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Paris: Die Nacht der Entscheidung

BildDen ganzen Freitag wurde beim Klimagipfel hinter verschlossenen Türen dauerverhandelt und auch die Nacht über geht es weiter. Strittig sind weiterhin vier Punkte. Doch das neue Bündnis der "Ambitionierten" erhöht den Druck.

Aus Paris Nick Reimer und Christian Mihatsch

"Und wenn wir noch eine Nacht verhandeln müssen und dann noch eine und noch eine: Wir gehen erst nach Hause, wenn wir einen ambitionierten Vertrag haben!" Tony de Brum, der Außenminister der Marshallinseln, hatte die "Koalition der Ehrgeizigen" – auf Konferenzenglisch die "High Ambition Coalition" – geschmiedet, und die macht an diesem Freitag noch einmal Druck. 

BildAm Pavillon der Afrikaner auf der Klimakonferenz COP 21 gibt es das, was hinter den Kulissen auch abläuft: Theater. (Foto: Nick Reimer)

"Ich werde erst nach Hause fahren, wenn ich meinen Mitbürgern sagen kann: 'Uns bleibt die Chance aufs Überleben'", sagte der Minister. Ganz konkret geht es ihm um das das 1,5-Grad-Ziel, das den Meeresspiegel-Anstieg so begrenzt, dass die 55.000 Marshallianer nicht alle ihre 1.225 größeren und kleinere Inseln und die 870 Riffe verlieren.

Tony de Brum konnte tatsächlich den Druck erhöhen: Neben der Schweiz, den Philippinen, Island, Kanada und Liechtenstein trat überraschenderweise das Schwellenland Brasilien der Koalition bei. "Die brasilianische Umweltministerin Izabella Teixeira hat mich gebeten, Ihnen mitzuteilen, dass sie an unserer Seite steht." Damit löst sich die Zweiteilung der Welt – hier Entwicklungsländer, dort Industriestaaten – in der Klimadiplomatie immer mehr auf.

Brasilien könnte den Ausschlag geben

Am Wochenanfang hatte Teixeira noch erklärt: "Wir brauchen die Differenzierung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern." Jetzt ist Brasilien de facto in einem Boot mit den Industriestaaten – und anderen Schwellenländern wie Mexiko oder Kolumbien.

"Wir werden unsere Waldinitiative mit Brasilien bis 2030 verlängern", erklärte Norwegens Umweltministerin Tine Sundtoft. Zwar nennt sie keine konkrete Zahl, aber die Zusage wird weitere Milliarden für den Waldschutz in das südamerikanische Land transferieren. Deutschland, Norwegen und Großbritannien hatten bis dahin zugesagt, bis 2020 ihre Waldschutz-Gelder für Brasilien auf dann insgesamt eine Milliarde US-Dollar pro Jahr zu steigern. "Norwegen ist jetzt einen Schritt vor uns", sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Offenbar hatte sie nicht das Mandat, selbst frisches Geld locker zu machen.

"Die Ankündigung Brasiliens könnte bahnbrechend sein", erklärte Christoph Bals, Politikchef der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Zunehmend würden so die Bremser isoliert. "Es reicht nicht, ein 1,5-Grad-Ziel in den Vertrag zu schreiben, wir brauchen auch ein entsprechendes Instrumentarium, um dieses Ziel zu erreichen", sagte am Freitag Carole Dieschbourg, die als luxemburgische Umweltministerin die Verhandlungen für die EU leitet.

Noch vier offene Fragen

Verhandelt werden soll die ganze Nacht, ein neuer Vertragsentwurf soll am Samstag um 9 Uhr veröffentlicht werden. Am Freitagabend sahen sich die Minister mit nur noch vier offenen Fragen konfrontiert:

Ambition: Die Länder haben sich darauf geeingt, die Klimaerwärmung auf "deutlich unter zwei Grad" zu begrenzen und "Anstrengungen zu unternehmen, um den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu limitieren". Dies ist das überraschendste Element des Paris-Abkommens, da im Vorfeld die meisten Beobachter nicht davon ausgegangen waren, dass sich die kleinen Inselstaaten mit dieser Forderung durchsetzen.

Um den Klimawandel zu stoppen, haben die Länder zudem beschlossen, "Emissionsneutralität in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts zu erreichen". Diese Formulierung ist ebenfalls stärker als von vielen erwartet. Positiv ist auch, dass die nationalen Klimapläne, die "INDCs", im Jahr 2019 überprüft werden sollen. Gesetzt waren all diese Formulierungen allerdings noch nicht. Widerstand kam noch von China, Indien und Saudi-Arabien.

Finanzierung: Am Freitag standen noch zwei widersprüchliche Versionen zur Klimafinanzierung im Text. Ein Paragraf sprach davon, dass sich Entwicklungsländer "freiwillig" beteiligen könnten. Im nächsten Paragrafen stand wiederum, dass die Industrieländer bei der Klimafinanzierung "die Führung" übernehmen müssen, allerdings "als Teil einer geteilten Anstrengung". Die zweite Formulierung ist aus Sicht der bisherigen Geberländer vorteilhafter. Denn angenommen, die Entwicklungsländer beteiligen sich nicht, dann brauchen auch die Industriestaaten nichts zu tun, weil es ja dann keine "geteilte Anstrengung" gibt.

In einem anderen Teil des Vertrags steht zudem, dass alle fünf Jahre der Finanzbedarf neu ermittelt wird. Hier wird aber nur gesagt, wer Unterstützung braucht, und nicht, wer Unterstützung leisten muss.

Differenzierung: Um die Unterscheidung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern geht es auch bei den Transparenzregeln, etwa der CO2-Buchhaltung. Hier standen am Freitag noch drei Optionen im Text. Die erste beschrieb unterschiedliche Transparenzregeln für Industrie- und Entwicklungsländer, die zweite ein einheitliches System für beide Ländergruppen und die dritte ein Mittelding.

Verluste und Schäden: "Loss and Damage", ein Begriff aus der Versicherungswirtschaft, ist eine der umstrittensten Fragen der Verhandlungen. Er bezeichnet unabwendbare Schäden und Verluste infolge des Klimawandels. Vor allem die USA befürchten hier, in Zukunft zu Schadenersatz verpflichtet zu werden, und wollen das Thema unbedingt klein halten. Die Entwicklungsländer fordern hingegen eine neue Institution, die sich um "Verluste und Schäden" kümmert. Am Freitag standen noch beide Versionen im Vertragsentwurf.

BildPressekonferenz am Freitagabend auf der Klimakonferenz: Tony de Brum (Mitte und Leinwand) umringt von den Umweltministerinnen Norwegens (links), Deutschlands und Luxemburgs. (Foto: Reimer)

Die Allianz macht mittlerweile sogar China nervös. Der chinesische Fernsehsender CCTV berichtete von einem Telefongespräch zwischen US-Präsident Barack Obama und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Xi sagte dort: "Kurz vor Ende der Pariser Klimakonferenz müssen China und die USA zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Konferenz pünktlich fertig wird."

Der Hintergrund: Während die USA zu den "Ambitionierten" gehört, ist China bei dem Bündnis nicht dabei. Das Obama-Xi-Telefonat erweckt hier den Eindruck, dass China es vorzieht, wieder bilateral mit den USA zu verhandeln statt mit einer großen Koalition aus meist kleinen Ländern.

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Alle Beiträge zur COP 21 in Frankreich

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