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Paris-Abkommen nur noch Anhang

BildEin zwiespältiges Echo beim Klimagipfel findet der neue Vertragsentwurf der französischen Konferenzpräsidentschaft. Der Text sei nur noch "ein Schatten seiner selbst", sagen Umweltverbände, während Klimaexperten wesentliche Fortschritte in dem 27-seitigen Papier entdecken.

Aus Paris die klimaretter.info-Redaktion

Der neueste Textentwurf auf der UN-Klimakonferenz in Paris wartet mit einer Überraschung auf: Das erwartete Paris-Abkommen, das erstmals alle Länder der Welt zum Klimaschutz verpflichten soll, soll nur noch ein Anhang einer gewöhnlichen Entscheidung der Mitglieder der UN-Klimakonvention sein. Das legt Paragraf 1 des am Donnerstagabend veröffentlichten Entwurfs nahe.

BildSpannung: Gipfelpräsident Laurent Fabius hat einen neuen Vertragsentwurf vorgelegt (Foto: IISD/ENB)

Ganz abgesehen von der rechtlichen Form nähern sich die Staaten inhaltlich an. "Dieser vorletzte Entwurf zeigt, dass wir an der Schwelle zu einem ersten wirklich globalen Klimaabkommen stehen", erklärt Mohamed Adow, Klimasprecher der Hilfsorganisation Christian Aid. Mit dem Papier sei ein Abschluss zum Greifen nahe, die Länder müssten aber in den letzten Stunden die Nerven behalten. Christoph Bals, Politikchef der Umweltorganisation Germanwatch, sagt: "Es zeichnet sich nun ein Gesamtabkommen ab, bei dem die Schwellenländer in ein gemeinsames System hineinwachsen, die Industrieländer aber vorangehen müssen."

1,5-Grad-Ziel als "dringender Wunsch"

Zunächst regiert im Vertrag das schlechte Gewissen: Die Länder seien sich bewusst – so die Präambel – dass die nationalen Klimapläne nicht ausreichen. Man sei äußerst besorgt über die bestehende Differenz zu dem, was nötig wäre, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Die Staaten äußern das "dringende Bedürfnis", Maßnahmen zu ergreifen, um den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Mit der Formulierung kann sogar der Außenminister der vom Untergang bedrohten Marshallinseln, Tony de Brum, leben. Er könne damit nach Hause fahren und "meinen Leuten sagen: Unsere Chance aufs Überleben ist nicht verloren."

Um die zwei oder sogar 1,5 Grad Erwärmung nicht zu überschreiten, streben die Länder an, dass die Treibhausgasemissionen so bald wie möglich ihren Höhenpunkt erreichen und dann schnell sinken. In der zweiten Hälfte des Jahrhunderts soll "Emissionsneutralität" erreicht werden. Für de Brum sendet das Wort ein Signal, dass die "Welt schnell eine Trendwende bei den Emssionen einleitet, bis zum Ende des Jahrhundert aus den fossilen Energien auszusteigen". Das Wort "Dekarbonisierung" war offenbar im Text trotz allen Wortgeklingels nicht durchsetzbar.

"Emissionsneutralität" bis 2100

Regine Günther vom WWF kann damit leben: Der neue Begriff "Emissionsneutralität" ändert für die Klimaexpertin "nichts an der Grundausrichtung, dass wir uns gerade in Industrieländern schnell von Kohle, Öl und Gas verabschieden müssen, wenn der Vertrag zugleich das 1,5-Grad-Limit globaler Erwärmung als angestrebte Zielmarke vorgibt." Für den Greenpeace-Klimaexperten Adam Pawloff ist Emissionsneutralität bis 2100 dagegen zu schwammig formuliert und kommt vor allem viel zu spät. Eine Energiewende bis 2050 sei das Mindeste, was nötig sei.

Der Vorsitzende des Umweltverbandes BUND, Hubert Weiger, kritisiert, dass die nationalen Klimaschutzpläne, die sogenannten INDCs, erst 2019 überprüft werden sollen – und auch dann nur mit eingeschränkter Verbindlichkeit. Allerdings hatten Experten sogar befürchtet, dass die Staaten eine erste Überprüfung und eventuelle Aufstockung der Ziele erst nach 2020 vorsehen könnten. China hatte sogar das Jahr 2029 ins Spiel gebracht. Von dieser Warte ist eine Prüfung der CO2-Pläne der Länder 2019 geradezu ehrgeizig. Im Artikel über die CO2-Reduktion heißt es, man werde "die Klimaziele bis 2020 bestätigen oder aktualisieren und dies alle fünf Jahre wiederholen".

Das Geld bleibt der große Streitpunkt

Bei der heiß umstrittenen Klimafinanzierung stehen die 100 Milliarden Dollar, die die Industriestaaten ab 2020 aufbringen müssen, nunmehr als Basisfinanzierung im Entwurf. Für alles, was darüber hinausgeht, sollen die Industrieländer die "Führung übernehmen als Teil einer gemeinsamen Anstrengung aller Länder". Damit ist klar: Nicht länger sind die Industrieländer allein für die Klimafinanzierung zuständig, auch potente Schwellenländer sollen einzahlen. Allerdings tragen die Industriestaaten weiterhin die Hauptverantwortung.

Zugleich sieht der Vertragsentwurf vor, dass nach 2020 neue Ziele bei der kollektiven Klimafinanzierung festgelegt werden, die über die 100 Milliarden hinausgehen. Das soll in regelmäßigen Abständen geschehen. Die Entwicklungsorganisation Oxfam sieht deshalb die Entwicklungsländer und die besonders gefährdeten Staaten als "die großen Gewinner" im neuen Text. "Der Entwurf enthält die Bestätigung, dass für die Zeit nach 2020 quantitative Finanzierungsziele für Klimaschutz und -anpassung nötig sind", sagte die australische Oxfam-Direktorin Helen Szoke. Der neue Entwurf sei eine sehr ermutigende Entwicklung.

Ein zentraler Punkt, der immer noch im Dunkeln liegt, ist der Umgang mit den Schäden und Verlusten durch den Klimawandel, fachsprachlich Loss and Damage. Von den zerstörerischen Folgen des Klimawandels sind besonders die ärmsten Länder betroffen. Der entsprechende Absatz ist im neuen Entwurf zwar noch enthalten, viele afrikanische und asiatische Staaten wollen allerdings eine Zusage der Industrieländer für zusätzliche Gelder erreichen. Weil das extrem teuer werden könnte, wollen die Industrieländer ihrerseits jegliche Haftung ausschließen. "Dieses Konfliktthema werden die Staaten bis zur letzten Minute hinauszögern", meint Sabine Minninger, Klimaexpertin bei Brot für die Welt.

Indien unter Druck

Im Vertragsabschnitt zur Transparenz, in dem es unter anderem um die CO2-Buchhaltung und das Berichtswesen geht, sind nach wie vor drei Optionen vorhanden. Die erste schreibt das bestehende System fort, das für Industrie- und Entwicklungsländer zwei unterschiedliche Abrechnungssysteme vorsieht. Option zwei und drei verlangen, mit leicht abweichenden Formulierungen, ein weltweit einheitliches Vorgehen bei der CO2-Bilanzierung.

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Ein neuer Text deutet einen möglichen Paris-Vertrag an. Nur die wichtigsten Dissens-Punkte sind noch völlig offen. (Foto: IISD/ENB)

Ein Land steht dabei wie kein anderes unter Druck: Indien. Umweltminister Prakash Javadekar soll sich ein zweites Mal mit US-Außenminister John Kerry getroffen haben, um über die großen Streitpunkte zu sprechen. Neben der Transparenz ist das die Differenzierung – grob gesagt die Frage, ob Schwellenländer sich weiter wie arme Entwicklungsländer behandeln lassen können. Indien will laut einem Bericht des in Neu-Delhi erscheinenden Business Standard wenigstens "einen möglichen Sieg nach Hause bringen – eine Fortsetzung und Operationalisierung des Prinzips der Differenzierung in einem Paris-Vertrag".

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Alle Beiträge zur COP 21 in Frankreich
finden Sie in unserem Paris-Dossier

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