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"Noch ist Polen nicht verloren"

BildNoch acht Tage bis zum Klimagipfel: Zum 19. Mal trifft sich die UN-Klimadiplomatie zu ihrer Weltkonferenz, diesmal in Warschau. Nach Poznań 2008 ist Polen zum zweiten Mal Gastgeber. Befürchtet wird, dass das Kohle-Land die Verhandlungen negativ beeinflusst. Doch auch die gutwilligen Dänen konnten ein Desaster wie 2009 in Kopenhagen nicht verhindern. Teil 3 unseres Warschau-Countdowns.

Von Susanne Ehlerding

"Staaten haben keine Freunde, Staaten haben nur Interessen", sagte einst der britische Premierminister Henry John Palmerston. Der Austragungsort der diesjährigen Conference of Parties (COP) der Klimarahmenkonvention ist ein Land mit sehr starken Interessen: Es hängt wie kein andere Nation in Europa von fossiler Energie ab. An fast allen Energiekonzernen besitzt der Staat die Mehrheit und auch die Gewerkschaften stehen fest an der Seite der Kohlelobby.

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Ein Bild – oder eine Kraftwerkskarte – sagt mehr als tausend Worte: Polens Energieversorgung hängt zum überwiegenden Teil von Kohle und Öl ab. (Grafik: Gunter Kuhs/kraftwerkskarten.de)

"Polen provozierte bereits im Vorfeld durch Ankündigung eines Kohlekongresses während der COP und die Vergabe von Sponsorenverträgen an führende Energiefirmen zur Finanzierung der IPCC-Verhandlungen", erinnert Greenpeace-Klimaexperte Martin Kaiser. Dokumentiert sind diese und andere Fehlgriffe Polens im Blog der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory.

Die Abhängigkeit von der Kohle zieht sich auch durch Verlautbarungen der polnischen Regierung. Der stellvertretende Ministerpräsident Janusz Piechociński findet: "Klimaziele können nicht die EU-Politik dominieren." Und Premierminister Donald Tusk kündigte an: "Polen wird sich weiter auf die Kohle stützen und in den Bergbau investieren." So jedenfalls zitiert von Maciej Muscat von Greenpeace Polen.

"Sonne und Wind kann uns niemand wegnehmen"

Noch immer hat Polen nicht die Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU umgesetzt, beklagt Muscat. Auch seine Treibhausgas-Reduktionsziele für die Jahre 2020 und 2030 habe das Land noch nicht festgelegt. Dabei seien ambitionierte Ziele auch in Polen umsetzbar: Bis zum Jahr 2030 könnte das Land seinen Bedarf an schmutzigem Kohlestrom halbieren, den Anteil der erneuerbaren Energien vervierfachen und dabei 100.000 neue Jobs schaffen. So lauten die Ergebnisse des Greenpeace-Reports "A sustainable Poland energy outlook".

Auf die psychologische Seite in dem Spiel macht Artur Wieczorek aufmerksam, der für die Heinrich Böll Stiftung in Polen arbeitet. Historisch bedingt gebe es in seinem Land eine große Angst, von Russland abhängig zu sein – auf dem Feld der Energiepolitik vom russischen Gas. Dass erneuerbare Energien dafür eine Lösung bieten, sei in Polen noch nicht durchgedrungen. "Man muss klarmachen, dass auch die erneuerbaren Energien sicher sind, denn Sonne und Wind kann uns niemand wegnehmen", sagt Wieczorek.

Wird der Austragungsort Polen nun gut oder schlecht für die COP sein? Wieczorek meint, dass er immerhin gut für Polen sein könnte, weil das Thema Klimawandel damit auf die Agenda und auf die Titelseiten der Zeitungen komme. "Diese Hoffnung teilen meine älteren Kollegen allerdings nicht", räumt er ein.

"Europa kann nicht ohne Kohle"

Für die Verhandlungen ist Warschau als Ort der Konferenz also nicht die beste Wahl. Vorsitzender der COP wird der polnische Umweltminister Marcin Korolec sein. Auch er stimmt ein in den Chor der Kohlefreunde: "Europa kann nicht ohne Kohle." Ein engagierter Verhandlungsführer, der bei Klimakonferenzen tatsächlich viel bewirken kann, wird Korolec nicht sein. 

Andererseits geht es in Warschau noch nicht um alles. Zahlen für Emissionsziele müssen laut den Absprachen erst 2014 auf dem Tisch liegen. Also bei der nächsten COP im kommendes Jahr in Lima oder kurz vorher beim sogenannten Ban-Ki-Moon-Gipfel in New York. In Warschau allerdings werden die Verhandlungen darüber geführt, wie die Verpflichtungen zustande kommen und wie sie bewertet werden: Sollen die Staaten zuerst Reduktionsziele in den Ring werfen (sogenannter Bottom-up-Ansatz)? Oder legt man die Reduktionsziele auf Grundlage eines CO2-Budgets für alle Länder fest (Top-down-Ansatz)? Hier wird Warschau wichtige Weichen stellen.

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Rauchfahnen im Abendlicht: Das Braunkohlekraftwerk Turów an der Grenze zu Sachsen ist das drittgrößte Kraftwerk Polens. (Foto: Vondraußen/Wikimedia)

Die Konferenz um alles oder nichts wird dann 2015 in Paris stattfinden. An ihrem Ende muss der neue Weltklimavertrag stehen, der ab 2020 wirksam werden soll. Scheitert dieser Versuch, wäre das ein noch größeres Desaster als der traumatische Klimagipfel 2009 in Kopenhagen – der übrigens unter der sehr gutwilligen Präsidentschaft der heutigen EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard stand. Vielleicht könnte auf den Warschauer Gipfel also doch die erste Zeile der polnischen Nationalhymne passen: "Noch ist Polen nicht verloren"

 

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Der Warschau-Countdown:

1. Klimadiplomatie: Ring frei für Runde 19 
2. Warum Warschau so wichtig ist: Ein Plädoyer für mehr Realismus

 

[Erklärung]  
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