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Die Beschlüsse von Cancún

Reduktion, Waldschutz, Grüner Fonds und "marktbasierte Mechanismen" - lesen Sie in einer Zusammenfassung, was die 16. Welklimakonferenz beschlossen hat.

Aus Cancún Lena Hörnlein

In den Verhandlungen unter der Klimarahmenkonvention wurden einige Durchbrüche erzielt. Im ersten Abschnitt, der "gemeinsamen Vision", wiederholt der Text zum Großteil Forderungen aus der Klimarahmenkonvention selbst; etwa, dass die Länder gemeinsame, aber unterschiedliche Verantwortlichkeiten am Klimawandel tragen und entsprechend handeln sollen.


Die entscheidende Nachtsitzung, die zu den Entscheidungen führte. (Fotos: Reimer)

Es gibt aber auch Neues: Die globale Erwärmung soll auf höchstens zwei Grad beschränkt werden. Bis 2015 muss überprüft werden, ob das Maximalziel aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse um ein halbes Grad gesenkt werden muss. Das 1,5-Grad-Ziel, für das die armen Länder lange gekämpft haben, wird so zumindest erwähnt.

Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel sollen mit der gleichen Priorität angegangen werden wie die Vermeidung von Emissionen. Eine neue Institution, das "Cancún Adaptation Framework", wird die Bedürfnisse der vom Klimawandel bedrohten Länder feststellen und Anpassungsstrategien koordinieren. Den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) will die Staatengemeinschaft bei der Erstellung von Anpassungsplänen helfen.

Die jährlich 100 Milliarden Dollar, die die Industrieländer in Kopenhagen ab 2020 zugesagt haben, werden im "Green Climate Fund" umgesetzt. Das Gremium dieses Fonds wird mit jeweils zwölf Vertretern der Industrie- und der Entwicklungsstaaten besetzt. Die Weltbank soll diesen Fonds treuhänderisch verwalten – eine Regelung, die vor allem die USA befürwortet hatten. Die zusätzlich versprochenen 30 Milliarden Dollar Soforthilfe bis 2012 werden in dem Beschluss zur Kenntnis genommen. Mit dieser Entscheidung sind die nicht bindenden Finanzangebote von Kopenhagen in eine rechtlich bindende Form überführt worden.

Die weltweite Rodung von Wäldern ist hinter der Energiewirtschaft die zweitgrößte Kohlendioxid-Quelle. Der Cancún Beschluss sieht dagegen den Mechanismus REDD vor: "Reducing Emissions from Deforestation and Degradation". Wer Wälder schützt, soll dafür Geld bekommen. Die Herkunft der Finanzierung ist noch offen.


EU-Klimakommissarin Conni Hedegaard erklärt das Verhandlungsergebnis

Im Verhandlungsstrang des Kyoto-Protokolls wurden weniger weitreichende Ergebnisse erzielt. Eine Verhandlerin für einen der kleinen Inselstaaten, die sich besonders für das Protokoll eingesetzt haben, meinte gar, schlimmer wäre nur eine völlige Aufgabe des Kyoto-Prozesses gewesen. Im Jahr 2012 läuft die erste Verpflichtungsperiode unter dem ersten und einzigen völkerrechtlich bindenden Klimavertrag aus. Es bleibt weiter offen, ob und in welcher Form Industrieländer nach 2012 Emissionen reduzieren werden.

In dem zweiseitigen Dokument werden die Ergebnisse des neuesten IPCC-Sachstandsbericht anerkannt, ebenso wie die Notwendigkeit, Emissionen in Industrieländern um 25 bis 40 Prozent zu reduzieren. Eine Lücke zwischen dem Auslaufen der ersten Verpflichtungsperiode und dem Beginn der zweiten will die Staatengemeinschaft verhindern.

Zu den wenigen Ergebnissen zählt auch die Einigung auf 1990 als Basisjahr. Wie in der ersten werden sich auch in der zweiten Verpflichtungsperiode – falls diese überhaupt in Kraft tritt – die Reduktionsziele auf die Emissionshöhe der jeweiligen Länder im Jahr 1990 beziehen. Marktbasierte Mechanismen zur EmissionsreduzierungCDM, Joint Implementation und Emissionshandel – sowie LULUCF-Regelungen sollen auch nach 2012 zur Verfügung stehen. Die Einigung zu Joint Implementation finden Sie hier.

Eine Einigung darüber, wie das Treibhauspotenzial der verschiedenen Gase genau berechnet wird, wurde auf später verschoben. Auch der Umgang mit überschüssigen Emissionsrechten aus der ersten Verpflichtungsperiode, so genannter "hot air", wurde nicht geklärt.

Der Clean Development Mechanism (CDM) wurde in verschiedenen Details weiterentwickelt. Unter anderem soll ein Kreditprogramm aufgelegt werden, das zur Finanzierung von Projektdesigns in Ländern mit weniger als zehn CDM-Projekten beiträgt. 

Ein separater Beschluss erlaubt die Verwendung der umstrittenen
Kohlenstoff-Abscheidungs- und Speicher-Technologie (CCS) als Projekt im CDM – unter der Bedingung, dass Sicherheitsbedenken vorher hinreichend ausgeräumt werden. Die Diskussion um CCS hatte vor allem Umweltorganisationen in Cancún beunruhigt. Sie hatten befürchtet, dass die UN-Klimapolitik mit CCS einen weiteren Glaubwürdigkeitsverlust erleiden würde. Die entschiedensten Gegner der CCS-Technologie waren die kleinen Inselstaaten, die sich offenbar nicht durchsetzen konnten.

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Alle Beiträge zur COP 16 in Mexiko auf einen Blick finden Sie in unserem Cancún-Dossier.

 



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