Lima: Verhandlungsunterbrechung

Bild Nach Interventionen von Malaysia, Sudan, China und einigen anderen Staaten unterbricht Konferenzpräsident Manuel Pulgar-Vidal das Abschlussplenum der Klimakonferenz. Jetzt muss er Textarbeit betreiben.

Aus Lima Christian Mihatsch und Nick Reimer

Nach der Intervention von Malaysia, dem Sudan, China und einigen anderen Staaten hat Konferenzpräsident Manuel Pulgar-Vidal das Abschlussplenum der COP zum bislang noch namenslosen Klimaabkommen von Lima unterbrochen. Vor allem die sogenannte "Gruppe der Gleichgesinnten" verlangt im vorliegenden Entwurf für eine COP-Entscheidung nach einer stärkeren Differenzierung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern.

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Blick übers Konferenzgelände: Wie lange müssen die Diplomaten noch durchhalten? (Foto: Reimer)

Zu den "Gleichgesinnten" gehören die großen Schwellenländer China und Indien, Ölexporteure wie Saudi-Arabien oder Venezuela sowie linke Regierungen in Südamerika wie Bolivien und Kuba. Ihnen geht es darum, die alte Unterscheidung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern aus dem Jahr 1992 in die Zukunft zu retten. Anders als im Kyoto-Protokoll sollen sich im Paris-Abkommen nämlich alle Staaten zum Klimaschutz verpflichten, nicht nur die sogenannten Annex-I-Staaten, die Industrieländer.

Malaysia, das im Namen der Gruppe spricht, referiert den Inhalt eines internen Papiers der "Gleichgesinnten", das bereits gestern zufällig gefunden wurde. Die Länder bemängeln, dass der Text den Klimaschutz stärker gewichtet als die Anpassung an den Klimawandel. Sie verlangen, dass die Industrieländer für Jahre im voraus sagen, wie viel Geld sie etwa für den Grünen Klimafonds geben. Eine systematische Prüfung der nationalen Klimaziele lehnen sie ab. Schließlich sind sie sogar dagegen, dass im Paragrafen zu den Finanzen steht, dass Länder, "die willens sind", freiwillig in den Klimafonds einzahlen können.

Auch viele Entwicklungsländer klatschen nicht mit

Um seine Forderung nach einer Unterscheidung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern zu unterstreichen, verweist Malaysia auf den Applaus im Konferenzraum. "Wenn geklatscht wird, sieht man die Zweiteilung der Welt", sagt der malaysische Delegierte. Und tatsächlich: Beim Applaus zeigen sich zwei klar getrennte Gruppen.

Malaysia scheint aber nicht bemerkt zu haben, dass der geteilte Applaus die These einer in Industrie- und Entwicklunsgländer geteilten Welt nicht stützt. Denn die Fronten verlaufen anders: Die EU, die Gruppe mit den USA, die Environmental Integrity Group mit der Schweiz, die fortschrittlichen lateinamerikanischen Länder (Ailac), die kleinen Inselstaaten (Aosis) und die ärmsten Länder der Welt (LDCs) beklatschen sich gegenseitig.

Die Gleichgesinnten werden hingegen nur von der Gruppe der afrikanischen Länder beklatscht. Es gibt eine Zweiteilung, aber sie ist politisch. "Manchmal wundere ich mich schon, wen manche afrikanischen Länder beklatschen", sagt ein europäischer Delegierter.

"Wir kriegen den Deal"

"Die Reden geben ein falsches Bild wieder" sagt Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth, der in der Schlussphase die deutsche Regierungsdelegation leitet. "Am Applaus merkt man, dass unsere Position von mehr Ländern unterstützt wird." Die Zweiteilung der Staatengemeinschaft im Sinne der Gleichgesinnten lehnt Flasbarth strikt ab: "Für die EU und Deutschland ist das eine rote Linie."

Den ausgehandelten Kompromiss bezeichnet er als "hohe diplomatische Kunst". Die EU wolle den Text am liebsten so beibehalten. Flasbarth: "Nach den starken Interventionen ist uns allerdings klar, dass es Änderungen geben muss." Immerhin hat die am Vormittag zusammengetretene Kontaktgruppe zu Finanzen ihre Konflikte beigelegt.

COP-Präsident Manuel Pulgar-Vidal hat jetzt bis zum späten Nachmittag Konsultationen mit allen Staatengruppen anberaumt, in denen er ausloten will, wie er die Situation retten kann. Danach muss er einen neuen Verhandlungstext vorlegen, der dann wiederum ins Plenum eingebracht wird. "Ich hoffe, dass er den Mut hat, darüber auch gleich abstimmen zu lassen", sagt Flasbarth.

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Darauf warten jetzt (fast) alle: Die erneute Einberufung des Plenums, damit endlich abgestimmt werden kann. (Foto: UN)

Allerdings wäre ein solches Vorgehen mit einem Risiko behaftet: Scheitert diese Abstimmung über das bislang noch namenslose Abkommen von Lima, droht die gesamte COP 20 zu scheitern. Großbritanniens Klimaminister Ed Davey immerhin scheint Grund zum Optimismus zu haben. Gegenüber klimaretter.info erklärte er: "Wir bekommen den Deal."

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Alle Beiträge zur COP 20 in Peru
finden Sie in unserem Lima-Dossier.

 

 

 

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