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Drei Fonds, aber kein Geld

BildWeltklimakonferenzen sind vor allem Finanzverhandlungen: Es geht um die Frage, wie jährlich 100 Milliarden Dollar aus den Industriestaaten in den globalen Süden transferiert werden können. Und vor allem: Wo das Geld herkommen wird. Ohne Transfer wird es 2015 in Paris keinen neuen Weltklimavertrag geben. Teil 2 unseres Lima-Countdowns.

Von Nick Reimer

Dass auf den Klimagipfeln über die Reduktion der Treibhausgase verhandelt wird, ist ein weit verbreiteter Irrtum. In den Verhandlungen spielt das allenfalls am Rande eine Rolle. In erster Linie geht es in der Klimadiplomatie um Geld.

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Seit vier Jahren geht der
Fotograf Martin Jehnichen mit seinem Projekt "Waterlines – Fotografie entlang der Klimaflut"der Frage nach, welche Auswirkungen der Anstieg des Meeresspiegels als Folge der Klimaerwärmung auf unser Leben hätte. Ein Laser projiziert auf das Motiv eine blaue Linie in Höhe des vorhergesagten Wasserstands im Jahr 2100. Wie hier im reichen Holland ...

"Es ist vor allem der Norden, der das Klima verändert", hatte der damalige Chef des UN-Umweltprogramms Klaus Töpfer 2001 erklärt. "Aber es sind die Länder des Südens, die die Folgekosten des Klimawandels zahlen. Das ist eine ökologische Aggression des Nordens gegen den Süden." Deshalb müsse die Klimadiplomatie Wege des finanziellen Ausgleichs finden, forderte der damals ranghöchste Umweltpolitiker der UNO.

Eine Geldumverteilung aus dem Norden in den Süden organisieren – ausgerechnet den Klimadiplomaten soll gelingen, woran die Entwicklungshelfer gescheitert sind? 1970 hatten die Mitgliedsstaaten der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD versprochen, 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandseinkommens für Entwicklungshilfe in den Süden zu transferieren. 44 Jahre später können sich nur fünf OECD-Länder rühmen, das Versprechen eingehalten zu haben: Dänemark, Großbritannien, Luxemburg, Norwegen und Schweden. Deutschland brachte es im Jahr 2013 gerade einmal auf 0,38 Prozent, die Industriestaaten im Durchschnitt insgesamt sogar nur auf 0,31 Prozent ihres Bruttoinlandseinkommens.

Tatsächlich verhandeln die Klimadiplomaten seit Jahren über Mittel und Institutionen, über Geld und Banken. Zum Beispiel über den Adaptation Fund, den Anpassungsfonds, der Entwicklungsländer dabei unterstützen soll, sich an die Folgen der Erderwärmung anzupassen. "In unserem Land sind Flüsse ausgetrocknet und wir erleben Unwetter, die es nie zuvor in unserer Geschichte gab", sagt El-Anrif Said Hassane, der Außenminister des ostafrikanischen Inselstaates Komoren. "Wir haben Risse im Boden und Berge stürzen ab. Die Meereswellen steigen schon jetzt manchmal bis zu den Dörfern."

Neun Jahre Verhandlungen für einen Fonds

Dämme erhöhen, Unwetterwarnsysteme aufbauen oder erforschen, wie sich die Landwirtschaft an zunehmende Dürren anpassen kann: Im Kyoto-Protokoll 1997 angelegt, wurde 2001 auf der Klimakonferenz COP 7 in Marrakesch ein "Anpassungsfonds" gegründet. Aber "gegründet" bedeutete noch nicht "beschlossen". Fünf weitere Jahre und Klimakonferenzen vergingen mit Beratungen darüber, wie der Fonds konstruiert werden soll. Erst als die Staatengruppe der am wenigsten entwickelten Länder – die Least Developed Countries – auf der Klimakonferenz COP 12 sämtliche weiteren Verhandlungen blockierte, wurden 2006 in Nairobi die "grundsätzlichen" Kriterien für eine Mittelvergabe beschlossen.

Füllen soll sich der Fonds durch eine zweiprozentige Abgabe auf Projekte des sogenannten Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung CDM – und damit unabhängig von der Gebergunst der Industriestaaten. "Das zeigt, wie klug das Kyoto-Regime konstruiert ist", erklärte der damalige Chef des UN-Klimasekretariats Yvo de Boer. "Minderung auf der einen Seite, Anpassung auf der anderen: Ein Teil des Klimaregimes finanziert das andere." Den Prognosen zufolge sollten bis zum Ende der ersten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls 2012 mindestens 350 Millionen Euro im Anpassungsfonds zusammenkommen.

"Beschlossen" bedeutete aber noch nicht "arbeitsfähig": 2007 berief die Klimakonferenz COP 13 auf Bali einen Vorstand, der die Entscheidungen des Fonds trifft – das Adaptation Fund Board. Jetzt konnte der Fonds zwar "arbeiten", aber dennoch kein Geld verteilen: Auf der COP 14 wurde 2008 in Poznań gestritten, wo das Konto des Anpassungsfonds geführt werden solle. Die Industriestaaten plädierten für die Weltbank. Das aber wollten die Länder des Südens unbedingt verhindern, die mit der Weltbank oft desaströse Erfahrungen gemacht hatten. Das Konto wurde schließlich unter dem Dach des Umweltfinanzprogramms Global Environment Facility angesiedelt, einer Weltbank-Tochter, die vom UN-Umweltprogramm Unep mitgetragen wird.

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... oder hier auf den Malediven, im Flughafen der Hauptstadt Malé ...

Aber noch immer konnte der Fonds kein Geld ausschütten. Jetzt fehlte noch das Postfach, bei dem die Anträge eingereicht werden können. Die Afrikaner wollten, dass wenigstens der Sitz des Anpassungsfonds in einem ihrer Länder angesiedelt wird. Die Klimakonferenz COP 16 in Cancún 2010 brachte mit Bonn dann endlich eine Adresse. Jetzt konnte es losgehen mit der Mittelvergabe. Aber da merkten die Klimadiplomaten, dass noch nicht einmal 200 Millionen Euro zusammengekommen waren.

Dabei hatte die Weltbank 2009 in ihrem Bericht The Economics of Adaptation to Climate Change errechnet, dass die Staaten des Südens ab 2020 jährlich 75 bis 100 Milliarden US-Dollar benötigen, um sich an die Folgen der Erderwärmung anzupassen. Plötzlich wurde klar, dass der Anpassungsfonds allenfalls ein kleiner Auftakt zur großen Umverteilung war.

Auf der Klimakonferenz in Kopenhagen legten die Industriestaaten sich 2009 erstmals darauf fest, "gemeinsam 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr ab 2020 für die Entwicklungsländer mobilisieren zu wollen", wie es im Copenhagen Accord unter Punkt 8 heißt. Trotz der gerade ausgebrochenen Finanzkrise sagten sie jeweils zehn Millarden US-Dollar für die Jahre 2010, 2011 und 2012 zu, was als sogenannte Fast-start Finance in die Sprache der Klimadiplomaten einging. Auf der COP 16 im mexikanischen Cancún wurde dann der Green Climate Fund gegründet, der Grüne Klimafonds, über den die jährlichen 100 Milliarden Dollar ausgeschüttet werden sollen.

Wo wird der neue Fonds angesiedelt? Wer verwaltet ihn? Wie werden die Mittel verteilt? Was die Welt schon einmal beim Anpassungsfonds erlebte, wiederholte sich nun beim Grünen Klimafonds. Zuerst wurde ein Executive Board gegründet, der Vorstand. Nach zähen Verhandlungen wurde die südkoreanische Stadt Songdo zum Sitz des Fonds bestimmt. Im Juni 2013 wurde die Tunesierin Hela Cheikhrouhou zur ersten Chefin gewählt. Was fehlte, war wie beim Anpassungsfonds Geld, das es zu verteilen gab.

Zusage gebrochen

Ursprünglich wollten die Industriestaaten ihre Fast-start-Finanzen ab 2013 auf 20 Milliarden Dollar pro Jahr verdoppeln. Aber sie verlängerten nicht einmal die zugesagten zehn Milliarden. Die Entwicklungsländer entschieden sich deshalb im Jahr 2013 zu einem Kurswechsel. Auf der Klimakonferenz COP 19 in Warschau setzten sie vor einem Jahr erstmals auf Konfrontation, indem sie das Thema Loss and Damage auf die Verhandlungsagenda setzten, ein Begriff aus der Versicherungswirtschaft. "Wenn nichts geschieht, werden wir in 50 Jahren von Palau nicht mehr reden können. Vielleicht sind noch einzelne Inselteile übrig. Aber sie werden nicht mehr bewohnbar sein", sagte Phillip Reklai, der Senatsvize des pazifischen Inselstaates Palau.

Wer ersetzt eine Ozeaninsel, die vom steigenden Meeresspiegel verschluckt wird? Wie werden die Bauern entschädigt, denen steigende Fluten die Böden versauern? Wie ermittelt man eigentlich den Wert eines Andengletschers, der heute Millionen Menschen mit Trinkwasser versorgt, in zehn Jahren aber zusammengebrochen sein wird? "Loss and Damage" steht für "Verluste und Schäden" durch den Klimawandel. Zahlen sollen die Verursacher, die Industrieländer. Wenn die USA den Angriff auf das World Trade Center als Angriff auf ihre nationale Integrität verstehen, wie ist dann der Verlust eines kompletten Inselstaates zu bewerten?

Schließlich beschloss die COP 19 im Dezember 2013 einen neuen Verhandlungsstrang, den sogenannten Warschau-Mechanismus. Was zunächst nicht mehr bedeutete, als eine neue Arbeitsgruppe einzusetzen. Auch die soll wie die beiden anderen Fonds zuerst ein Executive Board bekommen, einen Vorstand. Als am wahrscheinlichsten gilt, dass zum Schluss wieder ein Fonds gegründet wird, der beispielsweise Geld für Umsiedlungen zur Verfügung stellen soll.

Drei Fonds, aber kein Geld: Auf der Klimakonferenz in Lima wird vom 1. Dezember an die wichtigste Frage sein, wie die Industriestaaten ihre Klimaschuld bezahlen wollen. Die Entwicklungsländer sind selbstbewusster geworden, sie drohen damit, den neuen Weltklimavertrag an der Finanzfrage scheitern zu lassen. "Wir wollen keine Treffen mehr hinter verschlossenen Türen, keine nützlichen Kompromisse, keine halben Lösungen", sagt Baron Waqa, Präsident des Pazifikstaates Nauru.

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... oder, besonders deutlich, am maledivischen Strand. (Alle Fotos: Martin Jehnichen)

Denn bei genauer Betrachtung kommen die Industrieländer mit den zugesagten 100 Milliarden Dollar pro Jahr ziemlich gut weg. Die Entwicklungsorganisation ONE hat ermittelt, dass die durchschnittliche Entwicklungshilfe 2013 bei nur noch 0,29 Prozent statt der zugesagten 0,7 Prozent an der Wirtschaftsleistung lag. 0,29 Prozent, das waren zusammen 132 Milliarden US-Dollar. Es geht bei den Klimaverhandlungen also gerade einmal um drei Tausendstel des nationalen Einkommens der Industriestaaten.

Unser Lima-Countdown:Bild

Teil 1: Alles steht und kippt mit Lima
Teil 2: Drei Fonds, aber kein Geld

[Erklärung]  
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