Die Bedeutung der Paragrafen

Bild Was steht drin im Klimavertrags- Text von Lima? Erstmals wird eine Unterscheidung innerhalb der Gruppe der Entwicklungs­länder gemacht und darauf verwiesen, dass es "differenzierte Verantwortung" gibt. Besonders wichtig ist Paragraf 14. Er legt fest, welche Informationen die Länder zusammen mit ihren Emissionszielen an das UN-Klimasekretariat melden müssen.

Eine Analyse von Christian Mihatsch und Nick Reimer

Die Entwicklung des heute beschlossenen Klimaabkommens von Lima lässt sich an der Anzahl der Seiten ablesen. In der ersten Woche hatte der Text zwölf Seiten, war überschaubar und verständlich. Doch dann begann er aufzuquellen bis auf 60 Seiten. Manche Paragrafen hatten mehr als zehn verschiedene Optionen, deren Unterschiede auch die beteiligten Diplomaten kaum noch erklären konnten.

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Luxemburg hat das Wort: Bei den UN-Verhandlungen gilt das Prinzip "Ein Land, eine Stimme" – egal wie groß das Land ist. (Foto: Reimer)

Als Basis der Verhandlungen war dieses Konvolut schließlich nicht mehr zu gebrauchen. Daraufhin unterzog der Präsident der Klimakonferenz, der peruanische Umweltminister Manuel Pulgar-Vidal, den Text einer radikalen Schlankheitskur. Zuletzt hatte er nur noch vier Seiten. Doch die stießen auf massive Ablehnung bei einer Gruppe von Entwicklungsländern, angeführt von China. Die Staatengruppe firmiert bei den Klimaverhandlungen als "Gruppe der Gleichgesinnten". Neben China gehören dazu Indien, Ölexporteuere wie Saudi-Arabien oder Venezuela sowie linke lateinamerikanische Länder wie Bolivien und Kuba. Die Hauptkritik dieser Länder war, dass der Text nicht wie bisher zwischen Industrie- und Entwicklungsländern unterscheidet.

Die letzte Chance, die Klimakonferenz in Lima doch noch zu einem Erfolg zu führen, bestand schließlich darin, eine modifizierte Version des vierseitigen Verhandlungstextes zu erarbeiten. Diese Version lag kurz vor Mitternacht zum Sonntag vor. Die Länder erhielten daraufhin eine Stunde Zeit, um die Seiten zu studieren. Anschließend wurde der Text verabschiedet, der Gordische Knoten war durchschlagen.

Kompromiss bei der Verantwortung der Schwellenländer

Die wesentliche Neuerung im nun verabschiedeten Text findet sich im hinzugefügten Paragrafen 3. Dieser "unterstreicht", dass im nächsten Jahr ein neuer Klimavertrag abgeschlossen werden soll, der das Prinzip der "gemeinsamen aber differenzierten Verantwortung" reflektiert. Das bedeutet, dass alle Länder eine gemeinsame Verantwortung für das Klima haben, beim Klimaschutz aber zwischen den Ländern nach Wohlstand, Fähigkeiten, Emissionsniveau und historischen Emissionen unterschieden wird. Damit konnte dem Wunsch der "Gleichgesinnten" nach Differenzierung genüge getan werden.

Die Formulierung in Paragraf 3 nimmt Bezug auf ein bilaterales Übereinkommen zwischen den USA und China. Während die USA stets die "gemeinsame Verantwortung" betonen, legt China besonderen Wert darauf, dass diese "differenziert" sein müsse. In der Klimarahmenkonvention hatten die Industriestaaten 1992 ihre historische Verantwortung für das Problem der Erderwärmung anerkannt. Im Annex war dort festgelegt worden, wer Industriestaat ist und somit die Verpflichtung hat, etwas gegen Treibhausgase zu unternehmen.

Mittlerweile ist China aber zum weltgrößten Produzenten von Treibhausgasen aufgestiegen, zumindest in absoluten Zahlen. In der Liste folgen Indien an dritter, Südkorea an siebter, Saudi-Arabien an neunter Stelle. Deshalb wollten die Industrieländer und einige der ärmsten Staaten unbedingt erreichen, dass die bisherige Zweiteilung der Welt beim Klimaschutz aufgehoben wird. "Für uns ist diese Zweiteilung eine rote Linie", hatte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth, der in der Schlussphase die deutsche Regierungsdelegation leitete, erklärt.

Paragraf 3 ist damit ein Kompromiss. Einerseits wird das Prinzip der "gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung" genannt. Andererseits soll diese "im Lichte unterschiedlicher nationaler Umstände" gesehen werden. Das signalisiert, dass die Differenzierung nicht zu einer Zweiteilung der Welt wie 1992 führen soll, sondern jedes Land individuell angeschaut werden muss.

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Erleichterung: Die Fidschi-Inseln beklatschen gemeinsam mit Finnland den Beschluss. Zwar ist der Vertrag noch viel zu schwach, um die Inseln zu retten, doch entscheidend ist, dass es einen geben wird. (Foto: Reimer)

Außer im Paragrafen 3 sind die Industriestaaten den Entwicklungsländern in zwei weiteren Punkten entgegengekommen: Sowohl die Bedeutung der Anpassung an den Klimawandel als auch "Loss and Damage" werden in der Präambel erwähnt. "Loss and Damage" ist ein Begriff aus der Versicherungswirtschaft und bedeutet "Verluste und Schäden". Unter diesem Stichwort werden Hilfen für Länder diskutiert, die durch Naturkatastrophen Schäden erleiden oder wegen des steigenden Meeresspiegels gar zu verschwinden drohen. Praktische Folgen hat eine Erwähnung in der Präambel allerdings nicht. "Das ändert gar nichts", sagt Franz Perrez, der Leiter der Schweizer Verhandlungsdelegation.

Formulierung zur finanziellen Verantwortung abgeschwächt

Eine interessante Entwicklung hat Paragraf 4 durchlaufen: Hier geht es um Geld. Ursprünglich waren hier die Industriestaaten und Länder "die in der Lage sind, dies zu tun" dazu aufgerufen, ärmere Länder finanziell zu unterstützen. Diese Formulierung lehnte die "Gruppe der Gleichgesinnten" aber ab, da einige von ihnen wie etwa Saudi-Arabien sehr wohl "in der Lage" wären, Geld für den Klimaschutz in ärmeren Ländern zu geben. Aus diesem Grund hieß es in der zweiten Version: "Länder, die willens sind" sich finanziell zu beteiligen, würden "eingeladen" dies auch zu tun.

Doch auch diese Formulierung war den "Gleichgesinnten" noch zu gefährlich. Und so lautet die dritte Fassung dieses Paragrafen nun: "Zusätzliche Unterstützung durch andere Länder" wird "anerkannt". "Der Kreis der möglichen Geberländer wurde mit jeder Iteration des Textes kleiner", sagt Franz Perrez. "Das geht eindeutig gegen die Interessen der Ärmsten. Es ist absurd, aber das haben die Entwicklungsländer selber so gewollt."

Das Kernstück ist ein Formular

Das eigentliche Herzstück des Abkommens von Lima findet sich in den Paragrafen 9 bis 14. Dort werden die "beabsichtigten, auf nationaler Ebene entschiedenen Beiträge" zum Klimaschutz beschrieben, englisch abgekürzt INDCs. Dabei handelt es sich im Grunde um ein Formular, auf dem die Länder angeben, was sie für den Klimaschutz zu tun gedenken. Besonders wichtig ist Paragraf 14. Dieser legt fest, welche Informationen die Länder zusammen mit ihren Emissionszielen an das UN-Klimasekretariat melden müssen. Dazu gehören das Basisjahr und die Annahmen, die den Zielen zugrunde liegen – Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum zum Beispiel.

Außerdem wird in Paragraf 10 festgehalten, dass die Klimaziele über das hinausgehen müssen, was die Länder bislang zum Schutz des Klimas getan haben. Die EU und die Schweiz hätten sich hier detailliertere Informationspflichten gewünscht, sind aber mit dem jetzigen Resultat zufrieden: "Das Wichtigste ist, dass dies im Abkommen von Lima enthalten ist und nicht verloren ging", sagt Perrez.

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Konferenzpräsident Manuel Pulgar-Vidal, der Held des Abends, gerahmt von UN-Klimachefin Christiana Figueres und Frankreichs Außenminister Laurent Fabius. In einem Jahr soll in Paris das Klimavertrags-Finale stattfinden. (Foto: Reimer)

Im Paragrafen 16 steht dann, dass das UN-Klimasekretariat auf Grundlage der Länder-Angaben ausrechnen soll, was diese für das Klima bedeuten: Reichen die nationalen Emissionsziele, um die Klimaerwärmung auf zwei Grad zu begrenzen? Ursprünglich war hier neben einem Bericht des Sekretariats ein "Dialog" geplant, bei dem der Bericht diskutiert werden sollte. Dieser Dialog ist aber zum Bedauern der EU und der Schweiz aus dem Text gestrichen worden.

Einer der kürzesten Paragrafen ist Paragraf 17: Hier werden die Mitgliedsländer des Kyoto-Protokolls dazu aufgerufen, dessen zweite Verpflichtungsperiode zu ratifizieren. Bislang haben dies nur 21 Länder getan. Doch das reicht nicht, damit die zweite Periode auch in Kraft treten kann.

Die restlichen Paragrafen 18 bis 22 beschäftigen sich mit den Klimaschutz-Anstrengungen vor dem Jahr 2020, wenn der angestrebte Vertrag noch nicht gilt. Sie sollen die Industriestaaten ermutigen, ihre Klimaziele zu erhöhen. Hier werden Workshops durchgeführt, Synergien gesucht, Expertenpapiere verfasst. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass kein Industriestaat seine Klimaziele anheben wird.

Der beschlossene Text im – noch von der UNO unredigierten – Original

Lesen Sie dazu auch unseren Kommentar: Viel besser als nichts

Lesen Sie, wie Klimaexperten aus Parteien und Umweltverbänden in Deutschland das Ergebnis der Konferenz von Lima beurteilen, im Dossier "Was Lima wert ist"

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Alle Beiträge zur COP 20 in Peru
finden Sie in unserem Lima-Dossier

 

 

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