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24 Stunden und ein langer Weg

Tag 11 auf dem Klimagipfel in Mexiko: Es gibt einen Lösungsvorschlag für die Reduktionsverpflichtung aller Länder. Denn ohne das Festschreiben neuer Reduktionsziele wird es keinen Beschluss von Cancún geben.

Aus Cancún Nick Reimer

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) versucht sich auf dem Klimagipfel einmal als Quizmaster. "Die Preisfrage von Cancún lautet: Wie werden die 'pledges' von Kopenhagen rechtsverbindlich verankert?" Röttgen hat die halbe Nacht in einer Runde mit 50 Ministern zugebracht, seine Sprache ist noch englisch-verseucht: Mit pledges sind jene Reduktionsverpflichtungen gemeint, die die Länder im Rahmen des Copenhagen Accord an das UN-Klimasekretariat gemeldet haben.


Pressebriefing im Deutschen Delegationsbüro: Norbert Röttgen (Mitte) erläutert seine Preisfrage. Die Frau ganz rechts weiß auch keine Lösung: Eva Bulling-Schröter (Die Linke), Chefin des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages. (Foto: Reimer)

Die Preisfrage lautet also übersetzt: Wie gelingt es, diese Reduktionsverpflichtungen juristisch bindend zu machen? Der Copenhagen Accord war ja nur "zur Kenntnis" genommen worden, viele Staaten reichten erst über das Jahr verstreut eigene Ziele ein.

Das schwierige an der Lösung: Die Klimawelt ist ganz grob gerastert in vier Parteien gespalten. Es gibt die Klimarahmenkonvention, der alle 194 Staaten der Welt beigetreten sind. Und dann gibt es das Kyoto-Protokoll: Während die Rahmenkonvention so etwas wie eine Verfassung des Klimaschutzes ist, könnte man das Kyoto-Protokoll als das Gesetz unter dieser Verfassungsmaßgabe bezeichnen.

Allerdings: Lediglich 27 Prozent aller Treibhausgas-Emissionen werden vom Kyoto-Protokoll überhaupt reguliert. Im Anhang 1 – dem so genannten Annex 1 – sind 37 Industriestaaten aufgelistet, die reduzieren müssen - die erste Gruppe der Klimawelt. Aufstrebende Schwellenländer wie Brasilien, Mexiko, China, Indien oder Indonesien - Gruppe Nummer zwei - emittieren zusammen genommen längst wesentlich mehr Treibhausgase als diese Annex- 1-Länder, sind aber im Kyoto-Protokoll von Verpflichtungen befreit.

Dann gibt es noch die USA als dritte Gruppe, die das Kyoto-Protokoll zwar unterzeichnet, aber nicht in nationales Recht umgesetzt haben: Seitdem sind die US-Emissionen um 17 Prozent gestiegen.

Würden die USA nun dem Kyoto-Protokoll in seiner zweiten Verpflichtungsperiode beitreten, ergäben sich auch noch Rechtspflichten aus der ersten: Die USA müssten dann ihre Emissionen binnen sechs Jahren um etwa 40 Prozent senken – schlechterdings unmöglich. Deshalb will und können die USA nicht dem Kyoto-Protokoll beitreten. Die vierte Gruppe sind schließlich jene Staaten, die so gut wie nichts ausstoßen, aber heute schon unter den Folgen der Erderwärmung leiden: die am wenigsten entwickelten Länder.


Der deutsche Umwelminister Norbert Röttgen (Mitte) auf der Klimakonferenz in Cancún: "Noch ist alles möglich." (Foto: UNFCCC)

Der Lösungsvorschlag sieht nun drei verschiedene Verträge vor: Im ersten verpflichten sich alle Staaten der Kyoto-Welt zu einer zweiten Verpflichtungsperiode. Im zweiten Vertrag verpflichten sich Entwicklungsländer und die USA unter der Klimarahmenkonvention zu ihren Reduktionszielen.

Damit hat allerdings insbesondere China ein Problem: Das Kyoto-Protokoll erkennt die historische Schuld der Industriestaaten an, und mit seiner Unterschrift haben dies auch die USA eingestanden. Mit den Amerikanern im gleichen Boot – das will China tunlichst vermeiden. Deshalb besteht die Idee, den Vertrag unter der Konvention noch einmal aufzusplitten: Die USA verpflichten sich in Vertrag zwei A zu ihrem Ziel, China und die anderen Entwicklungsländer hinterlegen in einem Vertrag zwei B die ihren.

Entscheidend wird sein, wo das sogenannte MRV angesiedelt wird: Das System "Measurable, Reportable and Verifiable"-  also messbar, bericht- oder darstellbar sowie verifizierbar - das zur Überprüfung der Reduktionsanstrengungen installiert werden soll. Dem Vorschlag nach soll das unter der Klimarahmenkonvention angesiedelt werden, womit allerdings vor allem die Afrikaner Schwierigkeiten haben: Sie fürchten nicht zu Unrecht, dass dies das Ende des Kyoto-Protokolls wäre. Dort ist MRV bislang angesiedelt.

Bleiben noch Japan und Bolivien: Letztere hatten sich aus Protest aus der Ministerrunde zurückgezogen, erstere wollen keine zweite Verpflichtungsperiode eingehen. "Es macht keinen Sinn, dass in den USA anderer Klimaschutz gemacht werden soll als in Japan", erklärt ein Mitglied der japanischen Delegation. Man könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass "die Kyoto-Länder auf dem Spielfeld sind, während die Entwicklungsländer und die USA nur zuschauen".

Durchbrochen werden soll die japanische Blockadehaltung nun durch bilaterale Gespräche auf einem anderen Spielfeld. Ein Delegationsmitglied der Schweiz bestätigte gegenüber Klimaretter.info, dass Staatschefs versuchen, mit Japans Regierungschef Naoto Kan zu telefonieren. Motto: Wenn Japan tatsächlich einen Sitz im Sicherheitsrat anstrebt, sollte es bei internationalen Verhandlungen seiner Verantwortung auch gerecht werden.

Es wird also ein spannender Freitag in Cancún. "Noch ist alles möglich, ein gutes wie ein schlechtes Abkommen", urteilt Bundesumweltminister Röttgen. Klar sei, dass alles miteinander verzahnt ist: "Waldschutz, Klimafinanzierung, Reduktionsverpflichtungen – das alles ist ein Paket, das nur gemeinsam auf den Weg gebracht werden kann."

Die Minister haben für diesen Weg noch 24 Stunden bis zum Ziel.

Alle Beiträge zur COP 16 in Mexiko auf einen Blick finden Sie in unserem Cancún-Dossier.

 

 

 

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