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"Wir wollen natürlich mehr"

In Cancún wurde eine solide Basis für die Arbeit der nächsten Jahre geschaffen, sagt Bruno Oberle, Direktor des Schweizer Bundesamts für Umwelt, im Gespräch mit klimaretter.info: Mehr als ein erster Schritt in die richtige Richtung sei das jedoch nicht.

Bruno Oberle war bei den Klimaverhandlungen in Cancún nach Abreise von Bundespräsidentin Doris Leuthard der "ministrielle Vertreter" der Schweiz.

klimaretter.info: Was ist in Ihren Augen die wichtigste Errungenschaft im "Abkommen von Cancun"?

Bruno Oberle: In der Klimakonvention ist eine Welt abgebildet, wie sie vor 20 Jahren war: Mit einer kleinen Zahl westlicher, entwickelter Länder, die liefern müssen, die auch Technik und Geld bereitstellen müssen, und dann einer große Zahl von Entwicklungsländern.

Die Welt ist 20 Jahre später aber eine ganz andere: Wir haben ehemalige Entwicklungsländer, die zu den größten Industrienationen der Welt gehören und die auch nicht mehr so arm sind. Natürlich gibt es in Indien immer noch sehr viele arme Menschen. Aber wir haben dort jetzt auch eine Mittelschicht, die den gleichen Lebensstandard wie wir in Europa hat. Das sind ein paar hundert Millionen Menschen. Und China ist die Werkstatt der Welt, mit entsprechenden technischen und finanziellen Möglichkeiten. Und dann die USA, die, obwohl industrialisiert, nicht im Kyoto-Protokoll sind. Das kann auf die Länge nicht funktionieren.


"Lives on the Line": Oxfam-Protest am Strand von Cancún. (Foto: Oxfam International)

Man musste einen Weg finden, wie man eine Aktualisierung dieses Systems aufs Papier bringt. Und wir haben hier einen ersten Schritt dazu gemacht. Wir haben jetzt für beide Gruppen sehr ähnliche Formulierungen gefunden, mit denen die jeweiligen Verpflichtungen beschrieben werden. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, in die Richtung eines einzigen, einheitlichen Abkommens für alle Länder. Und dadurch, dass man sich hier geeinigt hat, konnte das gesamte Paket verabschiedet werden, und als Gesamtpaket ist es dann doch beeindruckend. Das ist eine solide Basis für die Arbeit der nächsten Jahre.

Und was ist das schwächste Element?

Wir wollen natürlich mehr. Wir wollen ein internationales, rechtlich verbindliches Abkommen. Man hat jetzt das Zwei-Grad-Ziel festgelegt. Und man hat gesagt, dass man prüft, ob es nicht 1,5 Grad sein sollten. Die Fragen, in welchem Jahr die Emissionen ihren Höhepunkt erreichen sollen und wie hoch sie im Jahr 2050 noch sein dürfen, hat man aber nicht beantwortet. Diese Zahlen standen ursprünglich im Text, aber das haben China und die USA dann gemeinsam rausverhandelt. Jetzt steht einfach da, bei der nächsten Verhandlungen wird wieder darüber geredet.

Am Schluss konnte das Abkommen von Cancun nur mit einem Verfahrenstrick verabschiedet werden. Ist das nicht ein Schönheitsfehler?

Ich finde nicht, dass es ein Trick war. Todd Stern, der Chef der US-Delegation, hat es auf den Punkt gebracht: Vielleicht müssen wir nicht von "Konsens" sprechen, sondern von "General Agreement". Es gab nie einen Beschluss, welche Mehrheiten erfoderlich sind. Es gelten einfach die normalen UNO-Regeln. Diese verlangen normalerweise Konsens, aber unter Umständen auch General Agreement. Das heißt: es gibt eine überwältigende Mehrheit, die nur von einem oder einzelnen Ländern nicht mitgetragen wird. Dann werden die Abweichungen im Protokoll festgehalten, damit sich diese Staaten dann auch morgen und übermorgen darauf berufen können: "Wir haben schon immer gesagt, dass wir dagegen sind."

Aber ist das nicht eine Schwäche des Systems, dass immer eine 99-Prozent-Mehrheit erfoderlich ist?

Es ist eine Eigenheit des Systems. Man kann sie als Schwäche oder Stärke bezeichnen. Man muss halt lange die Köpfe zusammenstecken, bis man eine 95- oder 99-Prozent-Mehrheit bekommt. Man darf nicht vergessen, die Schweiz ist auch ein Kleinstaat. Das könnte uns auch einmal passieren. Man darf aber nicht übersehen, dass Bolivien diese Außenseiterrolle mit Beharrlichkeit gesucht hat. Man hat die Bolivianer immer wieder angehört. Man hat ihre Argumente so weit wie möglich aufgenommen. Man hat auch gewisse unsinnige Argumente berücksichtigt, weil man allen etwas abnehmen muss. Es hat in ihren Augen nicht gereicht, aber ich würde sagen, es würde in ihren Augen auch nie reichen. Sie nehmen eine ziemlich fundamentalistische Haltung ein. Ich würde nicht so weit gehen zu sagen, dass sie nur opponieren, um ein bischen Aufmerksamkeit zu bekommen, aber manchmal sieht es so aus.


Die Konferenzpräsidentin, die mexikanische Außenministerin Patricia Espinosa, hat stehende Ovationen bekommen. Zu Recht?

Die Präsidentschaft war herausragend. Der strategische Entscheid, auf alle zuzugehen. Diese Offenheit bis zum Schluss. Das war eine außerordentliche Anstrengung und letzlich entscheidend. Das Argument Boliviens, man sei nicht angehört worden, stimmt einfach nicht. Das war auch der Grund, warum sich Venezuela und Kuba schließlich zurückgezogen haben.

Und dann die Taktik der letzten fünf Tage. Die Entscheidung, einen eigenen Vorschlag zu machen. Das war Hochrisiko, politischer Mut. Aber es hätte auch in einem Desaster enden können. Und schließlich das Alltagsmanagement. Das war immer überdurchschnittlich bedacht.

Welche Länder haben am meisten zum Erfolg beigetragen?

Einzelne Delegationen zu nennen, ist immer schwieriger. Aber Indien kann man schon erwähnen. Sie haben wirklich einen großen Schritt gemacht und der indische Umweltminister Jairam Ramesh musste dafür von seinen Kollegen aus den Entwicklungsländern zum Teil ja auch harte Kritik einstecken. Aber auch Brasilien hat flächendeckend sehr konstruktiv mitgearbeitet.

Und was ist mit China und den USA?

China war zumindest nicht im Weg und die USA sind nicht groß aufgefallen. Aber sie können auch gar nichts sagen. Sie sind technologisch 20 Jahre hinter Europa zurück. Bei den Klimaverhandlungen vor einem Jahr in Kopenhagen haben sie zumindest noch Geld mitgebracht. Aber jetzt haben sie auch kein Geld mehr. Aber sie waren fair und haben den Fortschritt nicht verhindert. Sie sind oft auf weniger ehrgeizige Vorschläge der Entwicklungsländer aufgesprungen. Man könnte schmunzeln und sagen: Sie haben sich fast wie ein Entwicklungsland verhalten. Aber nur fast.

Interview: Christian Mihatsch 

Alle Beiträge zur COP16 in Mexiko auf einen Blick finden Sie in unserem Cancún-Dossier

 

 

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