Pariser Klimaabkommen: Ein Blick in die Paragrafen

BildVier Jahre Verhandlungen, 14 Tage Klimakonferenz, 32 Seiten Text, zwei Vertragsbestandteile: Was steht eigentlich drin im Paris-Abkommen, dem neuen Weltklimavertrag? Lesen Sie mal!

Eine Analyse von Christian Mihatsch und Nick Reimer

Es begann 2011: Auf der Klimakonferenz im südafrikanischen Durban beschlossen die UN-Staaten mit der ADP, der "Ad Hoc Working Group on the Durban Platform for Enhanced Action", ein neues Verhandlungsmandat. Das Ziel: ein neuer Weltklimavertrag. Vier Jahre später beschloss die Klimakonferenz in Paris am vergangenen Wochenende einen solchen Vertrag, der nun das Ende der fossilen Ära einleitet. Zum ersten Mal verpflichten sich alle Länder der Welt zum Klimaschutz.

BildBanges Warten: Am späten Abend stand der Vertrag noch einmal auf der Kippe. (Foto: Nick Reimer)

Das neue Weltklimaabkommen besteht aus 32 Seiten und zwei Teilen: der sogenannten "Draft decision", die unter der Klimarahmenkonvention angesiedelt ist, und dem eigentlichen "Paris Agreement", das nun noch von den einzelnen Staaten ratifiziert, also in nationales Recht überführt werden muss. 20 Seiten ist der erste Teil lang, zwölf der zweite.

Die wesentlichen Inhalte im Überblick:

1,5-Grad-Ziel: Die Länder wollen "Anstrengungen unternehmen, um den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen", heißt es in Paragraf 17. Das wird nicht einfach: Die zurzeit vorliegenden nationalen Klimapläne "führen zu Emissionen von 55 Milliarden Tonnen im Jahr 2030", heißt es dort. Doch viel größere Emissionsreduktionen sind schon erfoderlich, um nur das Zwei-Grad-Ziel einzuhalten. Für dieses dürfen die Emissionen "44 Milliarden Tonnen" im Jahr 2030 nicht übersteigen.

Die Nennung von konkreten Zahlen für die Emissionen ist eine Neuerung. Damit wird klar aufgezeigt, wo die Welt steht und wo sie hinmuss. Für die "zweite Hälfte des Jahrhunderts" schrieb der Entwurf des Paris-Abkommens zudem "Klimaneutralität" vor. Dieser Begriff ist aber in der vergangenen Nacht aus dem Text rausgefallen. Nun steht dort eine Definition für Klimaneutralität: Es darf nicht mehr Treibhausgas emittiert werden, als wieder absorbiert wird, etwa durch Wälder.

Erneuerbaren-Kraftwerke: Die Präambel "erkennt die notwendige Förderung des universalen Zugangs zu nachhaltiger Energie in Entwicklungsländern", was bedeutet, dass die Politik in diesen Ländern verstärkt erneuerbare Energien fördern soll, "besonders in Afrika".

Hebemechanismus: Da die vorliegenden Klimapläne, die sogenannten INDCs, nicht für einen Zwei-Grad-Pfad ausreichen – geschweige denn für 1,5 Grad –, müssen diese Pläne schnell ambitionierter werden. Dafür soll der "Hebemechanismus" sorgen. Dieser ist verteilt auf verschiedene Paragrafen und funktioniert so: Im Jahr 2018 werden die Klimapläne zum ersten Mal überprüft. Dies soll die Länder dazu ermutigen, ihre Klimaziele für die Jahre nach 2020 zu erhöhen. Im Jahr 2023 kommt dann die nächste Kontrolle. Diese dient dann als Basis für die Ziele der Periode von 2026 bis 2030.

Das Abkommen legt fest, dass die Länder alle fünf Jahre neue Ziele vorlegen müssen und dass diese Ziele immer anspruchsvoller werden. Dieser Fünf-Jahres-Rhythmus gilt auch für Länder wie die EU, die Zehn-Jahres-Ziele haben.

Finanzierung: Das Paris-Abkommen legt fest, dass die Industrieländer von 2020 bis 2025 jährlich 100 Milliarden Dollar an Klimahilfen zur Verfügung stellen müssen. Während dieser Zeit sind andere Länder dazu "eingeladen, auf freiwilliger Basis" ebenfalls Unterstützung zu leisten. Für das Jahr 2026 soll dann ein neues, kollektives Finanzziel festgelegt werden, das über die 100 Milliarden hinausgeht. Das Manko: Wer ab 2026 einen Beitrag zu diesem neuen Finanzziel leisten muss, steht nirgends.

Damit zeichnet sich ein zweistufiges Vorgehen ab: Bis 2025 sind die Industrieländer noch alleine für die Klimafinanzierung verantwortlich. Ab 2026 müssen dann auch wohlhabende Entwicklungsländer einen Beitrag leisten.

Transparenz: Hier haben sich die Industriestaaten durchgesetzt. Es geht um die Frage, wie die Treibhausgase eigentlich gemessen und die Ergebnisse gemeldet werden. Der aktuell vorliegende Text sieht ein einheitliches Transparenzsystem für alle Länder vor. Dieses soll aber flexibel sein, denn viele Länder haben derzeit noch nicht die nötigen Fähigkeiten, um eine Treibhausgas-Buchhaltung zu führen. Hier hilft etwa das deutsche Umweltbundesamt. Derzeit unterstützt es zwanzig Länder beim Aufbau von Emissionsregistern. Die Entwicklungsländer hatten hier ursprünglich zwei Transparenzsysteme gefordert, eins für Industrie- und eins für Entwicklungsländer.

Verluste und Schäden: Die USA wollten vermeiden, dass die klimawandelbedingten Schäden und Verluste – englisch "Loss and Damage" – prominent im Paris-Abkommen figurieren. Doch damit konnten sie sich nicht durchsetzen. Im zweiten Teil gibt es jetzt mit Artikel 8 eine eigene Textpassage mit fünf Paragrafen.

Doch die USA haben ein Trostpflaster bekommen: In einem weniger verbindlichen Teil des Abkommens ist festgehalten, dass damit "keine Grundlage für Haftung oder Schadensersatz geschaffen wird". Das war eine "rote Linie" für die Vereinigten Staaten. Aufgrund des US-Rechtssystems haben sie die Befürchtung, irgendwann wegen des Klimawandels zu Schadenersatzzahlungen verurteilt zu werden.

Asyl: Erwähnung fand außerdem klimabedingte Migration. Aus Sicht der Entwicklungsorganisation Oxfam bietet dies die Möglichkeit, in Zukunft eine Koordinationsstelle für Klimaflüchtlinge zu schaffen. Bislang gibt es die Kategorie "klimabedingte Flucht" noch nicht, weshalb die Betroffenen beispielsweise kein politisches Asyl beantragen können. Die Erwähnung ist ein Anfang, dass zu ändern.

Wälder: Der Raubbau an den Wäldern trägt rund ein Fünftel zu den globalen Emissionen bei. Trotzdem war es bislang nicht gelungen, Maßnahmen zum Waldschutz in einem Klimaabkommen zu verankern. Das hat sich in Paris geändert: "Das Paris-Abkommen umfasst Wälder – zum ersten Mal in der Geschichte der Klimaverhandlungen", sagt der Waldspezialist Donald Lehr. "Das Abkommen verpflichtet alle Länder zur "Bewahrung und Erweiterung" von "Senken und Reservoiren". Das ist der Code für Wälder und andere Ökosysteme wie Ozeane, die der Atmosphäre CO2 entziehen.

Das Abkommen institutionalisiert auch den REDD+-Mechanismus. Dieser sieht etwa Zahlungen an Gemeinden vor, die im oder am Wald leben und diesen schützen.

Flug- und Schiffsverkehr: Einmal mehr aus einem Klimaabkommen herausgefallen sind die Emissionen von Flugzeugen und Schiffen. Diese sollen von den entsprechenden Weltorganisationen kontrolliert werden: der ICAO für die Luftfahrt und der IMO für den Schiffsverkehr. Doch die ICAO hatte bislang wenig Erfolg bei der Begrenzung der Emissionen – genau wie die IMO.

Trotzdem konnten sich die Länder in Paris nicht darauf einigen, für diese beiden Sektoren Ziele zu definieren oder Maßnahmen festzulegen. Regine Günther von der Umweltorganisation WWF kommentiert dieses Resultat so: "Bitter ist, dass die Emissionen des internationalen Luft- und Schiffsverkehrs im Abkommen nicht einbezogen sind. Die Lobby hat wieder einmal ganze Arbeit geleistet."

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Geschafft! Vier Jahre Vorbereitung waren nicht umsonst. (Foto: Benjamin von Brackel)

In-Kraft-Treten: Der neue Vertrag tritt in Kraft, wenn ihn 55 Länder, die zusammen 55 Prozent der Emissionen ausmachen, ratifiziert haben. Das bedeutet, dass der Vertrag ohne China und die USA in Kraft treten könnte – vorausgesetzt, alle anderen Länder ratifizieren das Abkommen.

Der beschlossene Text

Lesen Sie dazu unseren Kommentar: Der Job nach dem Jubel

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Alle Beiträge zur COP 21 in Frankreich
finden Sie in unserem Paris-Dossier

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