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Der Trick mit dem “Comité de Paris”

BildDie Stimmung beim Klimagipfel in Paris ist so wie die Temperaturen: kurz vor dem Gefrierpunkt. Den ganzen Tag über versuchte die französische Präsidentschaft Zustimmung zu einem neuen Vertragsentwurf zu bekommen. Mehrfach wurde dessen Veröffentlichung verschoben. Kurz vor Mitternacht ist klar: Es wird eine lange Nacht.

Aus Paris Nick Reimer

Jede Klimakonferenz hat ihre Eigenheit. In Durban 2011 zauberte die Konferenzpräsidentin einen alten Zulu-Brauch aus dem Hut, um zum Erfolg zu kommen: die Indaba. Bei dieser Dorfversammlung diskutieren die Ältesten so lange, bis ein Kompromiss vorliegt. 

BildAuch das gehört zum Job der Verhandlerinnen: Die luxemburgische Umweltministerin Carole Dieschbourg (links) erläutert gemeinsam mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und dem deutschen Chefunterhändler Karsten Sach den Medienvertretern die Verhandlungslage. (Foto: Nick Reimer)

In Katar 2012 regierte der Konferenzpräsident mit eiserner Hand und peitschte die Entscheidungen durch. Im vergangenen Jahr spielte in Lima Konferenzchef Manuel Pulgar-Vidal den Kumpel. Motto: "Unter Freunden einigt man sich." In Paris hat Frankreichs Außenminister Laurent Fabius diesmal das "Comité de Paris" gegründet. In diesem "präsidiert" Fabius.

Mindestens einmal am Tag ruft der Konferenzpräsident das "Comité" ein, um den Verhandlungsstand abzufragen und Aufgaben zu erteilen. "Er macht das mit sehr großer Ruhe", urteilt Carole Dieschbourg, die als luxemburgische Umweltministerin die Verhandlungen für die EU leitet. Zwar lässt es sich Fabius nicht nehmen, seine präsidialen Einlassungen auf Französisch vorzutragen. 

Die überwiegende Mehrzahl der Delegierten spricht englisch untereinander, es wäre also für alle leichter, wenn Fabius wechseln würde. Aber vermutlich funktioniert dieser unnahbare "Übervater-Stil" nur mit der französischen Sprache – wie man es ja auch von den französischen Präsidenten kennt. Carole Dieschbourg: "Fabius zeigt für alle Vertragsparteien die nötige Sensibilität, das ist wichtig für einen Erfolg."

Am heutigen Donnerstag musste Fabius allerdings die Einberufung seines "Comité" mehrfach verschieben. Die französische Präsidentschaft hatte den ganzen Tag versucht, einen neuen Vertragsentwurf vorzulegen. "Es gibt drei große Streitpunkte", sagte der Präsident: Finanzen, Ambitionen und Transparenz. Deshalb hielt Fabius seinen Comité-Auftritt auch kurz: "Ich möchte jetzt, dass sie genug Zeit haben, um den Text zu studieren. Aber ich sage Ihnen: Jetzt ist es an der Zeit, Landezonen zu finden." Der neue Textentwurf sei kürzer und geeignet, jenen Vertrag zu finden, "den wir alle wollen".

Das, was Franzosen am besten können

Gesprächsstoff ergab am Donnerstag auch die neue "Koalition der Ambitionierten". Ihr gehören mehr als 100 Länder an, also die Mehrheit unter den 195 Mitgliedern der UN-Klimakonvention. Gegründet wurde sie am Dienstag von der EU sowie von 79 Staaten aus Afrika, der Karibik und dem Pazifik, den sogenannten AKP-Staaten. Am Mittwoch traten der Koalition auch die Gruppe der ärmsten Länder, die USA und einige weitere Staaten bei. Die "Ambitionierten" wollen unter anderem die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad begrenzen. 

"Es reicht nicht, ein 1,5-Grad-Ziel in den Vertrag zu schreiben, wir brauchen auch ein entsprechendes Instrumentarium, um es zu erreichen", sagt Dieschbourg. Für die EU gebe es deshalb eine "rote Linie", die nicht unterschritten werden dürfe: "Wir müssen alle fünf Jahre überprüfen, ob die Staaten ihre Zusagen einhalten, ob wir auf dem richtigen Weg sind." Denn anders als im Kyoto-Protokoll sind die Reduktionsziele der Länder diesmal nicht völkerrechtlich bindend, sondern freiwillig. Und – das steht jetzt schon fest – sie sind zu niedrig, um das Zwei-Grad-Ziel einzuhalten, geschweige denn ein 1,5-Grad-Ziel.

An solchen Streitpunkten hatten sich am Donnerstagabend die Verhandlungen festgefahren. Also rief Laurent Fabius wieder das "Comité de Paris" ein. Mit enormer Gelassenheit hörte er sich die Argumente an, mit denen er in den letzten zehn Verhandlungstagen schon tausendfach zu tun hatte. "Die Franzosen machen das, was sie am besten können", sagt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Sie meint damit die Diplomatie, hätte aber genauso gut das "Präsidieren" meinen können: Berichte entgegennehmen, zwischen Interessen ausgleichen, Arbeitsaufträge erteilen, Abgabetermine benennen.

BildAngetreten zum Rapport: Am späten Abend beruft Fabius das "Comité de Paris" zur Lagebesprechung ein. Mit dabei: Barbara Hendricks. (Foto: BMUB)

Für Mitternacht wurden neue Ministerkonsultationen zu den strittigen Themen angesetzt. Der Auftrag vom "Comité"-Präsidenten: Ergebnisse liefern. Und er hat auch den Zeitplan vorgegeben: "Ich möchte am Freitag den finalen Entwurf präsentieren!" Ob Fabius damit Erfolg hat? Luxemburgs Umweltministerin Dieschbourg: "Bis hierher zumindest ist Fabius immer an sein Ziel gekommen."

Wenn manchmal auch mit Verspätung.

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