Klimaverhandlungen im Rückwärtsgang

Eine Woche Klimaverhandlungen - und statt Vorwärts zu gehen, scheint die Klimadiplomatie den Rückwärtsgang eingelegt zu haben. Inselstaaten und die ärmsten Länder sind "enttäuscht", die USA "ernsthaft besorgt", und Umweltschützer setzen die Chancen für Cancún gleich Null.

Aus Bonn Johanna Treblin und Sarah Messina

Eine Woche Verhandlungen in Bonn haben die Klimadiplomatie kaum einen Schritt weitergebracht: Während sich die Diplomaten am Ende der einwöchigen Verhandlungswoche in Bonn enttäuscht zeigen, kritisieren Umweltschützer, die Lust am Klimaabkommen, die vor allem vor Kopenhagen zu spüren war, sei vielen Ländern offenkundig abhanden gekommen. "Auf diesem Kurs ist in Cancún nichts zu erreichen", hieß es am Freitag fast einhellig. Die Geschwindigkeit der Verhandlungen müsse daher beim nächsten Vorbereitungstreffen im Oktober in China verdoppelt werden.

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Etliche Übersetzer sorgen dafür, dass sich alle verstehen. (Fotos: Treblin, Messina)

Wenigstens Teilerfolge sollen im Dezember auf dem Weltklimagipfel in Mexiko vorgewiesen werden können. Klima-Anpassung, Finanzen und Technologietransfer wurden deshalb als aussichtsreiche Themen gleich zeitsparend in Einzelgruppen – und fast ausschließlich hinter verschlossenen Türen – bearbeitet. Als Ergebnis liegen allerdings innerhalb der Einzelthemen auch nur vereinzelte Fortschritte vor, und oft sind es Fortschrittchen, die nur von Eingeweihten überhaupt erkannt werden können.. Im Bereich Anpassung soll es etwa ein Adaptions-Komittee innerhalb der Klimarahmenkonvention geben. Im Bereich Finanzen hat man sich offenbar auf einen Klimafonds geeinigt, der für finanzielle Belange internationaler Klimapolitik zuständig sein soll und gegebenenfalls auch beim Waldschutz in Entwicklungsländern (REDD) greifen könnte.

Der Verhandlungstext wird wieder länger - aber vielleicht gibt es eine Lösung für die "Kyoto-Lücke"

Mehr als Detailentwicklungen sind allerdings nicht zu verzeichnen: Obwohl in Bonn eigentlich längst nicht mehr getextet, sondern verhandelt werden sollte, ist stattdessen das Volumen der Verhandlungsvorlage für Cancun wieder gewachsen – im Bereich Anpassung an den Klimawandel beispielsweise von drei auf neun Seiten. "In Kopenhagen waren die Verhandlungstexte schon stark gekürzt und damit auf ein verhandlungsfähiges Niveau gebracht", sagte WWF-Klimaexpertin Barbara Lueg. Die Ausweitung des Textes um Optionen und Eingaben sei eines der großen Probleme dieser Konferenz gewesen. "Wenn ein Land damit anfängt, ziehen die anderen nach", erklärt EU-Chefverhandler Artur Runge-Metzger das Phänomen.

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Immerhin, im Entwurf der Ratifizierer des Kyoto-Protokolls ist als Möglichkeit die Verlängerung der 2012 auslaufenden ersten Verpflichtungsperiode aufgenommen, um die absehbare Kyoto-Lücke zu überbrücken. Was vor dem Hintergrund mangelnden Fortschritts bei den Verhandlungen um ein neues internationales Abkommen, an dem auch Länder beteiligt sind, die das Kyoto-Protokoll nicht unterzeichnet haben, umso wichtiger wird.

25 bis 40 Prozent Reduktion hat der Weltklimarat als Marke für 2020 gesetzt - die vorliegenden Ziele sind weiterhin zu niedrig

Die großen Baustellen bleiben weiterhin: Mehr als 18 Prozent Emissionsreduktion gegenüber dem Basisjahr 1990 sind derzeit selbst im besten Fall bis 2020 angesichts der derzeitigen nationalen Zusagen nicht erreichbar. Auch bei den Geldern für Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungsländern ging es kaum weiter: Aus welchen Geldquellen die Finanzierung generiert werden soll, steht erst in Cancún auf dem Plan, wenn die entsprechende Analyse des von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eingesetzen UN-Gremiums vorgelegt wurde.

Vertreter von Nichtregierungsorganisationen kritisieren, dass die Schlupflöcher, die die Texte bisher bieten, größer sind als die Emissionsminderungsverpflichtungen der Industrieländer selbst. Um die schlimmsten Folgen des Klimawandels zu verhindern, fordert der Weltklimarat IPCC eine Reduktion von 25 bis 40 Prozent bis 2020. Doch berücksichtigt man alle Schlupflöcher und Hintertüren, dann sinkt die ohnehin zu magere 18-Prozent-Reduktion im schlimmsten Fall sogar auf eine Emissionserhöhung um neun Prozent.

Schuld daran ist unter anderem LULUCF - die Forstwirtschaft und Landnutzung in Industrieländern. Sie wollen bestimmte Leistungen auf ihre Reduktionsverpflichtungen anrechnen lassen. "Für die Entwicklungsländer sieht es zu Recht so aus, als suche man in den Industrieländern nach Wegen, die ohnehin schwachen Zusagen noch weiter zu untergraben", sagt Gerald Steindlegger, Waldexperte beim WWF. "LULUCF kann den gesamten Prozess aufhalten", warnt Christoph Thies von Greenpeace. Denn die Entwicklungsländer wollen sich beim Schutz ihrer Wälder nicht bewegen, solange die Industrieländer bei LULUCF blockieren.

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"Ohne Topf kann man nicht kochen": UN-Klimchefin Christiana Figueres hält es pragmatisch

Die neue UN-Klimachefin aus Costa Rica sieht die erste offizielle Verhandlungsrunde unter ihrer Führung dennoch positiv: "Ohne Topf kann man nicht kochen", sagte Christiana Figueres. Durch die Textarbeit liege jetzt immerhin ein solcher "Topf" vor. Dass er längst kocht, ist dabei eine andere Frage. Auch Figueres sagt: "Bis Cancún muss noch einiges passieren". Möglich sei, mit den entsprechenden Anstrengungen ein Paket aus Einzelleistungen zu beschließen, und Details für ein umfassendes Klimagesetz auf einen späteren Zeitpunkt zu verlegen. Dafür müssten die Diplomaten jedoch in Mexiko auch einen konkreten Zeitplan vorlegen, was bis wann erreicht werden soll. Ihr Resumee der Klimawoche in Bonn: "Fortschritt, aber nicht genug!".

"So wird Cancún ins Leere laufen"

Wenig Grund für Optimismus lieferten dagegen die die USA: Das lang erhoffte Klimagesetz Barack Obamas war im Senat erst kürzlich gescheitert. Wie die USA ihre Klimaziele umsetzen wollen ist damit unklar. US-Delegationsleiter Jonathan Pershing gab sich am letzten Verhandlungstag "ernsthaft besorgt, ob in Cancún etwas erreicht werden kann" – allerdings aus anderen Gründen: Die USA haben vor allem ein Problem damit, die "historische Verantwortung" der Industrieländer anzuerkennen. Sie fordern Verpflichtungen Chinas und wollen sich ohne solche nicht bewegen.

Der EU geht das alles nicht schnell genug: "Es sind nur noch wenige Verhandlungstage bis Cancún, in China müssen wir die Verhandlungs-Geschwindigkeit verdoppeln", sagt der Chef-Verhandler der belgischen Delegation Peter Wittoeck. Und: "Es enttäuscht, dass manche Länder offensichtlich kein Interesse an einem Konsens haben."

"Wir sind zutiefst entäuscht", hieß es am Freitag auch von den pazifischen Inselstaaten und den ärmsten Ländern der Welt: "So wird Cancún ins Leere laufen", sagte Grenadas Botschafterin Dessima Williams. Ähnlich urteilen auch Umweltschützer: Viele Verhandler würden auf Extrempositionen bestehen, kritisiert Gemanwatch-Experte Christoph Bals: "Die Kluft zwischen Realität und angestrebtem Ergebnis ist noch zu groß". Drastischer formuliert es Martin Kaiser von Greenpeace: "Die Chancen für ein Klimafolgeabkommen in Cancún tendieren nach diesen Verhandlungen gen Null."

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