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Kein Königsweg nach Cancun

Letzter Tag der Klimaverhandlungen in Bonn. Nachdem am Donnerstag Lord Stern die Delegierten über die Fortschritte der Beratungskommission zur Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung in den Entwicklungsländern informiert hatte, kommen heute die Verhandler aus ihren Einzelgruppen wieder im Plenum zusammen

Aus Bonn Sarah Messina

Es gilt als Schlüssel für den Erfolg der Verhandlungen, wo es herkommen soll ist jedoch noch die große Frage: Zum Stand der Finanzierungsmöglichkeiten von Klimaschutz und Anpassung hatte Ökonom und Lord Nicolas Stern den Delegierten der Klimaverhandlungen in Bonn am Donnerstag berichtet. Stern ist einer der von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eingesetze Experte der High Level Advisory Group on Climate Change Financing, in Konferenzsprech kurz AGF, die bis zum nächsten großen Klimagipfel in Cancun Wege zur Generierung zusätzlicher Gelder aufzeigen soll.

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Lord Stern informiert über die Fortschritte der Kommission zur Klimafinanzierung. (Fotos: Messina)

Das Problem: In Kopenhagen haben die reichen Industriestaaten den Entwicklungsländern zwar 30 Milliarden US-Dollar an kurzfristigen zusätzlichen Klima-Geldern bis 2012 zugesagt. In Aussicht gestellt wurden außerdem auch rund 100 Milliarden US-Dollar jährlich für die langfristige Klimaschutz-Finanzierung ab 2020. Woher diese Summen kommen sollen, wurde jedoch in Kopenhagen nicht festgelegt.

Selbst die noch relativ handlichen 30 Milliarden Dollar sorgten dabei seit Kopenhagen schon für reichlich Unstimmigkeiten. Deutschland etwa will seinen Beitrag zu einem Großteil auf Kosten von Entwicklungshilfe und Artenschutz bestreiten. Ausgerechnet dort, wo es tatsächlich um zusätzliche Gelder ging, wurde bereits beherzt gestrichen. Die Frage der verlässlichen Quelle für die versprochenen Gelder dürfte jedoch für die Entwicklungs- und Schwellenländer eine der wichtigsten der Klimaverhandlungen sein, an der auch ihre Bereitschaft zu freiwilligen Klimaschutzmaßnahmen hängen wird.

Seit März arbeitet deshalb die AGF unter der Leitung von Norwegens Premierminister Jens Stoltenberg und Äthiopiens Premier Meles Zenawi gemeinsam mit Köpfen wie Lord Stern an Vorschlägen und Analysen zu Finanzierungsquellen. Dass sich Investitionen in den Klimaschutz rechnen, hatte der britische Ökonom bereits in seinem legendären Stern-Report dargelegt. "Die nächste industrielle Revolution kann dafür sorgen, dass sich Emissionswachstum und Wachstum künftig grundsätzlich ausschließen", sagt Stern auch in Bonn. Das könne für alle "spannend, fruchtbar und produktiv" sein.

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Finanzierung und Waldschutz, Technologie- und Wissenstransfer, Klimaschutz und Anpassung wurden in dieser Woche weitgehends in Einzelgruppen diskutiert.

Vom Emissionshandel über die Kohlendioxid-Steuer zur Finanztransaktionssteuer: Sowohl öffentliche als auch private Quelle würden untersucht, berichtet der Ökonom, am Ende laufe es jedoch sowieso auf eine Vielzahl von Bausteinen und Kombinationen heraus: Stern: "Einen Königsweg gibt es jedenfalls nicht".

Konkreter wurde der Bericht der Berater dabei nicht: Bis zum nächsten Treffen der Weltklimadiplomatie im Oktober in China soll ein Bericht ausgearbeitet sein – konkrete Empfehlungen wird man darin wohl nicht finden, dafür aber ausführliche Analysen des Für und Wieder der einzelnen Geld-Generatoren. Über die dann die Delegierten weiter diskutieren können.

Venezuela: "BP hat im Golf von Mexiko keine Schmetterlinge gesammelt"

Und Diskussionen zeichnen sich bereits ab: Denn die Arbeit der AGF scheint nicht allen willkommen. Venezuela kam am Donnerstag nicht umhin, barsch festzustellen, die Expertengruppe sei eine Erfindung der Kopenhagen-Vereinbarung und hantiere mit deren Zahlen. Damit wollen Venezuela, Bolivien und andere Länder nichts zu tun haben. In Kopenhagen war das besagte Papier lediglich "zur Kenntnis" genommen worden, bis heute haben sich - nur oder immerhin - 127 Länder hinter die Vereinbarung gestellt, nicht aber das UN-Plenum.

Den Finanzbedarf der Entwicklungsländer hatten vor Kopenhagen mitunter sowohl Umwelt- und Entwicklungsorganisationen als auch die UN selbst noch wesentlich höher eingeschätzt, als auf 100 Milliarden US-Dollar. Einziger Dissens war das jedoch für Venezuela nicht: Auch der optimistische Ausblick Sterns auf eine Entkopplung von Emissionswachstum und Wachstum vermochte das Land nicht zu begeistern: "Ölkonzern BP hat im Golf von Mexiko auch nicht nach Schmetterlingen gesucht, und damit die größte Ölpest der Geschichte verursacht", schnappte die Klimabeauftragte Venezuelas Claudia Salerno Caldera.

In Bonn schließen sich wieder die Türen

Dass auch anderswo in Bonn scharf diskutiert wird, bleibt anzunehmen, die meisten Gespräche finden jedoch wieder hinter verschlossenen Türen statt. Klimaschutz, Anpassung sowie Technologie-Wissenstransfer sind im Hauptverhandlungsstrang der Klimagespräche in Einzelgruppen gesplittet worden, um schnellere Fortschritte zu ermöglichen. Vorsitzende Margaret Mukahanana Sangarwe informierte deshalb am Donnerstag die Zivilgesellschaft über den Fortgang der Gespräche: "Der Fortschritt in den einzelnen Gruppen ist sehr unterschiedlich", sagte Sangarwe. Nicht ohne Grund steht in Bonn das Aussieben dessen auf dem Plan, was in Mexiko tatsächlich erreicht werden kann. Klar sei damit jedoch auch, so Sangarwe, "dass es Angelegenheiten gibt, die wir hier und wahrscheinlich auch in Cancun noch nicht lösen können".

Kyoto setzt wieder Klammern

Wort für Wort wurde indessen unter den Ratifizierern des Kyoto-Protokolls über Formulierungen diskutiert, um Reduktionsziele, Berechnungsgrundlagen für Emissionen aus Wald- und Landnutzung (LULUCF), Treibhausgase, Temperaturgrenzen und eventuelle Verlängerungen der ersten Verhandlungsperiode in einen Verhandlungstext zu bringen. Dabei werden wie vor Kopenhagen wieder reichlich eckige und runde Klammern um neue Optionen und Eingaben gesetzt. Am Ende des gestrigen Tags blieb jedenfalls selbst einigen Delegierten noch nichts anderes übrig als zu bemerken: "Bei allem Respekt – ich kann wirklich nicht mehr folgen".

 

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