Radikales Umdenken statt Selbstlüge

Lima war kein Minimal-Kompromiss, wie jetzt viele sagen. Die Konferenz war ein trauriger Offenbarungseid für die Weltklimadiplomatie. Solange Klimapolitik auch Standortpolitik ist, wird Freiwilligkeit nicht viel bringen. Eine Wende kann nur noch von einer Weltklimabewegung kommen. Teil 3 der Serie "Was Lima wert ist".

Ein Standpunkt von Eva Bulling-Schröter

BildIch spreche aus der Erfahrung von über einem Dutzend Klimakonferenzen, auf denen ich war. Und ich gehöre wirklich nicht zu denen, die der Ansicht sind, Klimagipfel seien sowieso sinnlos, zu aufwendig und ohne wirkliches Ergebnis. Im Gegenteil: Ich halte es für sehr wichtig, dass der Gesprächsfaden nicht abreißt. Dass alljährlich berichtet wird über die Klimaopfer, die Länder und Menschen, die durch den Klimawandel ihre Existenz verlieren oder um ihre Existenz kämpfen.

Optimismus brach sich im Vorfeld von Lima Bahn. Doch diesmal sind die Gräben zwischen Nord und Süd unerwartet wieder richtig aufgebrochen. Vielleicht zu Recht, denn die Geduld der Länder des Südens ist zu Ende. Sie spüren seit geraumer Zeit den Klimawandel am eigenen Leib und sprechen lauter von der historischen Schuld der Industrieländer.

In Lima ist ein Schritt in Richtung Paris gemacht worden, aber nicht jeder Schritt ist zwangsläufig einer in die richtige Richtung. Denn was in Paris unter großem Tamtam verabschiedet werden wird, wird doch vor allem eines sein: eine große Selbstlüge. Statt den Menschen weiter vorzugaukeln, dass wir in der Klimapolitik Lösungen haben, mit denen das Zwei-Grad-Limit eingehalten werden kann, sollten wir endlich Klartext reden.

Alte neoliberale Rezepte lösen keine Probleme

Mit den alten neoliberalen Rezepten wurde die Finanzkrise ausgelöst statt gelöst. Volkswirtschaften wie Griechenland und Spanien wurden von den Wortgebern in Brüssel unter Führung Deutschlands mit den Parolen "mehr Markt" und "mehr Staatsrückbau" an den Abgrund manövriert. Mit den alten neoliberalen Rezepten wurde auch die soziale Frage nicht gelöst. Was wir erleben, ist, dass überall dort, wo Unternehmen freie Bahn haben, die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird: Fast die Hälfte des weltweiten Reichtums gehört einer kleinen Gruppe von einem Prozent!

Die Frage drängt sich also auf: Warum sollten zwei typisch neoliberale Instrumente – weniger Verantwortung für die Staaten durch freiwillige Klimaschutz-Ziele und die Übertragung des Löwenanteils der Klimaschutz-Finanzierung auf die Privatwirtschaft – die so dringende Menschheitsfrage des Klimawandels lösen? Ein gutes Beispiel ist der Grüne Klimafonds, der als das Klimaschutz-Instrument überhaupt gefeiert wird. Woher kommt der Optimismus der Bundesregierung, dass ausgerechnet der Grüne Klimafonds die große Hebelwirkung entfaltet?

Keine neuen Schulden, aber klimaschädliche Subventionen

Bis 2020 sollen jährlich 100 Milliarden Dollar zusammenkommen, um Klimaschutzprojekte, die weltweite Energiewende und die Anpassung an den Klimawandel in den Entwicklungsländern zu finanzieren. Ich bezweifle, ob für diese Mammut-Aufgabe 100 Milliarden im Jahr ausreichen. Es ist verantwortungslos, sich darauf zu verlassen, dass die Privatinvestoren das quasi im Alleingang schaffen. Zumal die Zeit drängt.

Auch hierzulande stellt der Finanzminister die schwarze Null über alles. Aber die Klimagelder müssen zusätzlich zu Haushaltsmitteln fließen, und dürfen nicht, wie es gängige Praxis ist, mit den Entwicklungshilfegeldern verrechnet werden. Nicht einmal bei Letzteren haben die Industrieländer "geliefert". Auch Deutschland zahlt nicht wie zugesagt 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklung und Armutsbekämpfung, sondern nur gut die Hälfte: 0,38 Prozent waren es im vergangenen Jahr.

Und: Das Bekenntnis zur schwarzen Null greift natürlich nicht die umweltschädlichen Subventionen an, die hierzulande laut Umweltbundesamt inzwischen mehr als 50 Milliarden Euro betragen. Denn die sind ja im Sinne der Standortpolitik.

Solange es bei Klimapolitik um Standortwettbewerb geht, wird um Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und Profite gekämpft. In einer ungleichen Welt stehen das Überleben von Menschen und berechtigte Entwicklungschancen benachteiligter Weltregionen auf dem Spiel. Der Norden wirft den Entwicklungsländern Brotkrumen hin. Da braucht man sich nicht zu wundern, dass uns kein Vertrauen entgegengebracht wird. Ohne zusätzliches Geld für arme Schwellen- und Entwicklungsländer wird es nicht gehen.

Aus der Klimakatastrophe darf kein Geschäft werden

Ganz hoch hängt man jetzt überall die Freiwilligkeit. Ich glaube nicht daran, dass die freiwilligen Klimaziele der Staaten uns wirklich entscheidend vom "business as usual" wegführen. Denn solange Klimapolitik auch Standortpolitik ist, wird Freiwilligkeit nicht viel fürs Klima bringen. Die freiwilligen CO2-Reduktionsziele der Staaten – in der UN-Sprache INDCs –, die die großen Klimasünder USA, EU und China im ersten Quartal 2015 melden werden, stellen nur die Hälfte der Menge dar, die eigentlich weniger in die Luft gepustet werden müsste. Der Weltklimarat warnt sogar vor einer Erderwärmung um 4,8 Grad bis 2100.

"Schön, dass wir wieder drüber geredet haben!" So reden nach Lima die größten Zyniker. Wir brauchen dieses routinierte Abfeiern von Gesprächen nicht. Wir brauchen zur Veränderung ein wirkliches Umdenken und ein Einsehen, dass uns diese "Im-Grunde-weiter-so-Haltung" in den Abgrund stürzt.

Unser Wirtschaftssystem hat immer wieder dafür gesorgt, dass Einzelne aus Katastrophen noch ein Geschäft machen konnten. Bislang sehe ich keine echten Lösungen, um das bei der Klimakatastrophe zu verhindern. Vielleicht gibt es aber die Hoffnung auf eine Weltklimabewegung – die Wende zum Besseren ist ja oft erst von der Straße aus erreicht worden. Deutschland muss die Energiewende mit aller Entschlossenheit vorantreiben. Nur wenn wir beweisen, dass Energiewende und Klimaschutz in einem Hightech-Industrieland funktionieren, kann der Funke auf andere Länder überspringen.

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Beginn einer Weltklimabewegung? Der People's March in Lima während der Weltklimakonferenz Anfang Dezember. (Foto: Screenshot/Avaaz; Porträtfoto Eva Bulling-Schröter: Thomas Kläber)

Eva Bulling-Schröter ist Sprecherin für Energie- und Klimapolitik der Linksfraktion im Bundestag.

Lesen Sie auch den Kommentar von klimaretter.info-Korrespondent Christian Mihatsch zum Ergebnis von Lima: "Viel besser als nichts"


Die klimaretter.info-Serie: Was Lima wert ist

Teil 1 – Joachim Wille: Kein prima Klima
Teil 2 – Hubert Weiger: Realer Klimaschutz ersetzt Diplomatie 

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Alle Beiträge zur COP 20 in Peru
finden Sie in unserem Lima-Dossier

 

 

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