Wie aus einer Einladung ein Drängen wird

Bild Neuer Anlauf in Lima: Seit dem Vormittag versuchen die Klimadiplomaten erneut zu einem Abkommen zu finden. Während aus dem auf 55 Seiten angewachsenen Vertragsentwurf ein "windelweicher" Vierseiter geworden ist, tobt weiter der Streit ums Geld.

Aus Lima Nick Reimer und Benjamin von Brackel

Nach einer erfolglosen Verhandlungsnacht unternehmen die Klimadiplomaten am Vormittag in Lima einen neuen Anlauf, der COP 20 doch noch zum Erfolg zu verhelfen. "Die Verhandlungen laufen ausgesprochen zäh", sagt Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Flasbarth leitet die deutsche Regierungsdelegation, nachdem Bundesumweltministerin Barbara Hendricks bereits am Freitag abgereist ist.

Bild
Sollte eigentlich schon zu Ende sein, geht aber immer noch weiter: Die Klimakonferenz in Lima. (Foto: UN)

Für zehn Uhr ist eine neue Plenarsitzung zur Lesung des Paris-Vertrages anberaumt. Auf dem Tisch liegt ein jetzt vierseitiges Dokument, dass allgemein als "ausgesprochen schwach" eingestuft wird. "Alle, inklusive der EU, sind unzufrieden mit dem Text", sagt Flasbarth. Jan Kowalzig von der Entwicklungsorganisation Oxfam: "Mehr verwässern konnte man den Text nicht."

Zu Konferenzbeginn war ein zwölfseitiger Verhandlungstext eingespeist worden, der während der Verhandlungen auf 55 Seiten angewachsen war. Jetzt sind es also vier Seiten.

Die neueste Version des Vertragsentwurfs sieht vor, dass die Länder im ersten Viertel des Jahres 2015 ihre Ziele zur Treibhausgasreduktion vorlegen und dabei einen Fortschritt zu ihren bisherigen Vorhaben darstellen müssen. Ab Juni findet laut Entwurf dann eine "Überprüfung der Verpflichtungen der Länder" auf ihre Transparenz und Vergleichbarkeit statt. Und vom 30. Juli an soll eine Zusammenfassung aller Ziele auf der Internetseite der Klimarahmenkonvention öffentlich einsehbar sein.

Immerhin versucht Konferenzpräsident Manuel Pulgar-Vidal in Lima Zuversicht zu verbreiten: "Wir stehen kurz vor einer Einigung", sagt der peruanische Umweltminister. Jetzt sei von allen Vertragsparteien "noch eine allerletzte Anstrengung" nötig. Die Verhandlungsagenda spricht eine andere Sprache: Für elf Uhr Ortszeit ist eine sogenannte Kontaktgruppe einberufen worden, die sich mit den Finanzen befassen soll.

100 Milliarden Dollar reichen nicht

Beschlusslage ist, dass die Industriestaaten den Entwicklungsländern ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellen, damit die sich an die Folgen der Erderwärmung anpassen können. In Lima war aber ein UN-Bericht veröffentlicht worden, der darlegt, dass die Entwicklungsländer im Jahr 2030 bereits die dreifache Menge an Unterstützung benötigen – bis zu 300 Milliarden Dollar.

Die Entwicklungsländer wollen nun wissen, wie die Industriestaaten diese Mittel mobilisieren wollen. Eine Skepsis, die berechtigt ist: Im Grünen Klimafonds, jenem Instrument, das vor vier Jahren auf der Klimakonferenz COP 16 in Cancún geschaffen wurde, um einen Großteil der zugesagten 100 Milliarden zu realisieren, befinden sich für die Jahre 2015 bis 2018 erst 2,5 Milliarden Dollar pro Jahr. Im Verhandlungstext heißt es dazu jetzt: "Die entwickelten Staaten werden gedrängt zu erklären, wie die Finanzen anwachsen." Bislang waren die Industriestaaten zu dieser Erklärung lediglich "eingeladen".

Bild
Nicht ganz unerwartet geht die COP 20 in die Verlängerung: Diejenigen, die das Schiff steuern, haben soeben das Plenum wieder eröffnet. (Foto: UN)

Eine Einigung immerhin gibt es beim Kyoto-Protokoll: Die Ukraine hat erklärt, ihre "heiße Luft" nicht an andere Länder verkaufen zu wollen. Dabei geht es um jene eingesparten Treibhausgase, die nach dem Zusammenbruch der ineffizienten sozialistischen Wirtschaft vor mehr als zwei Jahrzehnten eingespart wurden. In der ersten Verpflichtungsperiode hatte Kiew Teile dieses Überschusses für dreistellige Millionenbeträge über den Mechanismus "Joint Implementation" verkauft – unter anderem an Japan und die Schweiz.

Das Dumme allerdings: Der Ukraine-Verzicht kann in diesem Jahr nicht mehr beschlossen werden. Die CMP 10, die zehnte Konferenz der Mitglieder des Kyoto-Protokolls, hat ihr Verhandlungsergebnis bereits am Freitag an die COP-Präsidentschaft vermeldet – ohne den Verzicht.

Bild

 

Alle Beiträge zur COP 20 in Peru
finden Sie in unserem Lima-Dossier.

 

 

 

[Erklärung]  
Anzeige
blog comments powered by Disqus

Anzeige

Anzeige

Kolumnen

Alle Kolumnen lesen
Alle Herausgeber-Interviews lesen