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Die Sache mit dem "Entwicklungsland"

BildEigentlich geht es nur ums Geld: Staaten wie Katar, China, Singapur oder Südafrika sind reich genug, um sich an der Finanzierung der Klimawandel-Folgeschäden zu beteiligen. Aber sie fürchten so ihren Status als Entwicklungsland zu verlieren. Denn der verpflichtet sie nach der Klimarahmenkonvention zu nichts.

Aus Paris Nick Reimer

46 Seiten Text. Zum Ende der ersten Verhandlungswoche in Paris haben es die Klimadiplomaten geschafft, den Entwurf zum neuen Weltklimavertrag um ganze neun Seiten zu reduzieren. Trotzdem kann man mit dem Ergebnis noch nichts anfangen: Zwei Drittel der bedruckten Seiten bestehen aus Optionen. Also Streitpunkten.

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Frankreichs Außenminister Laurent Fabius will den Deckel am Samstag draufmachen auf den Vertragsentwurf. (Foto: Reimer) 

Da ist zunächst das Ziel der Verhandlungen: Während die Industriestaaten sich auf ein Zwei-Grad-Ziel festgelegt haben, fordern die am wenigsten entwickelten Länder der LDC-Staatengruppe ein 1,5-Grad-Ziel. "Die Verhandlungen kommen um diese Fragen nicht herum", kündigt Gambias Umweltminister Pa Ousman Jarju an, der hart bleiben will: "Bei zwei Grad versinkt unsere Hauptstadt im Meer."

Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth, der die deutsche Regierungsdelegation leitet, erklärte, das 1,5-Grad-Ziel solle im Vertragstext "aufscheinend" festgehalten werden. Diplomatendeutsch, das zeigt, wie es auf dem Verhandlungsparkett zugeht: Die Frage war, ob sich Deutschland für ein 1,5-Grad-Ziel als Zielvorgabe im Vertrag stark machen wird.

Experten der Welt-Meteorologie-Organisation hatten wiederum in Paris bezweifelt, dass das 1,5 Grad überhaupt noch zu erreichen ist – weil bereits zu viele Treibhausgase produziert wurden.

Eine Art Ablasshandel

Zweites Streitthema sind die Finanzen: Die Industriestaaten hatten auf der Klimakonferenz im mexikanischen Cancún 2010 versprochen, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar in den globalen Süden zu überweisen. Eine Art Ablasshandel: 80 Prozent der Treibhausgase stammen aus ihren Schloten. Leidtragende sind aber vor allem jene Staaten, die nichts zum Problem beigetragen haben.

Fünf Jahre nach dem Beschluss von Cancún haben die Industriestaaten aber immer noch nicht klar gemacht, wie sie dieses Geld aufbringen wollen. Strittig ist jetzt sogar, welche Staaten einzahlen sollen. Im Artikel 6 des geplanten Klimavertrags heißt es jetzt in der üblichen Klammerschreibweise: Zahlen sollen
[die Industriesstaaten und andere entwickelte Länder]
[die Industriestaaten übernehmen die Führung]
[die Industriestaaten (und Staaten in ökonomischer Transformation)]
[Staaten, die dazu in der Lage sind]
[alle Staaten, die dazu in der Lage sind].

Entwicklungsländer wollen Entwicklungsländer bleiben

Hinter diesem Formulierungskonflikt steckt die Klimarahmenkonvention von 1992. Diese definiert in Artikel 4, dass Länder wie China, Brasilien, Mexiko oder Südafrika "Entwicklungsländer" sind und deshalb keine Verpflichtungen im Klimaschutz übernehmen müssen. Diese Schwellenländer, die sich seitdem rasant entwickelt haben, fürchten nun, dass sie auch bei anderen Paragrafen in die Pflicht genommen werden, wenn sie beim Finanzparagrafen ihr Etikett "Entwicklungsland" verlieren.

Wie stark sich die Welt seit dem Beschluss über diesen Paragrafen 4 verändert hat, zeigt Katar. Das Land hatte 2013 ein Bruttosozialprodukt von mehr als 100.000 US-Dollar pro Kopf. Damit lag es weltweit auf Platz drei. Reicher sind nur Luxemburg und Norwegen, in Deutschland lag das BIP 2013 nicht einmal halb so hoch. "Es ist absurd, dass ein Land wie Griechenland zur Klimafinanzierung beitragen muss, während Katar auch noch Geld bekommen soll. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit", sagt ein hochrangiger europäischer Diplomat.

Die Industriestaaten versuchen in Paris nun die Definition von "Entwicklungsland" aufzubrechen. "China muss auch beim Klimaschutz Verantwortung übernehmen", sagt etwa Todd Stern, der Chefunterhändler der USA. Unterstützung kommt von den ärmsten Staaten aus der LDC-Gruppe der sogenannten Least Developed Countries. "Staaten wie China, Indien, Brasilien tragen mittlerweile selbst erheblich zum Problem bei, deshalb müssen sie sich auch an der Lösung beteiligen", erklärte Bubu Pateh Jallow, einer der Chefunterhändler der LDC, im klimaretter.info-Interview.

Und die Chefin des UN-Klimasekretariates Christiana Figueres sagt: "Es ist völlig klar, dass die Industriestaaten die Schuld tragen und vorangehen müssen." Der Norden sei verpflichtet, die 100 Milliarden Dollar aufzubringen. "Aber Staaten wie China sollten, ohne die Schuld in Frage zu stellen, sich ebenfalls an den Elementen des neuen Klimavertrages beteiligen."

Die Zeit wird knapp

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius, Präsident der 21. UN-Klimakonferenz, will spätestens am Samstag den Vertragsentwurf fertig bekommen. "Es gibt ein bridging proposal", sagte Fabius, eine Art Brückentext, der nur noch 38 Seiten lang ist. Der Text ist Ergebnis des sogenannten Spin-off-Arbeitsprozesses – der Bearbeitung von Teilelementen in Arbeitsgruppen – und soll am Abend eingearbeitet und weiter gekürzt werden.

Die Zeit drängt: Am Sonntag soll der Vertragsentwurf in alle Sprachen übersetzt werden, damit ihn die Minister, die am Montag in Paris die Verhandlungsführung übernehmen, die noch fälligen politischen Entscheidungen treffen können.

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Kein Licht im Verhandlungssaal: Noch immer ist die Klimakonferenz in Paris nicht entscheidend weiter. (Foto: UN)

Dabei sind große Streitpunkte noch gar nicht auf dem Verhandlungsparkett in Paris angekommen. Die Staatengruppe V20 – V steht für "verwundbar" – und die Allianz der kleinen Inselstaaten AOSIS drängen darauf, einen Mechanismus namens "Loss and Damage" in den Vertrag aufzunehmen. Der aus der Versicherungswirtschaft entlehnte Begriff steht für die "Verluste und Schäden" durch den Klimawandel. Dabei geht es um die Frage, wer dafür zahlt, wenn eine Insel im ansteigenden Meer verschwindet oder wenn Gletscher wegtauen und damit die Trinkwasserversorgung einer Stadt wie beispielsweise Lima zerstört wird.

Für die USA ein rotes Tuch. Das Land, in dem Kaffee-Becher aus Angst vor Klagen die Aufschrift "Vorsicht heiß" tragen, fürchtet eine Flut von Schadenersatzansprüchen und ist deshalb strikt gegen diesen Mechanismus.

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Alle Beiträge zur COP 21 in Frankreich
finden Sie in unserem Paris-Dossier

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