Kyoto bleibt in der Warteschleife

Bild Wie steht es eigentlich auf der CMP – der Konferenz der Kyoto-Welt? Parallel zur COP suchen die Kyoto-Staaten nach Einigung. Die EU kommt allerdings mit der Ratifizierung der zweiten Verpflichtungsperiode nicht voran. Probleme bereitet auch die Ukraine, die überschüssige Zertifikate verkaufen und so den Staatshaushalt sanieren will.

Aus Lima Nick Reimer

Streit innerhalb der EU über die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls: "Ich bin mit meinem polnischen Kollegen Marcin Korolec intensiv im Gespräch", sagt Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth auf dem Klimagipfel in Lima. Hauptstreitpunkt ist die sogenannte "heiße Luft".

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Klimagipfel 2011 in Durban (Südafrika): Für Klimaschützer war immer klar, dass das Kyoto-Protokoll wichtig ist. (Foto: Reimer)

Polen hat – ebenso wie andere osteuropäische Staaten und Ostdeutschland – durch den Zusammenbruch der sozialistischen Planwirtschaft vor 25 Jahren seine Emissionen drastisch gesenkt. 2010 lagen sie um knapp 29 Prozent unter dem Niveau von 1990. In der ersten Kyoto-Verpflichtungsperiode von 2008 bis 20012 hatte Polen zugesagt, sechs Prozent seiner Treibhausgase einzusparen. Damit hat das Nachbarland seine Kyoto-Pflichten um 23 Prozent übererfüllt – vor allem dank der "heißen Luft". Die Differenz möchte sich Polen nun gern auf seine zweite Verpflichtung anrechnen lassen.

Die Europäer einschließlich der Schweiz, Norwegens und Islands haben auf der Klimakonferenz in Doha vor zwei Jahren mit Australien, der Ukraine, Weißrussland und Kasachstan eine zweite Verpflichtungsperiode zum Kyoto-Protokoll beschlossen. Das war eine Vorbedingung der Entwicklungsländer, damit diese ab 2020 eigene Reduktionspflichten übernehmen. In der zweiten Verpflichtungsperiode müssen die Europäer bis 2020 ihre Treibhausgase um 20 Prozent unter das Niveau von 1990 senken. Allerdings muss der in Doha geschlossene Vertrag noch ratifiziert , also von den Parlamenten der Mitgliedsstaaten beschlossen und so in nationales Recht umgesetzt werden.

Die EU hat den Vertrag noch nicht ratifiziert

Obwohl die zweite Verpflichtungs-Periode seit dem 1. Januar 2013 laufen soll, steht diese Ratifizierung immer noch aus. "Wir haben ein nationales Gesetz auf den Weg gebracht, um zu zeigen, dass es uns ernst ist", erklärt Flasbarth am Donnerstag. Dessen Lesung und die Abstimmung im deutschen Parlament stünden allerdings weiterhin aus. Berlin sei auf Brüssel angewiesen, so der Staatssekretär: Die EU ist als Körperschaft Mitglied der Klimakonvention, weshalb erst eine Unterschrift aus Brüssel den Vertrag gültig macht. Zwar hat der Umweltausschuss des EU-Parlaments die Ratifizierung des "Doha Amendment" schon in der letzten Legislaturperiode vollzogen. Was fehlt, ist jedoch eine Unterschrift des Umweltministerrats – und dort blockiert Polen.

In Lima tagt neben der COP 20 auch die CMP 10, die zehnte Konferenz der Mitglieder des Kyoto-Protokolls. Dort werfen die Entwicklungsländer den Europäern vor, das Protokoll nicht mehr Ernst zu nehmen. Flasbarth widerspricht dem: "Ich treffe mich jede freie Minute mit Marcin Korolec. Vielleicht landen unsere Notizen irgendwann im deutsch-polnischen Museum."

Der Ukraine droht der Staatsbankrott

Neben Polen bereitet auch die Ukraine Probleme, die sogar mehr als die Hälfte ihrer Treibhausgase eingespart hat – verglichen mit 1990. In der Vergangenheit hatte Kiew Teile dieses Überschusses für dreistellige Millionenbeträge über den Mechanismus "Joint Implementation" verkauft – unter anderem an Japan und die Schweiz. Möglich wird das durch Artikel 17 des Kyoto-Protokolls. Eine Praxis, die die Ukraine gerne fortsetzen möchte.

Regierungschef Arseni Jazenjuk kündigte am heutigen Donnerstag "harte Einschnitte" für die Ukrainer an, um einen drohenden Staatsbankrott zu verhindern. Frische Einnahmen wären also willkommen. Allerdings haben nach Flasbarths Angaben alle Mitglieder der zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls erklärt, solche Geschäfte nicht mehr machen zu wollen. Denn was für den ukrainischen Staatshaushalt nützlich wäre, bringt dem Klima nichts. "Wir sind mit Kiew auf hochrangiger Regierungsebene im Gespräch", sagt Flasbarth.

Unterschrieben haben die zweite Verpflichtungsperiode bislang lediglich 25 Länder. In trockenen Tüchern ist der Vertrag etwa in China, Kenia, Mexiko, Indonesien und Peru. Norwegen ist bislang das einzige Industrieland, das den Vertrag in nationales Recht umgesetzt hat – sieht man einmal von Monaco ab, das seine Ratifizierungsurkunde ebenfalls in New York bei den Vereinten Nationen hinterlegte.

50 Millionen aus Deutschland für Klimaanpassung

Immerhin ist die Suche nach frischem Geld für den Anpassungsfonds erfolgreich gewesen. Über diesen Fonds wurden bislang 35 Projekte zur Anpassung an den Klimawandel mit bis zu zehn Millionen Euro Einzelbudget realisiert, danach war das Geld alle. Der Fonds speist sich aus einer Zwei-Prozent-Abgabe auf den Clean Development Mechanism (CDM), der Industrieländern Vorteile durch Projekte in Entwicklungsländern bringt. Seitdem aber der Preis für Treibhausgaszertifikate im Keller ist, lohnen sich CDM-Projekte kaum noch. Entsprechend versiegte die Finanzquelle des Fonds.

Für weitere, bereits bewilligte Projekte war vor dem Start der CMP 10 die Zielmarke von 80 Millionen Euro ausgegeben worden. Mit der Angekündigung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, 50 Millionen Euro in diesen Fonds einzahlen zu wollen, dürfte dieses Ziel erreicht werden. Der Anpassungsfonds ist nicht zu verwechseln mit dem Grünen Klimafonds: Dieser ist unter der Klimarahmenkonvention angesiedelt, nicht wie der Anpassungsfonds unter dem Kyoto-Protokoll.

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Nicht verlassen, aber verzögert: Noch immer haben die Europäer die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls nicht ratifiziert. (Foto: Ainhoa Goma)

Für die Emissionsreduktion auf der Welt ist der Kyoto-II-Vertrag allerdings nicht mehr so wichtig: Erstens wird Europa sein Minus-20-Prozent-Ziel spätestens 2015 ohne große Anstrengungen erreichen. Weil zweitens große Emittenten wie die USA, Kanada und Japan im Kyoto-Vertrag fehlen und Schwellenländer wie China, Südafrika oder Brasilien im Vertragswerk als "Entwicklungsländer" von Emissionspflichten befreit bleiben, sind von "Kyoto II" nur noch rund 16 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen betroffen. Werden die bis 2020 tatsächlich um 20 Prozent reduziert, entspricht das lediglich dem Anstieg, den allein China binnen weniger Jahre verzeichnet.

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Alle Beiträge zur COP 20 in Peru
finden Sie in unserem Lima-Dossier.

 

 

 

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