auch soll Korolec als "Klima-Beauftragter" Regierungsmitglied bleiben. Trotzdem ist es für den UN-Gipfel in Warschau keine gute Nachricht, wenn noch während der Konferenz der Umweltminister des Gastgeberlandes geschasst wird – immerhin fungiert Korolec als Präsident des Gipfels.

Nur 30 Millionen im Angebot

Umso stärker richteten sich die Erwartungen auf Altmaier. "Ich begrüße jetzt einen, der ein wahrer Weltmeister beim Klimaschutz ist", sagte auf einer EU-Veranstaltung Edward Davey, der britische Minister für Energie und Klimawandel: "Meinen Freund Peter aus Deutschland". Aber es kam einfach nichts. Altmaiers Kernaussagen: "Wir haben im Sommer einen Energiewende-Klub gegründet." Und: "Wir stehen zu unseren Klimazielen." Sowie: "2015 wird die Zukunft der Menschheit entschieden."

Nicht einmal bei den Finanzen gab es substanziell Neues: "Wir haben bereits auf der vergangenen Klimakonferenz erklärt, Deutschland investiert jährlich 1,8 Milliarden Euro in den Klimaschutz", sagte der Minister. Und dann: "Ich kann hier in Warschau anbieten, noch einmal 30 Millionen Euro in den Adaptation Fund einzuzahlen." Das ist der Fonds, der zur Anpassung an den Klimawandel und den Folgen der Erderwärmung bestimmt ist. "Unser Mitgefühl ist bei den Menschen auf den Philippinen", sagte Peter Altmaier. 30 Millionen, das ist weniger, als die Müllabfuhr einer mittelgroßen Stadt in Deutschland als Jahresbudget zur Verfügung hat.

"Beim Backloading hat man gesehen, dass es in der EU darauf ankommt, wie sich Deutschland in der EU verhält", sagte der Minister mit Blick auf die Reparaturversuche beim Emissionshandel. Weil in der Vergangenheit viel zu viele CO2-Emissionszertifikate, ausgegeben wurden, lohnten sich Investitionen in den Klimaschutz nicht mehr – der Zertifikatspreis dümpelte bei vier Euro, obwohl die EU den Zielwert von 15 Euro ausgegeben hatte. In der schwarz-gelben Koalition hatte die Bundesrepublik noch verhindert, dass Zertifikate vom Markt genommen werden können. Begründung: Der Markt funktioniere, deshalb seien die Preise im Keller.

Worthülsen und aufgewärmte Ziele

Nach der Wahlschlappe der FDP ging es dann sehr schnell: Noch vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen stimmten Union und SPD in Brüssel für eine Korrektur, die dann prompt umgesetzt wurde: Jetzt sollen 900 Millionen Zertifikate – vorübergehend – stillgelegt werden. "Deutschland wird wieder handlungsfähiger", versprach Altmaier und kündigte an, mit Großbritannien und Frankreich eine neue Initiative für ein anspruchsvolleres CO2-Reduktionsziel der EU starten zu wollen – minus 30 Prozent bis 2020 gegenüber 1990. Derzeit gelten noch 20 Prozent, von denen 17 bereits geschafft sind.

Befragt nach dem Klimaschutzgesetz, das – von der SPD gefordert – in den Koalitionsverhandlungen strittig ist, sagte Altmaier: "Das wird sich erst ganz zum Schluss entscheiden." Die Sozialdemokraten wollen nach britischem Vorbild gesetzlich Reduktionsziele festschreiben und von einem Beratergremium aus unabhängigen nichtparlamentarischen Sachverständigen kontrollieren lassen. Das Gremium soll regelmäßig Fortschrittsberichte vorlegen, damit klar wird, ob die Politik auf dem richtigen Weg ist. "Wir haben morgen eine wichtige Sitzung", sagte Altmaier, ohne Näheres zu dem im Arbeitspapier der Koalitionsgruppe Energie bereits enthaltenen Klimaschutzgesetz zu verraten. "Wichtige Sitzung" bedeutet: Der Minister wird am Abend Warschau wieder verlassen, Koalitionsverhandlungen sind ihm wichtiger als Klimaverhandlungen.

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Dicke Komplimente vom britischen Kollegen: Die Minister Peter Altmaier (rechts) und Ed Davey in Warschau. (Foto: Nick Reimer)

Die Umweltbewegung kritisiert deshalb den Bundesumweltminister heftig. "Wo er konkret sein müsste, hat Altmaier nur Worthülsen von sich gegeben", befand der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Auch der Leiter der Greenpeace-Delegation in Warschau, Martin Kaiser, war schwer enttäuscht: "Statt die Vorreiterrolle in der EU und der Welt wieder zu übernehmen, wärmt Altmaier in Warschau lediglich alte Ziele nochmal auf." Unzufriedenheit auch daheim bei der Opposition: Umweltexpertin Eva Bulling-Schröter von der Linksfraktion vermisst einen Plan zur Stützung des Emissionshandels über das Backloading hinaus und ein Angebot an das Kohle-Land Polen, um das europäische 30-Prozent-Ziel erreichen zu können. 

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Alle Beiträge zur COP 19 in Polen
finden Sie in unserem Warschau-Dossier
 

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