Die Muskelspiele auf der COP

Jetzt geht es ans Eingemachte. Beim Pariser Klimagipfel haben die vier großen Schwellenländer der BASIC-Koalition ihre Agenda klargemacht. Ebenso die Europäer: Sie verbünden sich erneut mit den Entwicklungsländern.

Aus Paris Nick Reimer und Susanne Götze

Chinas oberstes Ziel auf der Klimakonferenz in Paris ist es, Entwicklungsland zu bleiben. Kann ja sein, dass China beansprucht, das schönste Olympiastadion, die größte Stahlindustrie, die höchsten Gebäude der Welt zu haben. Und natürlich Mitglied des Clubs der größten Weltwirtschaften zu sein. "Hier sind wir Mitglied der G77-Verhandlungsgruppe", sagt Xie Zhenhua, der chinesische Sonderbeauftragte für den Klimawandel. 

BildAuftritt der großen Schwellenländer auf der Pariser COP: "Wir sind Entwicklungsländer". (Foto: Nick Reimer)

In der G77 formulieren die Entwicklungsländer ihre Verhandlungsposition für den neuen Weltklimavertrag. Und das Schwergewicht China ist nicht allein. An diesem Dienstag trat Xie mit seinen Amtskollegen aus Brasilien, Südafrika und Indien auf, die sogenannte BASIC-Koalition. Xie: "Wir sind abgestimmt auf diese Konferenz gekommen, wir vertreten hier ein und dieselben Interessen."

Dass Brasilien, Südafrika, Indien und China in Paris unbedingt als Entwicklungsländer auftreten wollen, liegt an Paragraf 4.2 der Klimarahmenkonvention aus dem Jahr 1992. Darin ist festgelegt, dass die Industriestaaten "schuld" an der Erderwärmung sind. 80 Prozent aller menschengemachten Treibhausgase in der Atmosphäre stammten damals aus ihren Schloten. Deshalb sind die Industriestaaten auch in der Verantwortung, während die Entwicklungsländer keine Pflichten haben.

"Die Industriestaaten müssen liefern"

Doch seither ist China zum weltgrößten Treibhausgas-Emittenten aufgestiegen, mittlerweile sind die Pro-Kopf-Emissionen höher als in Frankreich, Spanien, Bulgarien oder Schweden. "Wir sind nicht nach Paris gekommen, um eine neue Konvention zu verabschieden", sagt deshalb Xie. "Wir sind nach Paris gekommen, um ein neues Abkommen unter dem Dach der Klimakonvention zu beschließen". Zu gut Deutsch: Alle berufen sich stur auf Paragraf 4.2.

"Die Industriestaaten sind schuld am Problem, deshalb müssen sie liefern", sagt Prakash Javadekar, Umweltminister von Indien, das mittlerweile hinter den USA drittgrößter CO2-Emittent der Welt ist – auch wenn sein Pro-Kopf-Ausstoß noch lange nicht an den europäischer Staaten heranreicht. Brasiliens Umweltministerin Izabella Teixeira ergänzt: "Wir brauchen die Differenzierung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern."

"Länder, die dazu in der Lage sind" 

Genau diese "Brandmauer" wollen die USA durchlässiger machen. Sie wollen "Länder, die dazu in der Lage sind" ebenfalls in die Pflicht nehmen. Dabei geht es vor allem um die zugesagten 100 Milliarden Dollar jährlich, mit denen die Staaten des Südens in die Lage versetzt werden sollen, sich an die Folgen der Erderwärmung – Fluten, Dürren, Stürme – anzupassen.

Das ist auch die Position der Europäer. "Derzeit hat Griechenland die Pflicht, Saudi-Arabien finanziell zu unterstützen. Das ist absurd", argumentiert Franz Perrez, der Leiter der Schweizer Delegation. Und selbst die am wenigsten entwickelten Staaten der sogenannten LDC-Gruppe wollen ein Ende von Paragraf 4.2: "Staaten wie China, Indien, Brasilien tragen mittlerweile selbst erheblich zum Problem bei, deshalb müssen sie sich auch an der Lösung beteiligen", erklärte Bubu Pateh Jallow, einer der Chefunterhändler der LDC, im klimaretter.info-Interview.

Ursprünglich hatte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius geplant, am Mittwoch einen ersten Vertragsentwurf vorzulegen. Davon war man am Dienstag aber meilenweit entfernt. Hauptstreitpunkt: Die Differenzierung nach Paragraf 4.2. Bis zum Freitag bleibt noch Zeit, das Problem zu lösen. Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium: "Die meisten Verhandlungsgruppen werden Mühe haben, ihre Schäfchen zusammenzuhalten." Der deutsche Verhandlungsprofi rechnet also damit, dass die bisherigen Verhandlungsgruppen aufbrechen.

Die meisten Staaten wollen ein "ehrgeiziges Abkommen"

Seit Tagen geistern nämlich Gerüchte um eine neue "high-ambition coalition" – eine Koalition der hohen Ambitionen – durch die Flure des Konferenzzentrums im Pariser Vorort Le Bourget. Die Europäische Union und 79 afrikanische Länder sowie karibische und pazifische Inselstaaten haben es nun offiziell gemacht: Sie wollen sich mit vereinten Kräften für ein "ambitioniertes und verbindliches Abkommen" einsetzen. "Diese Verhandlungen betreffen uns alle", sagt EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete. "Deswegen wollen wir uns verbünden und andere Länder dazu aufrufen, sich uns anzuschließen."

Man habe in Abstimmungen jetzt die Mehrheit für stärkeren Klimaschutz, betont auch der Chef der AKP-Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten, Patrick Ignatius Gomes. Insgesamt umfasst die Allianz 28 EU-Staaten und 79 AKP-Länder: mehr als die Hälfte der 195 Vertragsparteien. Offiziell spielt das keine Rolle, da eine Entscheidung in den Verhandlungen den Konsens aller Staaten erfordert – für die Mehrheit zu sprechen, wirkt aber symbolisch. In Durban hatte sich eine solche Koalition auf der Klimakonferenz COP 17 schon einmal gebildet – und durchgesetzt.

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EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete auf den Fluren der COP 21: Die reiche EU will sich mit 79 armen Staaten verbünden. (Foto: Susanne Götze)

Die neue Allianz hat sich zu einem "verbindlichen, fairen, ambitionierten, nachhaltigen und dynamischen" Abkommen bekannt, will einen fünfjährigen Überprüfungsmechanismus durchsetzen und ein Langfristziel erreichen, das "mit den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen übereinstimmt".

Das Vorgehen der EU ist sicher kein Zufall. So unterzeichnete EU-Entwicklungskommissar Neven Mimica schon kurz vor Beginn der UN-Klimakonferenz ein Abkommen mit der AKP-Gruppe, mit dem die EU die 79 AKP-Länder mit 3,6 Milliarden Euro unterstützen will. Die Gelder sollen vor allem in soziale Projekte und in den Umwelt- und Klimaschutz fließen.

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Alle Beiträge zur COP 21 in Frankreich
finden Sie in unserem Paris-Dossier

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