Realer Klimaschutz ersetzt Diplomatie

Nach dem Scheitern der Klimadiplomatie in Lima rückt der reale Wandel in der Welt in den Vordergrund: Wenn immer mehr Länder aus der Kohle aussteigen und die Kosten für Ökostrom sinken, werden sich die Klimaverhandlungen dem Fortschritt nicht verschließen können. Teil 2 unserer Serie "Was Lima wert ist".

Ein Standpunkt von Hubert Weiger

BildDer "Lima call for climate action", mit dem die Klimakonferenz in Lima in den frühen Morgenstunden des 14. Dezember zu Ende ging, ist alles andere als ein Weckruf. Das Papier ist das Eingeständnis, dass die Weltgemeinschaft dabei versagt hat, eine Antwort auf den fortschreitenden Klimawandel zu finden.

195 Regierungen hatten in Lima versucht, sich auf die zentralen Elemente des zukünftigen Klimavertrags zu einigen. Ihre Interessen haben sich ein weiteres Mal als zu gegensätzlich herausgestellt, um nennenswerte Fortschritte bei der Entwicklung eines Klimaabkommens zu machen. Kernprobleme des geplanten Abkommens bleiben auch nach zwei Wochen Verhandlungen in Lima offen.

Dazu gehört die Frage, ob das künftige Abkommen Verpflichtungen für die Industrieländer enthält, die vom Klimawandel betroffenen Länder bei der Anpassung an diesen zu unterstützen. Genau das hat sich in Lima als zentraler Streitpunkt zwischen den Regierungen herauskristallisiert. Zwar ist man sich einig, dass in Zukunft alle Länder den Ausstoß klimaschädlicher Gase reduzieren müssen. Unklar ist aber, wer Ländern wie Peru, Gambia und den kleinen Inselstaaten die Anpassung an den Klimawandel und die Umstellung ihrer Energieversorgung auf erneuerbare Quellen mitfinanziert.

Klassische Fronten zwischen reichen und armen Ländern

In Lima haben sich die Regierungen darauf geeinigt, in den nächsten Monaten nationale Klimaschutzpläne – im UN-Jargon INDCs genannt – mit Zusagen zu Emissionsreduktionen an die UN zu liefern. Finanzzusagen für den Grünen Klimafonds oder andere Klimafinanzierungsinstrumente werden in diesen Plänen jedoch nicht enthalten sein. Genau darauf hatten die Entwicklungsländer gedrungen. Sie befürchten, dass die nationalen Klimaschutzpläne den Kern des neuen Klimavertrags bilden werden, während andere Elemente wie die Finanzierung der Anpassung an den Klimawandel vernachlässigt werden.

Viele Industrieländer, unter anderem auch die Bundesrepublik, hatten im Vorfeld der Lima-Konferenz mit Zusagen für den Grünen Klimafonds versucht, den Forderungen der Entwicklungsländer nach Klimafinanzierung entgegenzukommen. Während diese Taktik in der ersten Woche der Konferenz aufzugehen schien und die Stimmung vorsichtig optimistisch war, verhärteten sich gegen Ende der Konferenz die klassischen Fronten zwischen Entwicklungs- und Industrieländern wieder. Die ärmeren Länder waren mit dem vorbereiteten Abschlussdokument nicht zufrieden – eben weil die finanzielle Unterstützung für diese Länder nur unzureichend berücksichtigt wurde. Sie drängten darauf, dass internationaler Klimaschutz nie nur Emissionsreduktionen, sondern immer auch Finanzierung für Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel und den Umstieg auf erneuerbare Energien beinhalten müsse.

Immer mehr Städte machen Klimaschutz selbst

Diese Forderung führte dann schlussendlich zu einem minimalen Kompromiss zwischen den beiden Ländergruppen, der die wirklichen Konflikte zu umschiffen versucht. Für den Abschluss eines Klimaabkommens nächstes Jahr in Paris sind das keine guten Vorzeichen.

Nach dem abermaligen Scheitern der internationalen Klimadiplomatie werden nun die realen Veränderungen bei der Energieversorgung, beim Waldschutz und im Verkehrssektor der Maßstab sein, nach dem der Fortschritt auf dem Weg in eine Zukunft ohne Kohle, Öl und Gas gemessen werden kann.

Wenn die Kosten für den Ausbau der Solarenergie weiter so rapide sinken wie in den vergangenen Monaten, wenn der Ausstieg aus der Kohleverstromung in immer mehr Ländern begonnen wird und wenn immer mehr Städte und Kommunen Energie sparen und öffentliche Verkehrsmittel ausbauen, sind wir auf dem besten Weg in eine klimafreundliche Zukunft. Die internationale Klimadiplomatie wird sich diesen Entwicklungen dann auch nicht mehr verschließen können.

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Der Ausstieg von immer mehr Staaten und internationaler Finanziers aus der fossilen Energieerzeugung ist gegenwärtig ein wirksamerer Klimaschutz als die Klimadiplomatie. (Bild: Fossil Free Tufts; Porträtfoto Hubert Weiger: Jörg Faris)

Der Forstwirt und Hochschullehrer Hubert Weiger ist seit 2007 Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und seit 2002 Vorsitzender des Bundes Naturschutz in Bayern. Weiger gehörte 1975 zu den Mitbegründern des heute mit rund 500.000 Mitgliedern zu den größten Umweltorganisationen der Bundesrepublik zählenden BUND


Die klimaretter.info-Serie: Was Lima wert ist

Teil 1 – Joachim Wille: Kein prima Klima
Teil 2 – Hubert Weiger: Realer Klimaschutz ersetzt Diplomatie

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Alle Beiträge zur COP 20 in Peru
finden Sie in unserem Lima-Dossier
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