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COP 21 wird die Welt nicht retten

BildAuch wenn der Klimagipfel in Paris 2015 ein gutes Ergebnis bringt, ist der Klimawandel nicht abgewendet. Klimaschutz ist im Kern ein Kampf gegen den "fossil-industriellen Komplex". Dessen Reserven an Kohle, Gas und Öl sind an den Börsen eingepreist – eine gigantische Blase. Aber es gibt auch eine gute Nachricht. Teil 8 unseres Lima-Countdowns.

Ein Standpunkt von Jörg Haas

Bild "30 Monate, um die Welt zu retten" war der Betreff einer E-Mail, die ich vor anderthalb Jahren von einer Online-Kampagne erhielt. In einer zweiten Mail von Ende 2013 waren es dann noch 24 Monate. Die Welt retten – das soll der Weltklimagipfel COP 21 in Paris, bis zu dem es jetzt nur noch zwölf Monate sind.

Kurz vor der COP 20 in Lima, der letzten Vertragsstaatenkonferenz vor Paris, scheint tatsächlich etwas Licht am Ende des Tunnels der internationalen Klimapolitik aufzublitzen. Es gibt Grund für verhaltenen Optimismus: Die "G 2" der internationalen Klimapolitik, USA und China, haben sich untereinander auf die Eckpfeiler ihrer jeweiligen CO2-Reduktionsziele geeinigt. Die EU hat, nach langem Ringen, klima- und energiepolitische Ziele für 2030 beschlossen. Und der Green Climate Fund erhielt auf der Geberkonferenz in Berlin endlich die ersten substanziellen Finanzmittel.

Die Chancen, dass Ende 2015 ein internationales Klima-Abkommen geschlossen wird, sind damit deutlich gestiegen. Trotzdem stehen diese allenfalls bei 50:50, denn das außenpolitische Umfeld ist so schwierig wie lange nicht.

Eines ist allerdings schon klar: Was wir im besten Fall in Paris bekommen, wird die Welt nicht retten. Es wird ein Abkommen sein, dessen Reduktionsverplichtungen so unzureichend sind, dass die Zwei-Grad-Schwelle weit überschritten wird. Die völkerrechtliche Verbindlichkeit der Vereinbarungen wird aller Voraussicht nach eher schwach sein, denn die USA werden kein Abkommen unterzeichnen, das der US-Senat ratifizieren müsste.

Es geht um Transformation, nicht um Knappheitsverwaltung

Was Paris leisten wird und was nicht, muss neu bewertet werden vor dem Hintergrund einer sich wandelnden Natur der Klimafrage. Eine lange Tradition klimapolitischen Denkens sieht Klimaschutz als Problem eines globalen Gemeinguts, als ein "Commons-Problem", das nur durch ein globales Abkommen gelöst werden könne. Trittbrettfahrer würden ansonsten die Einsparungen, die an einer Stelle erzielt werden, woanders wieder zunichte machen.

Doch in den vergangenen Jahren gab es massive Fortschritte bei Klimaschutztechnologien, allen voran bei den erneuerbaren Energien. Von Jahr zu Jahr wird deutlicher, dass der Ausstieg aus der fossilen Wirtschaft und die Transformation zu einer klimafreundlichen Ökonomie technisch und wirtschaftlich machbar ist – und dass sie einen Gewinn an Gesundheit und Lebensqualität verspricht. Der Klimaschutz ist deshalb eher ein Transformations- denn ein Commons-Problem.

Die Kosten der Transformation sind nicht unerheblich, aber doch gänzlich im überschaubaren Rahmen. Es bedarf nur der Einführung geeigneter politischer Rahmenbedingungen, um die Transformation auf den Weg zu bringen. Warum, so fragt man sich, geht es dann mit dem Klimaschutz, mit einer weltweiten Energiewende, so zum Verzweifeln langsam voran? Die Antwort auf die Frage nach der unerträglichen Langsamkeit des Klimaschutzes findet sich in der politischen Ökonomie des Klimawandels und der fossilen Wirtschaft.

Eine Wette auf die Selbstzerstörung

Die britische Carbon Tracker Initiative hat aufgezeigt, was inzwischen auch die internationale Energieagentur IEA oder der Weltklimarat IPCC anerkennen: Wir können nur ein Drittel bis ein Fünftel der weltweiten fossilen Ressourcen verbrennen, wenn wir unterhalb der kritischen Schwelle von zwei Grad Temperaturanstieg bleiben wollen. Zwei Drittel bis vier Fünftel des fossilen Kohlenstoffs sind unburnable carbon (unverbrennbarer Kohlenstoff), der unter der Erde bleiben muss, wenn wir unseren Kindern ein lebensfreundliches Klima vererben wollen.

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"Klimasünder entschleiern", forderte 2010 eine Schneemann-Demo in Berlin. Doch die war reine Firmen-PR für den Energiekonzern Entega und obendrein noch klimaschädlich: 300 Tonnen Kunstschnee wurden verwendet. (Foto: Nick Reimer)

Doch die bisherige Nutzung dieser fossilen Ressourcen hat eine politische Ökonomie geschaffen, deren Einfluss auf politische Entscheidungen kaum zu überschätzen ist. Etwa ein Viertel der fossilen Ressourcen gehört privaten Firmen. Deren ausgewiesene Reserven gehen als zukünftige Gewinne zu einem erheblichen Teil in ihre Börsenbewertung ein. Öl-, Gas- und Kohlefirmen müssen ständig neue Reserven ausweisen, um ihren Börsenwert zu erhalten. Deshalb investieren die 200 größten börsennotierten Firmen Hunderte Milliarden US-Dollar im Jahr in die Erschließung neuer fossiler Reserven, obwohl schon die vorhandenen viel größer sind als das, was das Weltklima vertragen kann.

Ein Großteil des unverbrennbaren Kohlenstoffs, all die Kohle, das Öl und das Gas, sind schon in die Börsenbewertung fossiler Konzerne eingepreist. Diese große Wette auf die Selbstzerstörung der Welt hängt als Blase, als carbon bubble, über dem Markt. Wenn die Regierungen der Welt mit dem Klimaschutz ernst machen, wird die Blase platzen und die Börsenbewertung fossiler Firmen massiv einbrechen. Die britische Großbank HSBC analysiert, dass der Börsenwert der größten australischen Bergbaukonzerne fast halbiert wird, wenn es zu echtem Klimaschutz kommt, der die Zwei-Grad-Grenze einhält.

Die "Händler des Zweifels"

Deshalb ist es kein Zufall, dass fossile Firmen weltweit ihren Einfluss sehr effektiv geltend machen, um eine wirksame Klimaschutzgesetzgebung zu verhindern. Die Vorstände dieser Firmen tun das, was in ihrer Pflicht steht, um den Börsenwert ihrer Unternehmen zu steigern und Schaden von ihren Aktionären abzuwenden.

Die Einflussnahme ist am einfachsten nachvollziehbar im mächtigsten Land der Erde, den Vereinigten Staaten. Kohle-, Öl- und Gasinteressen finanzieren direkt oder über Frontorganisationen den Wahlkampf klimafeindlicher Politiker und bedrohen ehrgeizige Klimapolitiker mit dem Verlust ihres Wahlkreises. Besonders aktiv sind die Koch Brothers, beide gemeinsam reicher als Bill Gates und Eigentümer der zweitgrößten privaten US-Firma, mit großen Interessen im Öl- und Gasgeschäft.

Fossile Interessen üben massiven Einfluss aus, wie Präsident Barack Obama selbst beklagt: Im Kongress sei zu oft zu beobachten, dass die fossile Energieindustrie einen sehr großen Einfluss auf die Energieausschüsse ausübe. Die Koch Brothers finanzieren auch die "Händler des Zweifels", wie sie die Wissenschaftshistorikerin Naomi Oreskes nennt. Deren einziges Ziel ist es, Zweifel an den Klimawissenschaften zu streuen.

Auch außerhalb der USA ist der Einfluss fossiler Interessen kaum zu überschätzen. In Australien kaufte die Kohlebergbaumagnatin Gina Rinehart 2011 einen großen Anteil an der der Mediengruppe Fairfax mit dem unverhohlenen Anspruch, auch die redaktionelle Linie mitzubestimmen. Nicht zuletzt dank massiver Unterstützung durch die Medien gelang es dem Klimaleugner Tony Abbott, 2013 die Wahlen gegen den klimafreundlichen Labour-Politiker Kevin Rudd zu gewinnen.

In Kanada zieht der konservative Premier Stephen Harper alle Register, um Umweltorganisationen und Wissenschaftler zum Schweigen zu bringen – im Dienst der Teersandindustrie, die das schmutzigste Öl der Welt über Pipelines zum Markt bringen will.

"Fossil-industrieller Komplex": Russland, China, NRW

In anderen Teilen der Welt ist die fossile Industrie nationalisiert. Hierfür stehen Namen wie Gazprom und Rosneft (Russland), Petrobras (Brasilien), Pemex (Mexico), Saudi Aramco (Saudi-Arabien), Sinopec, CNPC und CNOOC (China). Diese Firmen führen erhebliche Mittel an die Staatshaushalte ab. Allein in der OECD und nur von Öl- und Gasunternehmen werden diese Beträge auf 200 Milliarden US-Dollar jährlich geschätzt. Das führt zu einer engen Verquickung von Staat und fossiler Industrie, die der OECD-Generalsekretär Angel Gurria als carbon entanglement bezeichnet hat, als "Kohlenstoff-Verflechtung". Man könnte es auch "fossil-industriellen Komplex" nennen.

Auch in Europa lässt sich die politische Ökonomie fossiler Ressourcen beobachten: Im Rahmen der 2009 verabschiedeten Kraftstoffqualitätsrichtlinie führte die EU Grenzwerte für die Lebenszyklus-Emissionen von Treibstoffen ein. Die kanadische Regierung startete eine massive Lobby-Offensive, um die Anwendung dieser Richtlinie auf besonders klimaschädliches Öl aus Teersanden zu verhindern. Mit Erfolg: Dank des Widerstands der britischen und niederländischen Regierung hat die EU-Kommission von diesem Vorhaben Abstand genommen. Verständlich wird die britische und niederländische Unterstützung für Kanada erst, wenn man in Betracht zieht, dass die in London und Den Haag ansässigen Konzerne Shell und BP Milliarden in die Ausbeutung von Teersanden investieren.

Wie zeigt sich die politische Ökonomie unverbrennbaren Kohlenstoffs in Deutschland? Unser Anteil sind große Mengen an Braunkohle, vor allem im Rheinland und in der Lausitz. Ihr Abbau ist ein extremer Eingriff in die Landschaft, ihre Verbrennung die klimaschädlichste Form der Stromerzeugung. Ein fossil-industrieller Komplex aus den Konzernen RWE und Vattenfall, der Gewerkschaft IG BCE und der Politik, allen voran der Sozialdemokratie, sorgt dafür, dass Braunkohle weiterhin massiv privilegiert und der Ausbau der Erneuerbaren gedeckelt wird.

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Protest gegen Sigmar Gabriels Energiepolitik: Das Online-Netzwerk Campact organisiert Druck von der Straße. (Foto: Lea Meister)

Zusammenfassend lässt sich die politische Ökonomie fossiler Ressourcen als Verwertungsdruck des unverbrennbaren Kohlenstoffs beschreiben. Der zukünftige Wert dieses Kohlenstoffs ist in den Finanzmärkten bereits eingepreist und drängt auf seine Realisierung. Mit legalen Mitteln der Einflussnahme, aber nicht selten auch durch Korruption verschafft sich dieses Interesse im politischen Entscheidungsprozess Geltung.

Das wichtigste Hindernis für den Klimaschutz ist deshalb nicht die Unfähigkeit der Diplomaten, ein anspruchsvolles und gerechtes Klimaabkommen auszuhandeln. Es ist die Macht der fossilen Interessen, ihr Zugriff auf die Politik.

Weltweite Bürgerbewegung gegen fossile Industrie

Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Strategie der Klimaschützer? Zentrales Projekt des Klimaschutzes ist der Aufbau einer Gegenmacht zum Einfluss der fossilen Industrie. Die beste Chance für eine solche Gegenmacht bietet eine weltweit vernetzte Bürgerbewegung mit drei Strängen:

1. Der erste Strang gilt der Delegitimierung der fossilen Industrie und dem Angriff auf ihre fossilen Projekte. Die weltweiten Initiativen gegen Kohlekraft und gegen Fracking sind hier ebenso Beispiele wie die wachsende Bewegung für ein "Divestment", den Abzug von Kapital aus der fossilen Wirtschaft.

2. Der zweite Strang ist der Aufbau einer postfossilen Wirtschaft, die auf erneuerbaren Energien, hocheffizienter Energienutzung und einer klimafreundlichen, ökologischen Landnutzung basiert. Die weltweite Vernetzung von Städten und Gemeinden, die sich dem Ziel von 100 Prozent erneuerbaren Energien verschrieben haben, ist hierfür ein Beispiel.

3. Trotz aller Anstrengungen wird der Klimawandel schon in den nächsten Jahren immer mehr Opfer fordern. Der dritte Strang besteht deshalb in der Solidarität mit den Opfern des Klimawandels, seien es die Betroffenen der Elbefluten in unserer Nachbarschaft oder die von Extremwetterereignissen in Entwicklungsländern.

Über allem geht es um Stärkung echter Demokratie, der Bürger und ihrer Mobilisierungs- und Handlungsfähigkeit. Die Kontrolle von Lobbys und der Kampf gegen die Unterminierung von Demokratie im Zuge der Handelsabkommen TTIP, CETA und Co gehören selbstverständlich in den großen Rahmen dieser Bürgerbewegung.

Paris 2015 ist nicht unwichtig, aber es ist nur ein Meilenstein in der langjährigen Auseinandersetzung um ein lebensfreundliches Klima. Um eine militärische Metapher zu verwenden: Es ist ein Scharmützel in einem Guerrillakrieg, nicht die Entscheidungsschlacht. Die COP 21 in Paris wird die Welt nicht retten. Die erhöhte Aufmerksamkeit der Medien für den Klimaschutz aus diesem Anlass bietet dennoch Chancen für Geländegewinne, die es zu nutzen gilt.

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Protest auf der Klimakonferenz 2008 in Poznań: Ein bisschen wie damals ist auch die diesjährige Konferenz in Lima – nicht unwichtig, aber vor allem Vorgeplänkel für den "alles entscheidenden Klimagipfel". Das war damals Kopenhagen, jetzt ist es Paris. (Foto: Reimer)

Jörg Haas war von 1997 bis 2008 Klima- und Ökologiereferent bei der Heinrich-Böll-Stiftung. Als solcher hat er etliche Klimakonferenzen miterlebt. Danach arbeitete Haas für die European Climate Foundation, bevor er zum Online-Netzwerk Campact stieß, bei dem er sich der Kommunikation verschrieben hat.


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Unser Lima-Countdown:

Teil 1: Alles steht und kippt mit Lima
Teil 2: Drei Fonds, aber kein Geld
Teil 3: "Kein rechtlicher Schutz für Klimaflüchtlinge"
Teil 4: Die Welt tüftelt am Kohlendioxid-Preis
Teil 5: Warum UN-Klimaverhandlungen wichtig sind
Teil 6: Auf der Suche nach einer neuen Weltordnung
Teil 7: "Wir brauchen eine neue Klimapolitik"
Teil 8: COP 21 wird die Welt nicht retten

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