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Weckrufe und Wikileaks

Zu Beginn des Ministersegments ist die Stimmung in Cancún noch gut - daran kann auch Wikileaks nichts ändern. Röttgen und seine Ministerkollegen treten zum Reden-Marathon an. 

Aus Cancún Nick Reimer und Christian Mihatsch

Das sogenannte "high level segment" ist nun in vollem Gange: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verlangte zum Beginn der Generalaussprache der 193 für Klimaschutz zuständigen Ministern einen "Durchbruch" beim den Verhandlungen. "Ein 'Weiter so' darf es nicht geben, wir müssen vorankommen", sagte Ban und erklärte, die bisherigen Bemühungen seien unzureichend.


Ban Ki Moon und UN-Klimachefin Christiana Figueres läuten das Ministersegment ein (Foto: COP16)

Generalaussprache bedeutet: Minister aller 193 Länder werden sprechen, ein Reden-Marathon, der insgesamt gut zwei Tage dauern wird. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) der am Montag abend in Mexiko angekommen war, wird voraussichtlich morgen sprechen - falls der Zeitplan eingehalten wird. Röttgen, der sich erstmals zum Verhandlungsstand äußerte, warnte vor einer Gefahr des Scheiterns: Fortschritte in Cancún seien "schwierig".

Fluten und Waldbrände als Weckruf für die Verhandlungen

"Die Fluten in Pakistan, Venezuela und Kolumbien waren ein Weckruf, genauso wie die Waldbrände in Russland", sagt dagegen Christiana Figueres. Alle müssten sich in den Verhandlungen bewegen, damit es in Cancún ein Ergebnis geben werde. "Bei all dem, was wir bislang schon zu Wege gebracht haben, wäre es eine Schande, wenn wir dies nicht auch durchkriegen", urteilte auch Todd Stern, Chefunterhändler der USA.


Mit dem Eintreffen der Minister hat der Trubel im Moon Palace noch zugenommen. (Foto: UNFCCC)

Überwiegend positiv war auch die Stimmung am Dienstag noch nach der anfänglichen Euphorie der entscheidenden Konferenzwoche: China hatte sich zu einer internationalen Überprüfung seiner nationalen Klimaschutzanstrengungen bereit erklärt - was bis dato undenkbar war. Allerdings mischten sich auch erste Knirschmomente ins Getriebe. "Das, was die USA als Reduktionsziel vorgeschlagen haben, bedeutet Null Prozent gegenüber 1990", sagte etwa der indische Umweltminister Jairam Ramesch. Und er ergänzte: "Das kann es ja wohl nicht sein".

"Bis Freitag ist noch lange hin"

Davon ließen sich die USA allerdings nicht aus der Ruhe bringen:  "Heute ist Dienstag und bis Freitag ist noch lange hin”, sagte US-Chefunterhändler Stern. Für ein wenig Spannung vermochten da nur die klimarelevanten Enthüllungen von Wikileaks sorgen. Demnach hat etwa die EU Klimakommissarin Connie Hedegaard vor einigen Monaten dem Vizechef der US Delegation Jonathan Pershing gesagt: "Die kleinen Inselstaaten könnten unsere besten Freunde sein, schließlich brauchen sie Geld." Offenbar zweifelt Hedegaard aber an der Zahlungskraft der USA. Denn in einem anderen Leak fragt sie Pershing, "ob die USA kreative Buchhaltung bräuchten" um die versprochenen Klimahilfen zusammenzubekommen.


Warten auf Minister-Reden, warten auf Ergebnisse: In Cancún gehen die Verhandlungen in die entscheidende Phase. (Foto: UNFCCC)

US Diplomaten in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad haben offenbar nach Hause gekabelt: "Saudische Offizielle haben angedeutet, sie müßten einen Weg finden, um ohne Gesichtsverlust von ihrer harten Verhandlungsposition herunterzukommen." Denn offensichtlich glauben sie selbst nicht mehr an ihre Verhandlungsposition. Gemäß Prinz Abdulaziz bin Salman, dem Vize-Ölminister von Saudiarabien "hätte das Land eine Gelegenheit verpasst etwas Cleveres vorzuschlagen, wie Indien oder China, das Goodwill gegenüber dem Verhandlungsprozess demonstriert.

In der Folge wurden die Vertreter der einzelnen Länder natürlich dazu befragt, ob die Enthüllungen von Wikileaks irgendeinen Einfluss auf die laufenden Verhandlungen hätten. Todd Stern schien die Frage zu amüsieren, dennoch musste er mit einem "no comment" antworten, der offizellen Sprachregelung der US-Regierung. Connie Hedegaard verwies darauf, die US Depeche stelle schließlich nur eine Sicht des Gesprächs dar. Carsten Sach, Leiter der deutschen Delegation meinte zu den Leaks schlicht: "Das hat keinen Einfluss auf die Verhandlungen."

Und so vermochten weder die vielen prominenten Ministergesichter, noch die vielen Geheimpapiere den Verhandlungen bislang eine neue Richtung geben. Aber das ist vielleicht auch besser so.

Alle Beiträge zur COP16 in Mexiko auf einen Blick finden Sie in unserem Cancún-Dossier

 

 




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