Schwerpunkte

G20 | Trump | E-Mobilität

COP 21: "Jetzt ist der Moment der Wahrheit"

BildDer Weltklimavertrag steht kurz vor der Abstimmung: Schon jetzt sprechen Delegierte, Wissenschaftler und Nichtregierungsorganisationen von einem "historischen Abkommen" und einem "starken Signal". So einig war man sich noch nie. Klimaretter.info erklärt die wichtigsten Punkte des Vertragsentwurfs. 

Aus Paris Benjamin von Brackel, Susanne Götze und Christian Mihatsch

Die letzte Verhandlungsrunde über einen Weltklimavertrag in Paris beginnt mit einem machtvollen Signal: Die Mitglieder der "Koalition der Ambitionierten" marschieren unter Applaus gemeinsam zum Plenarsaal. Die Stimmung ist gut, aber angespannt. Denn um zwölf Uhr mittags ist noch alles offen – noch ist der Vertrag nur ein Entwurf; niemand weiß, ob es einen Konsens in der Vollversammlung geben wird. 

BildEinmarsch der "Ambitionierten" in den Plenarsaal mit US-Verhandlungschef Todd Stern (2. v. r.) und EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete (Mitte). (Foto: Susanne Götze)

Kurz vor dem Plenarsaal haken sich die Mitglieder der Koalition unter, inmitten einer Traube von Journalisten und Zuschauern: Entschlossen wollen sie wirken. In ihrer Mitte, Arm in Arm mit Tony de Brum von den Marshallinseln und EU-Kommissar Miguel Arias Cañete: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Im Verhandlungssaal brandet spontaner Jubel für die Koalition auf.

"Heute ist der Moment der Wahrheit", verkündet Gipfel-Präsident Laurent Fabius im Auftaktplenum. "Wenn wir heute scheitern – wie können wir all die Hoffnungen, die in uns gesetzt werden, wieder neu aufbauen? Unsere Kinder würden uns das nicht vergeben."

Diese Einstimmung auf die letzten Verhandlungsstunden hat ein Ziel: Druck auf die Länder aufzubauen, die sich noch gegen einen starken Klimavertrag sträuben. "Unsere gemeinsame Anstrengung bedeutet mehr als die Summe der individuellen Positionen", sagt Fabius. Er ist zuversichtlich, dass es an diesem Samstag zum ersten weltweiten Klimaabkommen kommen wird. "Unser Text ist die bestmögliche Balance", so der französische Außenminister. "Jeder hier im Saal kann damit erhobenen Hauptes nach Hause gehen."

"Dieser Tag wird in die Geschichte eingehen"

Frankreichs Staatspräsident François Hollande legt nochmal kräftig nach. Die Atmosphäre im Plenarsaal knistert, als er von "einem entscheidenden Moment in der Menschheitsgeschichte" spricht: "Der 12. Dezember wird die Welt verändern und in die Geschichte eingehen." Seit dem gescheiterten Kopenhagen-Gipfel sei die Klimadiplomatie in einer Sackgasse, heute könne die Weltgemeinschaft beweisen, dass sie handlungsfähig sei. Hollande erinnert an die Attentate von Paris, die fast auf den Tag vor einem Monat über hundert Menschen das Leben kosteten, und schließt: "Frankreich bittet Sie, den Vertrag zu beschließen – im Namen des Humanismus, im Namen des Lebens."

Die Konturen eines neuen Weltklimavertrags umfassen: Eine Begrenzung der Erderwärmung auf einen Wert unter zwei Grad - allerdings strebe man darüber hinaus eine Begrenzung auf 1,5 Grad an, erklärte Fabius, woraufhin im Saal spontaner Applaus ausbricht. Alle fünf Jahre sollen die Länder ihre nationalen Klimapläne überprüfen und anpassen – jedes Mal ein Stück ambitionierter. Ab 2020 sollen außerdem 100 Milliarden Dollar den ärmsten Entwicklungsländern zur Verfügung gestellt werden.

Die EU sei mit dem Text extrem glücklich, erklärt Klimakommissar Arias Cañete gegenüber klimaretter.info. Laut Fabius hat der Text das Zeug dazu, die Welt zu verändern.

Die wichigsten Punkte des Vertrags im Detail:

Klimaziele: Wie von Fabius angekündigt, ist das 1,5-Grad-Ziel im Text enthalten: Die Länder wollen "Anstrengungen unternehmen, um den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen." Das wird nicht einfach: Die zurzeit vorliegenden nationalen Klimapläne, die sogenannten INDCs, "führen zu Emissionen von 55 Milliarden Tonnen im Jahr 2030", heißt es im Text. "Doch viel größere Emissionsreduktionen sind erforderlich, um schon allein das Zwei-Grad-Ziel einzuhalten." Für dieses dürfen die Emissionen "40 Milliarden Tonnen" im Jahr 2030 nicht übersteigen. Die Nennung von konkreten Zahlen für die Emissionen ist eine Neuerung. Damit wird klar aufgezeigt, wo die Welt steht und wo sie hinmuss.

Für die "zweite Hälfte des Jahrhunderts" schrieb der Entwurf des Paris-Abkommens zudem "Klimaneutralität" vor. Der Begriff ist aber in der vergangenen Nacht aus dem Text rausgefallen. Nun steht dort eine Definition für Klimaneutralität: "Menschengemachte Emissionen und die Entfernung (von Treibhausgasen aus der Atmosphäre) durch Senken" sollen sich im "Gleichgewicht" befinden. Mit CO2-Senken sind etwa die Speicherung von Kohlendioxid im Untergrund – das umstrittene CCS – oder Aufforstung gemeint.

Finanzierung: Das Paris-Abkommen soll festlegen, dass die Industrieländer von 2020 bis 2025 jährlich 100 Milliarden Dollar an Klimahilfen zur Verfügung stellen müssen. Während dieser Zeit sind andere Länder dazu "eingeladen, auf freiwilliger Basis" ebenfalls Unterstützung zu leisten. Für das Jahr 2026 soll dann ein neues, kollektives Finanzziel festgelegt werden, das über die 100 Milliarden hinausgeht. Das Manko: Wer ab 2026 einen Beitrag zu diesem neuen Finanzziel leisten muss, steht nirgends.

Damit zeichnet sich ein zweistufiges Vorgehen ab: Bis 2025 sind die Industrieländer noch alleine für die Klimafinanzierung verantwortlich, ab 2026 müssen auch wohlhabende Entwicklungsländer einen Beitrag leisten.

Differenzierung: Bei der Unterscheidung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern haben sich die Industriestaaten durchgesetzt. Der vorliegende Text sieht ein einheitliches Transparenzsystem für alle Länder vor. Dieses soll aber flexibel sein, denn viele Länder haben derzeit noch nicht die nötigen Fähigkeiten für eine CO2-Buchhaltung. Hier hilft etwa das deutsche Umweltbundesamt. Derzeit unterstützt es zwanzig Länder beim Aufbau von Emissionsregistern. Die Entwicklungsländer hatten hier ursprünglich zwei Transparenzsysteme gefordert, eins für Industrie- und eins für Entwicklungsländer.

Verluste und Schäden: "Loss and Damage" ist ein Begriff aus der Versicherungswirtschaft, hier für unabwendbare Schäden und Verluste durch den Klimawandel. Die USA wollten vermeiden, dass das Thema prominent im Paris-Abkommen auftaucht. Doch damit konnten sie sich nicht durchsetzen. "Das ist der Durchbruch", sagt Mohamed Adow von der Entwicklungsorganisation Christian Aid. "Verluste und Schäden waren noch nie Teil eines internationalen Abkommens."

Doch die USA haben ein Trostpflaster bekommen: In einem weniger verbindlichen Teil des Abkommens, das nicht von den Ländern ratifiziert werden muss, ist festgehalten, dass damit "keine Grundlage für Haftung oder Schadenersatz geschaffen wird". Das war eine "rote Linie" für die Vereinigten Staaten. Aufgrund des US-Rechtssystems haben sie die Befürchtung, irgendwann wegen des Klimawandels zu Schadenersatzzahlungen verurteilt zu werden.

BildDie "High Ambition Coalition" im Plenarsaal, vorn die Vertreter der EU: Verhandlungsführerin Carole Dieschbourg (5. v. l.), Klimakommissar Miguel Arias Cañete (Mitte) und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (daneben). (Foto: Susanne Götze)

Die Reaktionen auf den finalen Entwurf sind in Paris fast durchweg positiv. "Das ist ein historischer Moment – nicht nur für uns und unsere Welt, sondern auch für unsere Kinder und Enkel", erklärt der britische Ökonom Nicholas Stern. "Das Abkommen schafft enorme Möglichkeiten für den Weg zu einer CO2-armen Wirtschaft."

"Der Text enthält das notwendige Signal für den weltweiten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas in den nächsten Jahrzehnten", sagt Christoph Bals, Politikchef der Nichtregierungsorganisation Germanwatch. "Das Dekarbonisierungs-Signal von Paris heißt für Deutschland, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bald Pläne für den Kohleausstieg innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte vorlegen muss." Bals erwartete aber noch "eine dramatische Sitzung" für den Rest des Tages, dann ging es gegen 19:30 aber sehr schnell.

Auch für Schwellenländer annehmbar

Sogar die großen Sorgenkinder auf dem Klimagipfel bewegen sich: "Ich glaube, dass Indien glücklich mit diesem Text ist", sagt Srinivas Krishnaswamy vom Vorstand der indischen Vasudha-Stiftung zu klimaretter.info. Denn im Text seien immer noch die Differenzierungs- und Klimageld-Formulierungen drin. Indien habe aber in einigen Punkten Abstriche hingenommen – etwa, was den Fünf-Jahres-Turnus für die Überprüfung der Klimapläne angeht. Oder auch beim 1,5-Grad-Ziel, das Indien lange abgelehnt hat.

Krishnaswamy glaubt, dass Indien sogar bereit ist, seine bisherige Grundposition aufzugeben: die Beibehaltung der Zweiteilung der Welt in Industrie- und Entwicklungsländer. "Indien sollte sich mit einer dynamischen Differenzierung zufriedengeben", sagt Krishnaswamy. Noch vor einer Woche hatten Vertreter des Schwellenlandes auf der Konferenz gegen die Auflösung der alten Weltordnung protestiert.

BildWie das Plenum aller UN-Staaten am Ende entscheiden wird, gilt als völlig offen. Dort müssen auch Länder wie China, Saudi-Arabien oder Bolivien zustimmen. (Foto: UN Photo)

Ergänzung um 20 Uhr: Der "Showdown" wurde erst auf 17.30 Uhr verschoben, dann ließ Konferenzpräsident Fabius um 19:35 Uhr den Hammer fallen: "Der Text ist angenommen."

Lesen Sie dazu unseren Kommentar: Gutes grünes Gewissen für Staaten

Bild  
Alle Beiträge zur COP 21 in Frankreich

finden Sie in unserem Paris-Dossier

[Erklärung]  
blog comments powered by Disqus

Anzeige

Anzeige

Kolumnen

Alle Kolumnen lesen
Alle Herausgeber-Interviews lesen