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Nichts und wieder nichts

BildNoch vier Tage bis zum Klimagipfel: Zum 19. Mal trifft sich die UN-Klimadiplomatie zu ihrer Weltkonferenz, diesmal in Warschau. Ergebnisse für den Klimaschutz sollte man von ihr nicht erwarten. Wirkliche Fortschritte werden die gerade entstehenden Bewegungen gegen die Kohle und für die Energiewende in Bürgerhand erreichen. Teil 5 unseres Warschau-Countdowns.

Ein Standpunkt von Tadzio Müller

BildAls professioneller Bewegungsnörgler ist es meine Rolle, darauf hinzuweisen, dass der Gipfel in Warschau natürlich nichts bringen wird, weil die zentrale Gleichung weiterhin die ist, die zum Scheitern jedes vorherigen Gipfels geführt hat: Emissionsreduktion = Wachstumsreduktion.

Es gibt nicht mal mehr unverbrauchte Metaphern, mit der man die ewige Wiederkehr des gleichen Versagens ironisieren könnte: "Alle Jahre wieder", "Same procedure as every year", "Ewig grüßt das Murmeltier" und das beliebte "Klimaschutz, Klappe die x-te" – alles schon dagewesen, alles schon gesagt. Wer wirklich glaubt, mit dem besseren Argument die Debatte zu gewinnen, also andere von der eigenen Position zu überzeugen, hat die letzten Jahre nicht aufgepasst.

Die Debatte über Sinn oder Unsinn von Klimagipfeln lässt sich nicht entscheiden, sie lässt sich nur vermeiden – oder natürlich nutzen, im Sinne der alten Geschichte über die Schülerin, die einen Aufsatz über einen Wurm schreiben sollte, aber eigentlich über eine Giraffe schreiben wollte: der Wurm, schrieb sie, ist lang und dünn, genau wie der Hals einer Giraffe. Also hat der Klimagipfel doch etwas Gutes, er bietet nämlich die Möglichkeit, sich die Frage zu stellen, wie es eigentlich um die Bewegung gegen Klimawandel oder für Klimagerechtigkeit steht.

"Kohle tötet"

Der Wurm in der Erzählung ist die COP in Warschau. Wie weit entfernt sie davon ist, ein wirklicher Klimaschutzgipfel zu sein, erläutert Mona Bricke von der Klima-Allianz. Sie verweist darauf, dass die polnische Regierung vor allem darauf aus ist, Kohle als Energieträger zu rehabilitieren, dass sie neben dem offiziellen Klimatreffen ihren eigenen Kohle-und-Klima-Gipfel organisiert.

Insofern wird es in Warschau interessante Mobilisierungen und Aktionen der Klimabewegung geben, Aktionen gegen den Kohlegipfel: "Coal kills!" – "Kohle tötet" – ist einer der zentralen neuen Slogans. Mit Bezug auf die nationale oder gar subnationale Ebene werden hier neue gesellschaftliche Bündnisse geschmiedet: In Polen mag es nicht wahnsinnig viele Leute geben, deren Hauptsorge der Klimawandel ist, aber die miserable Luftqualität in polnischen Städten wegen der vielen Kohlekraftwerke macht vielen Menschen Sorgen. So lässt sich, vielleicht, langsam eine Bewegung in Richtung erneuerbarer und demokratischer Energiewende organisieren.

Natürlich ist der Weg dahin noch weit, aber das ist die Ebene, auf der Dinge geschehen werden. Und erst dann, wenn auf der subnationalen Ebene Kräfteverhältnisse verschoben worden sind, lässt sich vielleicht auch auf der globalen Ebene etwas erreichen.

Ein Erfolg mit internationaler Signalwirkung

Das verweist auf die Bewegung(en) hierzulande für eine demokratische, ökologische und soziale Energiewende. Die in der Bundesrepublik tatsächlich erzielten Emissionsreduktionen seit 1990 haben zwei Ursachen, keine von ihnen lässt sich auf die Klimagipfel zurückführen: Die eine ist das zunehmende Offshoring von Emissionen, also ihre Verschiebung ins Ausland, was die globale Klimabilanz natürlich nicht verbessert. Die andere ist der Prozess, der schon lange vor Fukushima als "Energiewende" bekannt wurde. Ein Erfolg der sozialen Bewegungen, wie wir hierzulande schon lange keinen mehr erlebt haben, mit enormer internationaler Signalwirkung: Wenn ein hochindustrialisiertes Land aus Atom- und Kohlekraft aussteigen kann ...

Hier steht eine schwierige, aber erfüllbare strategische Aufgabe vor uns: Einerseits scheinen sich immer mehr ökologisch orientierte Akteure hinter der Forderung nach einem Kohleausstiegsgesetz zu formieren – Kohle-Kraft be damned. Andererseits gibt es – das bedauerlich knappe Reißen der Quorumshürde durch den Berliner Energietisch hin oder her – zunehmend starke, im ganzen Bundesgebiet verteilte Initiativen für die Rekommunalisierung des Energiesektors (zuerst einmal üblicherweise der Netze).

Die strategische Herausforderung liegt nun darin, diese beiden realen und an Fahrt aufnehmenden Prozesse miteinander zu verknüpfen und so ihre gesellschaftliche Durchschlagskraft zu erhöhen. Aber wer will, kann gerne auch weiter über die Klimagipfel reden. Vielleicht fallen uns ja doch noch ein paar neue Metaphern ein. 

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Eine Metapher – Blumen gegen Kohle –, aber auch eine reale Bewegung: Vor der KfW-Bank forderte die Klima-Allianz Deutschland im Sommer den Rückzug der Kreditanstalt aus der Finanzierung von Kohlekraftwerken. (Foto: Mara Wischnewski/Klima-Allianz)

Tadzio Müller ist wissenschaftlicher Mitarbeiter für Energiedemokratie bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung

 

BildDer Warschau-Countdown:

1. Klimadiplomatie: Ring frei für Runde 19
2. Warum Warschau so wichtig ist: Ein Plädoyer für mehr Realismus
3. Die COP 19 und ihr Gastgeber: "Noch ist Polen nicht verloren"

4. Wissenschaftler warnen: Das Zwei-Grad-Ziel gerät außer Reichweite

[Erklärung]  
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