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Ein erster Schritt ist getan

Durchbruch in Mexiko: Um 4 Uhr Ortszeit haben die Delegierten dem Vertrag von Cancún zugestimmt. Sogar Klimaschützer stimmen Jubel an. EU-Klimakommissarin Hedegaard aber warnt: "Dies ist nur ein erster Schritt".

Aus Cancún Nick Reimer,
Lena Hörnlein und Christian Mihatsch

Es wurde zu einer Schlacht gegen Bolivien: Gleich zum Beginn der großen Aussprache hatte der Andenstaat klar gemacht, dass er den vorliegenden Entwürfen nicht zustimmen werde. Immer wieder hatte sich der Vertreter Boliviens mit Bedenken zu Wort gemeldet. Er war nicht isoliert, wie der Beifall für seine Bedenken zeigte. Aber außer Beifall erhielt Bolivien keine Unterstützung und durch eine geschickte Konferenzführung wurden die Bedenken einfach übergangen.


Immer wieder erklärte der Vertreter aus Bolivien seine Bedenken. (Fotos: Reimer)

Pablo Solón, der UN-Botschafter Boliviens und Verhandlungsleiter der bolivianischen Delegation, schimpfte wie ein Rohrspatz: "Bolivien hat die gleichen Rechte wie die anderen Staaten", argumentierte er, und machte "einen Anschlag auf die Regeln der Vereinten Nationen" aus. Solón drohte, sich "an alle internationalen Gremien" zu wenden, um den Beschluss zu bekämpfen.

Aber das half ihm nichts. Patricia Espinosa, Mexikos Außenministerin und COP-Präsidentin konterte: "Konsens bedeutet nicht, dass eine einzelne Delegation allen anderen ihr Veto aufzwingen kann." Bolivien hatte sich aus den Beratungen frühzeitig zurückgezogen. Das fiel der Andendelegation nun auf die Füße. Motto: Jetzt Beratungsbedarf anzumelden kommt reichlich spät.

Verabschiedet wurden also drei Papiere: Für die Kyoto-Verhandlungsgruppe gibt es einen Beschluss, in dem die Industrieländer ihre in diesem Jahr zugesagten Reduktionsverpflichtungen festhalten – inklusive der USA, obwohl diese das Kyoto-Protokoll nicht unterschrieben haben. Der Text enthält auch erstmals Regelungen zu LULUCF und zum Problem der sogenannten heißen Luft.

Zwei-Grad-Ziel völkerrechtlich vereinbart

Zweitens wurde ein Text unter der Klimarahmenkonvention verabschiedet, in dem alle Länder zwei Grad Erderwärmung als Maximum anerkennen. Damit ist das erste Mal in der Menschheitsgeschichte völkerrechtlich ein Zwei-Grad-Ziel verabschiedet worden. Die Entwicklungs- und Schwellenländer haben zudem ihre freiwilligen Verpflichtungen verankert, und es finden sich Regelungen zum Waldschutz-Mechanismus REDD, zur Anpassungsfinanzierung sowie zur Gründung eines Grünen Fonds. Dieser Fonds soll die gewaltige Summe von 100 Milliarden Dollar jährlich einsammeln, um die Entwicklungsländer in die Lage zu versetzen, sich an die Folgen der Erderwärmung anzupassen.

Ein drittes Papier unter dem Dach der Klimarahmenkonvention verschränkt die beiden Beschlüsse. Diese erlangen im UN-Kontext erst dann völkerrechtliche Verbindlichkeit, wenn sie die Form eines zu ratifizierenden Vertrags – ähnlich dem Kyoto-Protokoll – annehmen. Darauf arbeiten die Regierungen nun bis zur nächsten Konferenz in Durban (Südafrika) im Dezember 2011 hin.

"Die große Schwäche ist, dass im Papier der Klimarahmenkonvention keine Regelungen genannt werden, wie der Grüne Fonds gefüllt werden soll", urteilt Christoph Bals von Germanwatch. Steuern auf den internationalen Luft- und Schiffverkehr, eine mögliche Quelle für neues Klimageld, wurden beispielsweise nicht beschlossen. Positiv sei dagegen, dass im Anhang 4 ein klarer Zeitplan zur Einrichtung des Fonds vorgegeben wurde. Zudem hätten die Entwicklungsländer viel Mitspracherecht eingeräumt bekommen.


Bundesumweltminister Röttgen forderte unmittelbar nach dem Beschluss, dass die EU ihr Klimaziel jetzt auf 30 Prozent erhöht.

Unmittelbar nach der Entscheidung trat Bundesumweltminister Norbert Röttgen vor die Presse und forderte von der Europäischen Union, ihr Klimaziel zu erhöhen. "Europa wird seine Führungsrolle nur behalten, wenn wir entschlossen voranschreiten und unsere Emissionen bis 2020 um 30 Prozent gegenüber 1990 reduzieren", erklärte Röttgen. Dies sei ein angemessener Beitrag zur Einhaltung des Zwei-Grad-Ziels und bringe gleichzeitig große ökonomische Chancen.

"Cancún ist ein wirklich wichtiger Schritt für die Wiederbelebung des internationalen Klimaschutzprozesses", so der Minister. Das Ergebnis sei aber nur ein Zwischenerfolg, den es bis zur nächsten Klimakonferenz im südafrikanischen Durban weiter zu entwickeln gilt. "Dabei kann es auch eine Neuauflage des Petersberger Dialoges geben, der im vergangenen Jahr bereits hilfreich war".

Dank an Entwicklungsländer

Auch EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard strahlte vor Begeisterung. "Wir wussten, dass das Risiko bestand, dass der Kompromiss, der auf dieser Klimakonferenz gefunden werden musste, nicht gut genug ist. Aber wir haben das Risiko gebannt und eine gute Grundlage gefunden", so Hedegaard. Allerdings bremste auch die Klimakommissarin: "Wir sind die ersten Schritte gegangen, aber es ist noch ein weiter Weg."

Sogar die Klimaschützer jubelten. Vor dem Konferenzzentrum hielten sie eine spontane Party ab. Und ihr Urteil war tatsächlich positiv: Als eine Wiederbelebung des UN-Prozesses interpretiert die Entwicklungsorganisation Oxfam die Papiere von Cancún.


"Yes we Cancún", skandierten Aktivisten der Kampagne tcktcktck.

Auch Martin Kaiser von Greenpeace sieht Hoffnung für den Klimaschutz und hält die Beschlüsse für "das Maximum, was man aus dieser Staatengemeinschaft herausholen konnte". Die EU habe sich wenig ambitioniert und in sich uneins verhalten; auch USA, Russland und Japan hätten blockiert. Zu verdanken sei der Erfolg "allein der mexikanischen Präsidentschaft sowie den am meisten von den Folgen des Klimawandels betroffenen Ländern", so Kaiser. Es liege jetzt an den Staaten, aus dem Hoffnungsschimmer in Cancún im kommenden Jahr ein wirkungsvolles Klimaschutzabkommen zu formen.

Alle Beiträge zur COP 16 in Mexiko auf einen Blick finden Sie in unserem Cancún-Dossier.

 

 

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