"Macht nicht den gleichen Fehler wie wir"

BildTag zehn der Klimakonferenz in Lima: US-Außenminister Kerry bittet die Entwicklungsländer, nicht den Fehler der USA zu wiederholen, die Wirtschaft mit billiger Kohle und Öl zu entwickeln. Sonst stiegen die Kosten des Klimawandel ins Unermessliche. Ob bei der COP 20 in Lima etwas herauskommt, erschien am Donnerstag zweifelhaft, denn das UN-Klimasekretariat hat einen "desaströsen Fehler" gemacht.

Aus Lima Nick Reimer und Christian Mihatsch

Die Finanzen bleiben auf dem Verhandlungsparkett in Lima ein zentraler Streitpunkt. Am Donnerstag zieht Hela Cheikhrouhou, die Chefin des Grünen Klimafonds, Bilanz. "Im Topf sind 10,2 Milliarden Dollar", sagt die Tunesierin, die seit September 2013 dem Fonds vorsteht. Das Geld ist für die Jahre 2015 bis 2018 vorgesehen, um Klima-Anpassungsprojekte und Maßnahmen zur Emissionssenkung zu finanzieren. "Unser Ziel ist, die Mittel so einzusetzen, dass sie die größtmögliche Wirkung erzielen", sagt Cheikhrouhou auf der Klimakonferenz. Das bedeutet: Nicht jedes Entwicklungsland, das einen Antrag einreicht, wird auch Geld bekommen.

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"Wir sind betriebsbereit", sagt Hela Cheikhrouhou, Chefin des Grünen Klimafonds. (Foto: Reimer) 

Praktisch soll es aber ab sofort möglich sein, Anträge an das sogenannte Executive Board – quasi der Fonds-Vorstand – einreichen zu können. "Im September 2015 sollen die Bescheide ergehen", so die Chefin. Dass das zugesagte Geld auch fließt, davon ist Hela Cheikhrouhou überzeugt: "In manchen Geberländern, beispielsweise in Deutschland, gibt es einen Parlamentsbeschluss zu den Finanztiteln und sie sind im nationalen Haushalt eingestellt." Die Bundesrepublik gibt eine Milliarde Dollar binnen der vier Jahre.

In anderen Ländern – etwa in Dänemark – sei bereits ein völkerrechtsverbindlicher Vertrag geschlossen worden, so Cheikhrouhou. Die Dänen haben 72 Millionen US-Dollar zugesagt. Schwieriger sind solche Zusagen, für die es weder einen Parlamentsbeschluss noch einen Vertrag zwischen dem Geberland und dem Fonds gibt. Fälle wie die USA, wo die Obama-Regierung mit drei Milliarden Dollar zwar den größten Posten zugesagt hat, dies aber noch vom Kongress bestätigen lassen muss.

Zuletzt hatten auch einige bei den UN-Klimaverhandlungen als "Entwicklungsländer" geführte Staaten Geld zugesagt: Mexiko gibt zehn Millionen Dollar, Kolumbien und Peru geben je sechs Millionen. Neben Südkorea und Panama hat sogar die sehr finanzschwache Mongolei (Platz 108 der Pro-Kopf-Einkommensliste) Geld für den Fonds zugesagt – 50.000 Dollar, so viel wie Liechtenstein (Platz eins der Pro-Kopf-Einkommensliste, falls es in der Liste geführt würde).

"Es geht nicht nur um Geld"

Hela Cheikhrouhou räumt ein, dass das in ihrem Fonds verfügbare Geld nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein könnte: "Der 'Adaptation Gap Report' der UNEP ist zu dem Schluss gekommen, dass ab 2030 bis zu 300 Milliarden Dollar jährlich gebraucht werden." Legt man die jetzige Summe auf vier Jahre um, bleiben den bedürftigen Entwicklungsländern zwei Milliarden Euro jährlich – Brosamen. Beschlusslage der Klimadiplomaten ist seit der Klimakonferenz 2010 in Cancún, dass ab 2020 den Entwicklungsländern jährlich 100 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt werden – aus privaten oder aus öffentlichen Kassen wie dem "Grünen Klimafonds". Cheikhrouhou sagt deshalb am Donnerstag in Lima: "Ich gehe davon aus, dass die Industriestaaten in den nächsten Jahren weitere Finanzzusagen machen werden."

"Es geht nicht nur um Geld", sagt die Schweizer Umweltministerin Doris Leuthard. "Wir verteidigen das Prinzip, dass jedes Land etwas tun muss." Dabei geht es ihr um die Unterscheidung zwischen den Ländern. Denn bislang sind nur die Industriestaaten zu Emissionsreduktionen und Finanzhilfen verpflichtet, während diese für Entwicklungsländer freiwillig sind.

Etwas anders drückt das US-Außenminister John Kerry aus, der am Donnerstag eine Rede auf der Klimakonferenz gehalten hat: "Der Klimawandel ist der größte Test für die Weltordnung in der Geschichte. Jedes Land, das diese Herausforderung nicht annimmt, ist Teil des Problems." Die Lösung für den Klimawandel stecke in der Energiepolitik: "Macht nicht den gleichen Fehler wie Amerika" appelliert er an die Entwicklungsländer. "Eine Entwicklung, die auf Kohle und Öl basiert, mag kurzfristig als die billigere Lösung erscheinen, kostet aber am Ende viel mehr. Rechnet es aus!"

Phantomtext im Internet

Auf dem Verhandlungsparkett geschieht am Donnerstag: nichts. Am Mittwoch hatten die Parteien bis nach Mitternacht verhandelt und eine erste Lesung des Verhandlungstextes abgeschlossen. Am Donnerstagmorgen wurde dann eine neue Version des Textes auf der Internetseite der Klimakonvention hochgeschaltet. Kurz darauf verschwand der Text aber wieder.

In der Nacht war der ursprüngliche Text auf zuletzt 68 Seiten angeschwollen. Der Phantomtext im Internet hatte aber nur sieben Seiten. Er war als bereinigte Grundlage für die Verhandlungen an den letzten beiden Tagen gedacht. Nur hätte er natürlich nicht ohne Absprache mit den wichtigsten Ländergruppen veröffentlicht werden sollen. "Das war ein desaströser Fehler" sagt Wendel Trio von CAN, einem Netzwerk von Umweltorganisationen.

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Weise Worte von US-Außenminister John Kerry: "Eine Entwicklung auf Kohle- und Ölbasis wird am Ende viel teurer, als es zunächst scheinen mag." (Foto: Jane Campbell/usa.gov)

Das Resultat: Die Gruppe der Entwicklungsländer "G 77 und China" zieht sich zu internen Beratungen zurück. Und sie beraten immer noch. Der zweitletzte Tag der Klimakonferenz in Lima sieht folglich keinerlei Fortschritt. Die Entwicklungsländer beraten und die Industriestaaten fragen sich, was bei diesen Beratungen herauskommen wird. 

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Alle Beiträge zur COP 20 in Peru
finden Sie in unserem Lima-Dossier.

 

 

 

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