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EU hat Doha nicht ratifiziert

BildEnde 2012 hatten sich die Staaten beim Klimagipfel in Doha darauf geeinigt, das Kyoto-Protokoll bis 2020 zu verlängern. Die EU nahm sich dafür vor, die Treibhausgas-Emissionen um 20 Prozent zu verringern. Der Haken dabei: Bisher schaffte es die EU nicht, ihre Verpflichtung rechtlich verbindlich zu bestätigen. Europa gibt zum Auftakt des Lima-Gipfels ein denkbar schlechtes Bild ab. Teil 10 unseres Lima-Countdowns.

Von Maximilian Staude

Ohne eine formale Ratifizierung des "Doha Amendment" von Ende 2012 – der sogenannten zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls – geht die Europäische Kommission in die 20. UN-Klimakonferenz, die am Montag in der peruanischen Hauptstadt Lima beginnt. Damit stellt sich gerade vor dem Gipfel die Frage, wie glaubwürdig die EU gegenüber den anderen Staaten für mehr Klimaschutz werben kann.

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In Doha war der Glaube, das Zwei-Grad-Ziel ließe sich noch leicht erreichen, weit verbreitet – auch wenn das Konferenzplakat das Ziel zunächst verkehrt herum auswies. (Foto: Reimer)

Bei der 18. UN-Klimakonferenz 2012 in Doha (Katar) war von den Vertragsstaaten die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls ausgehandelt worden. Das 1997 auf der dritten Klimakonferenz in Kyoto beschlossene und 2005 in Kraft getretene Abkommen wäre ansonsten zu diesem Zeitpunkt ausgelaufen. Die Laufzeit des Kyoto-Protokolls wurde also in Doha bis 2020 verlängert und die Länder verpflichteten sich, ihren CO2-Ausstoß bis dahin um 18 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern. Die EU setzte sich mit einer 20-prozentigen Reduktion ein leicht höheres Ziel.

Wie die für den Kyoto-Prozess zuständige Expertin der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Terhi Lehtonen, gegenüber klimaretter.info erläuterte, hat der Umweltausschuss des EU-Parlaments die Ratifizierung des Doha Amendment zwar schon in der letzten Legislaturperiode vollzogen. Vor einer abschließenden Abstimmung im EU-Parlament muss jedoch der Umweltministerrat diese Ratifizierung bestätigen. Dies, so Lehtonen, werde voraussichtlich erst auf der nächsten Sitzung des Umwelt-Rates am 17. Dezember geschehen, also nach dem Ende der Konferenz in Lima.

Noch kein EU-Staat hat den Doha-Zusatz ratifiziert

Damit das Doha Amendment verbindlich in Kraft treten kann, müssen es drei Viertel der am Kyoto-Protokoll beteiligten Staaten in nationales Recht fassen, exakt 144 von 192 Staaten. Als Teilnehmer der ersten Phase von Kyoto hatten Japan, Neuseeland, Kanada und Russland verkündet, die zweite Phase nicht mehr zu unterstützen. Die USA lehnten wie zuvor eine Beteiligung am Kyoto-Prozess gänzlich ab.

Im Falle Europas müssen neben der EU auch alle ihre Mitgliedsstaaten die Vereinbarung von Doha ratifizieren. Wie aus der Auflistung auf der entsprechenden Website der UN-Klimakonvention UNFCCC hervorgeht, haben überhaupt erst 19 Staaten, darunter aber kein einziges EU-Mitglied, diesen Schritt vollzogen.

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Das selbsternannte Klimavorbild EU hat die Doha-Vereinbarungen von 2012 noch nicht rechtlich gültig ratifiziert. (Foto: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung)

Für Deutschland stellte die Bundesregierung erst am 10. November einen entsprechenden Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zu. Dessen Lesung und Abstimmung im Parlament stehen allerdings weiterhin aus. Nur den Bundesrat hat der allerdings ohnehin nicht zustimmungspflichtige Entwurf ohne Einwände bereits passiert.

 

Unser Lima-Countdown:Bild

Teil 1: Alles steht und kippt mit Lima
Teil 2: Drei Fonds, aber kein Geld
Teil 3: "Kein rechtlicher Schutz für Klimaflüchtlinge"
Teil 4: Die Welt tüftelt am Kohlendioxid-Preis
Teil 5: Warum UN-Klimaverhandlungen wichtig sind
Teil 6: Auf der Suche nach einer neuen Weltordnung
 
Teil 7: "Wir brauchen eine neue Klimapolitik"
Teil 8: COP 21 wird die Welt nicht retten
Teil 9: "Helmut Kohl wollte mehr Umweltthemen"
Teil 10: EU hat Doha nicht ratifiziert

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