Warten auf den Crash

Japan weigert sich, bei einer Fortführung des Kyoto-Protokolls mitzumachen. Umgekehrt wollen die Industrieländer, dass sich die Entwicklungsländer auf verbindliche Klimaziele verpflichten. Zum Erstaunen von Klimadiplomaten jedoch vermochte bislang kein Thema die Klimaverhandlungen aufzuhalten.

Aus Cancún Christian Mihatsch

Die zweite Woche der Klimaverhandlungen im mexikanischen Cancún hat mit viel Optimismus begonnen. Viele Länder haben signalisiert, dass sie zu Kompromissen bereit sind. Zur Mitte der Woche sind nun die meisten der erwarteten Minister eingetroffen, und es gibt einen neuen (inoffiziellen) Verhandlungstext.


Greenpeace-Aktion in Cancún: Wenn der Meeresspiegel durch den Klimawandel steigt, dann sind wir alle bedroht, auch Brasilien, England, Australien. (Foto: Prometeo Lucero / Greenpeace)

"Der Text ist wie eine Speisekarte", sagt Tara Rao von der Umweltorganisation WWF. "Die Minister müssen daraus nun etwas auswählen und ein Menü zusammenstellen. Dabei haben sie die Wahl: Sie können ein reichhaltiges Menü wählen oder sich für ein kärgliches entscheiden." Das heißt, sie können Entscheidungen treffen, die wirklich für das Klima relevant sind oder sie können sich mit ein paar Absichtserklärungen begnügen.

Noch läuft also alles nach Plan. "Mich wundert, dass es noch nicht zum Crash gekommen ist", sagt ein hochrangiger Vertreter der deutschen Delegation. Denn normalerweise hält der Schwung, den die Klimaverhandlungen häufig zum Beginn der zweiten Woche erreichen, nicht lange an und die Verhandlungen fressen sich an einem Thema fest.

Nicht so in Cancún: Die Verhandlungen laufen und laufen und der Crash bleibt aus. Die schwerste Belastung ist derzeit die Weigerung Japans, bei einer Verlängerung des Kyoto-Protokolls mitzumachen, sagt Martin Kaiser von der Umweltorganisation Greenpeace. Aber auch hier ist ein Kompromiss nicht ausgeschlossen. "Es gab Fortschritte", sagt Izabella Teixeira, die Chefin der brasilianischen Delegation, die zusammen mit ihrem britischen Kollegen in der Kyoto-Frage zu vermitteln versucht. "Die gestrigen Diskussionen mit Japan, Russland und anderen liefen besser."


Vertreter von NGOs auf der Klimakonferenz in Cancún. (Foto: cc2010.mx)

Dennoch bleibt die rechtliche Verbindlichkeit das zentrale Thema bei den Verhandlungen. Während die Entwicklungsländer auf einer Fortführung des Kyoto-Protokolls bestehen, dem einzigen rechtlich verbindlichen Klimaabkommen der Welt, bestehen die Industriestaaten auf mehr Verbindlichkeit für die Emissionsziele der Entwicklungsländer. "Wenn Sie Kinder haben, dann sagen Sie auch: 'Das muss so sein' und lassen sie nicht alles auf freiwilliger Basis tun", sagt Doris Leuthard, die Umweltministerin und Bundespräsidentin der Schweiz.

Leuthards Kollegin, die spanische Umweltministerin Rosa Aguilar, setzt derweil auf ehrgeizigere Reduktionsziele. In ihrer Rede vor dem Plenum erklärt sie, Spanien wolle, dass die EU ihr Reduktionsziel von 20 auf 30 Prozent im Vergleich zu 1990 erhöhe. Damit schließt sie sich einer Initiative der Umweltminister aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien an, die vor einigen Monaten in einem Zeitungsartikel diesen Schritt gefordert hatten. Dabei dürfen die Minister auf die Unterstützung des Europaparlaments zählen. Jo Leinen, der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europaparlament, hat heute einmal mehr klargestellt, dass das Parlament diesen Schritt befürwortet. Das letzte Wort haben hier die Mitgliedstaaten. Und hier blockieren insbesondere Polen und Italien eine ehrgeizigere EU-Politik.

Bei den Verhandlungen sind die Erwartungen an die EU derweil unverändert hoch. "Ohne die EU läge das Kyoto-Protokoll im Sterben", lobt sich Hedegaard. Das reicht Aida Vila Rovira von Greenpeace aber noch nicht: "Was die EU sagt, klingt gut. Jetzt muss sie in den Verhandlungen aber auch dafür kämpfen." Denn noch haben die Minister nicht entschieden, ob Cancún ein Festmahl wird, oder ob sie sich mit einem trockenen Kanten Brot zufrieden geben.

 

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