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"Scheitern ist eine Möglichkeit"


Mit dem Eintreffen der Umweltminister beginnt in Mexiko die zweite und entscheidende Verhandlungswoche: Der große Wurf wird in Mexiko nicht gelingen, sagt Christoph Bals von Germanwatch: Die EU habe jedoch aus ihrem "Tunnelblick" in Kopenhagen gelernt. Bals ist politischer Direktor des deutschen Think Tanks Germanwatch und langjähriger Beobachter der Klimaverhandlungen.

Das US Klimagesetz ist gescheitert und im Repräsentantenhaus haben die Republikaner die Macht übernommen. Was kann man unter diesen Umständen bei den Klimaverhandlungen in Cancún noch erreichen?

Die US Regierung sagt, dass sie ihre Verpflichtungen aus Kopenhagen einhalten will, sowohl bei den Emissionsreduktionen als auch bei der Finanzierung. Wenn diese freiwilligen Selbstverpflichtungen aus Kopenhagen nun formell festgehalten werden, wäre das eine ganze Menge. Falls sich China bewegt, könnte es auch sein, dass die USA sogar einen Verhandlungsprozess für ein rechtlich verbindliches Abkommen akzeptieren. Wesentlich mehr werden wir von Washington aber nicht bekommen.

Um ein internationales Abkommen zu ratifizieren braucht es im US Senat 67 von 100 Stimmen. Halten Sie es da für möglich, dass der Senat einem Klimaabkommen zustimmt?

Nein, das ist ausgeschlossen. Denkbar ist aber, dass es so läuft wie beim Kyoto Protokoll, bevor Präsident Bush dann ganz ausgestiegen ist. Die USA würden in diesem Fall das Abkommen unterzeichnen und damit deutlich machen: "Wir wollen es einhalten", aber ohne es zu Hause zu ratifizieren. Wichtig wäre dann aber ein entsprechendes nationales Klimagesetz, und dazu reichen 60 Prozent der Stimmen.

Aber macht China dann noch mit?

Nur wenn China einen grossen ökonomischen Nutzen darin sieht. China stellt sich derzeit so gut auf bei der Industrieentwicklung im Bereich erneuerbare Energien und Energieeffizienz, dass China in einigen Jahren der grosse Gewinner von einem internationalen Klimaabkommen sein würde. China versucht derzeit die Tausenden Unternehmen in diesem Bereich in sechs Industriekonglomerate zusammenzuziehen und damit eine starke Rolle auf dem Weltmarkt zu spielen. Das würde ich als den stärksten Treiber für Chinas Akzeptanz eines internationalen Abkommens sehen. Mir ist aber noch nicht klar, wann in China die Entscheidung fällt: "Ab jetzt ist das in unserem Interesse".

China lehnt die internationale Kontrollen seiner Emissionen aus Prinzip ab. Wer kann Peking da umstimmen?

Um China umzustimmen, ist die Entwicklung in den USA sicher nicht förderlich. Die nötigen Verhandlungschips haben hier aber vor allem andere Entwicklungsländer, die sagen: "Nur so können wir zu einem Klimavertrag kommen". Dazu gehören insbesondere Südafrika und Brasilien. Südafrika hat kein Interesse, dass der Klimagipfel in Durban im Jahr 2011 wegen China scheitert. Und Brasilien hat ein Interesse daran, dass der "Rio plus 20 Gipfel" im Jahr 2012 ein Erfolg wird. Dazu kommt dann noch der Druck der besonders verletzlichen Staaten in Afrika oder dem Pazifik. Wenn China die Gruppe der G77 plus China zusammenhalten will, darf es nicht den Eindruck erwecken, dass ein Abkommen an China scheitert.


Angesichts der Realität des Klimawandels kann es sich die Weltgmeinschaft nicht mehr leisten, den Kopf in den Sand zu stecken, warnen Aktivisten der Umweltorganisation Sierra Club in Cancùn. (Sierra Club)

Wird die Verhandlungsgruppe der Entwicklungsländer, die G77 plus China, bestehen bleiben? Länder wie Singapur, Simbabwe und Saudi Arabien haben sehr unterschiedliche Interessen.

Die Spannungen in diesem Block werden von Monat zu Monat grösser. Ich glaube aber nicht, dass er auseinander fallen wird, sondern dass sich verschiedene Untergruppen immer deutlicher voneinander abgrenzen. Sie werden zwar formal erklären: "Wir unterstützen das Statement von G77 plus China", aber zum Teil dann im eigenen Statement das genaue Gegenteil sagen.

Bei den Abschlussverhandlungen in Kopenhagen blieb die EU aussen vor. Was muss sie nun besser machen?

Die EU muss versuchen, Koalitionen zu bilden, muss testen, mit welchen Akteuren man Dynamik erzeugen kann. Da schaut im Moment die ganze Welt auf Europa. Die USA haben sich selber ins Abseits manövriert. Japan ist im Moment nur begrenzt handlungsfähig. Russland kommt für die meisten Akteure nicht wirklich in Frage. Australien könnte auch eine wichtige Rolle spielen. Die Schlüsselrolle müssen aber die EU, die Schweiz und Norwegen übernehmen.

Aber in Kopenhagen hat die EU doch sicher auch versucht Koalitionen zu bilden, wenn auch ohne Erfolg.

Nein, sie hat es eigentlich nicht versucht. Sie hat in Kopenhage mit Tunnelblick auf die ganz grossen Akteure, vor allem die USA und China geschaut. Aber sie hat die Koalitionsbildung mit anderen Gruppen sträflich vernachlässigt.

Heisst das, die EU hat in Cancun eine andere Strategie als in Kopenhagen?

Wenn man sich anschaut, wie die EU derzeit mit verschiedenen Akteuren strategische Partnerschaften diskutiert, dann ist das ein ganz anderer strategischer Ansatz als vor Kopenhagen. Vor allem Grossbritannien und Deutschland spielen hier eine wichtige Rolle. Und im Regenwaldbereich bringen Frankreich und Norwegen die Bildung von Koalitionen voran. Ausserdem sind die EU-Kommission und einige Einzelstaaten beim "Cartagena Dialog" dabei, der sowohl Industrie- wie auch Entwicklungsländer umfasst. Die Mitglieder werden sich sehr eng untereinader abstimmen und gemeinsame Vorschläge vorlegen.

Erstreckt sich die neue Verhandlungsstrategie der EU auch auf die Einstellung zum Kyoto Protokoll? In Kopenhagen hat die EU darauf gesetzt, das Kyoto Protokoll durch einen einheitlichen Vertrag für die Industrie- und Entwicklungsländer zu ersetzen. Dafür wurde sie von den Entwicklungsländern scharf kritisiert.

Dieses Jahr ist die Einsicht gereift, dass das ein riesengrosser strategischer Fehler war. Dafür hat die EU ja auch einen Gutteil des schwarzen Peters für das Scheitern in Kopenhagen bekommen. Diesen Fehler hat man jetzt korrigiert und ist bereit unter gewissen Voraussetzungen beim Kyoto Protokoll zu bleiben.

Alles in allem scheinen Sie recht optimistisch, dass in Cancun nennenswerte Fortschritte erzielt werden, oder?

Den großen Wurf wird es nicht geben. Aber nach den Diskussionen beim Pre-COP, einer Ministerkonferenz im Vorfeld, halte ich es für realistisch, dass in Cancun wichtige Entscheidungen getroffen werden, die die erstaunliche Dynamik nach Kopenhagen in verschiedenen Teilen der Welt spiegelt - und Grundlage für weitere Dynamik sein kann. Trotzdem ist ein Scheitern eine ernsthafte Möglichkeit. In diesem Fall würden die UN Verhandlungen an Bedeutung verlieren.

Interview: Christian Mihatsch

Alle Beiträge zur COP16 in Mexiko auf einen Blick finden Sie in unserem Cancún-Dossier

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