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Jede Menge "heiße Luft"

Mit einer zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls wären die Probleme eines neuen Klimaregimes noch nicht gelöst, warnen Umweltschützer - "Altlasten" und "heiße Luft" würden mitgenommen. 

Aus Cancún Nick Reimer

Ungewöhnlich optimistisch ist die Klimakonferenz in die zweite Woche gestartet. Wäre es eigentlich ein Erfolg, wenn es wider Erwarten doch noch zu einer zweiten Verpflichtungsperiode unter dem Kyoto-Protokoll kommt?


In der Kyoto-Verhandlungsgruppe gilt es einige Nüsse zu knacken. Zum Beispiel wie mit überschüssigen Emissionsrechten umgegangen werden soll. (Foto: UNFCCC)

"Nicht unbedingt" urteilt Martin Kaiser, der die Verhandlungen für Greenpeace verfolgt. Denn mit einer zweiten Verpflichtungsperiode würden auch alle Altlasten aus dem Kyotoprotokoll ins neue Welt-Klimaregime übertragen. "Es besteht die Gefahr, dass die Zugeständnisse an die Industrie vergrößert werden", so Kaiser. Japan beispielsweise, das letzte Woche noch einmal klar gemacht hatte, eine zweite Periode nicht akzeptieren zu wollen, versucht Atomkraft künftig in den Clean Development Mechanism – kurz CDM – einzubeziehen. Die Japaner versuchen so, ihre Atomwirtschaft anzukurbeln. "Auch CCS soll künftig CDM-fähig werden", so Kaiser. Die Technologie zur Verpressung von Kohlendioxid im Untergrund sei aber nicht geeignet, um die Energiewende zu Erneuerbaren zu beschleunigen.

Eine weitere Altlast des Kyoto-Protokolls ist die sogenannte "heiße Luft". Es gibt Industriestaaten – in der Kyoto-Welt die so genannten Annex B-Staaten – die wesentlich weniger Treibhausgase verursachen, als ihnen im Kyotoprotokoll zugestanden wird. Das betrifft die ehemaligen sozialistischen Staaten: Durch den Zusammenbruch ihrer Wirtschaften ist auch die Treibhausgas-Emission enorm gesunken.

Russland und andere osteuropäische Länder haben Emissionsrechte "gehortet"

Allen voran Russland: Der Ausstoß von Klimagift liegt heute 35 Prozent unter dem Niveau von 1990, der von der Ukraine sogar um 53 Prozent. Beide Staaten sind nach Kyoto-Protokoll verpflichtet, ihren Treibhausgas-Ausstoß auf dem Niveau von 1990 zu halten.

Aber auch EU-Staaten wie Polen oder Tschechien stoßen heute deutlich weniger aus. Polen ist nach dem Kyoto-Protokoll verpflichtet, bis zum Jahr 2012 insgesamt 6 Prozent weniger Treibhausgase zu produzieren, lag aber 2007 erstaunliche 24 Prozent unter dem Niveau von 1990. Tschechiens Verpflichtung von minus 8 Prozent steht eine reale Reduktion von minus 14,5 Prozent gegenüber.

Diese Länder möchten von diesem Minus nun einiges in die zweite Kyoto-Verpflichtungsperiode hinüber retten, also praktisch mit der wirtschaftlichen Erholung schrittweise auch mehr Kohlendioxid ausstoßen dürfen. So könnte sich Polen zu einer Reduktion von 15 Prozent in der zweiten Verpflichtungsperiode verpflichten – was bedeuten würde, dass der polnische Treibhausgasausstoß um 9 Prozent wächst – was dem Klima natürlich nicht hilft.

"Heiße Luft": Ja - aber in Grenzen

Am Sonntag hatte Konferenzpräsidentin Patricia Espinosa, die Außenministerin Mexikos, einen ersten Verhandlungstext vorgelegt, der sich mit dem Problem befasst. Artikel drei, Paragraf 13 schlägt vor, diese "heiße Luft" für eine zweite Verhandlungsperiode zu begrenzen. Demnach soll es den genannten Staaten zwar erlaubt sein, Reduktionserfolge aus ihrer ersten Verpflichtungsperiode in der zweiten anrechnen zu lassen. Offen ist im Verhandlungstext aber, um wieviel Prozent. In eckigen Klammern steht 0,1 Prozent, 1 Prozent oder 10 Prozent, die Verhandlungsparteien müssen entscheiden, welche Zahl genommen wird.

"Es geht um eine gigantische Menge an Treibhausgasen", erläutert Professor Reimund Schwarze, der für den Thinktank Climate Service Center die Verhandlungen verfolgt. Nimmt man die ehemals sozialistischen Staaten alle zusammen, so kommt man auf 10 Milliarden Tonnen Kohlendioxid. Schwarze: "Das sind 10 bis 12 Prozent jener Menge, die 1990 weltweit produziert wurde."


Alle Beiträge zur COP16 in Mexiko auf einen Blick finden Sie in unserem Cancún-Dossier

 


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