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"Den Finger in die Wunde legen"

christoph-bals-kopenhagen.jpgNach dem Aus für das US-Klimagesetz ist es immens wichtig, dass die EU die Initative ergreift und auf China zugeht. Nur wenn die beiden Akteure auch ohne die USA bewegen, kann es wirklich Fortschritte geben, sagt Germanwatch-Experte Christoph Bals im Interview mit Klimaretter.info. Die neue UN-Klimachefin Christiana Figueres soll vor allem die Industrieländer antreiben, ihre Versprechungen einzuhalten

Christoph Bals ist politischer Geschäftsführer bei Germanwatch

Klimaretter.info: Herr Bals, in Bonn tagt seit Anfang der Woche wieder die Weltklimadiplomatie.Die Voraussetzungen für Fortschritt scheinen jedoch schlecht, nachdem in den USA gerade das lang diskutierte Klimaschutzgesetz gescheitert ist. Welche Auswirkungen hat das auf die aktuellen Verhandlungsrunden?

Christoph Bals: Formal hat das keine Auswirkungen auf die Klimaverhandlungen. Die US-Regierung hat zu Beginn der Verhandlungen in Bonn angekündigt, dass sie weiter zu den in Kopenhagen versprochenen Zielen steht. Informell spielt das Scheitern des Klimaschutzgesetzes in den USA natürlich eine große Rolle: Die große Frage ist, ob die EU und China den Mut haben, auch ohne die USA voranzugehen oder ob die beiden wichtigsten Akteure sich von dem Abwärtstrend mitziehen lassen. Das wird uns in den nächsten Monaten beschäftigen.

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Für den Fall, dass es nach 2012 eine Lücke zur zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls geben sollte, hat die UN rechtliche Möglichkeiten zur Überbrückung untersucht. Wie könnte das funktionieren?

Entweder könnte man sich darauf einigen, dass die Beschlüsse vorläufig weiter bestehen bleiben, oder man einigt sich auf vorläufige neue Regeln. Beides würde so lange gelten, bis man ein Abkommen für eine zweite Verpflichtungsperiode ratifiziert hat. Dem Papier zufolge könnte in beiden Fällen der Anpassungsfonds weiter bestehen bleiben. Allerdings ist unklar, mit wie viel Geld die Industrieländer noch bereit wären, den Fonds auszustatten – das ist also eher eine politische als eine juristische Frage.

Was wird aber aus den Kyoto-Mechanismen Joint Implementation und Clean Development Mechanism?

Bei den flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls muss man differenzieren. Joint Implementation – also Ausgleichsprojekte für Kohlendioxid-Emissionen zwischen den Industrieländern – wäre ohne neue Verpflichtungsperiode nicht möglich. Joint Implementation ist dazu gedacht, die gemeinsamen Reduktionsziele zu erfüllen – die es dann ja nicht mehr gäbe.

Der Clean Development Mechanism hingegen – mit dem Industrieländer einen Teil ihrer Einsparziele in Entwicklungsländern erreichen können – könnte unter rechtlichen Aspekten weiterbestehen – und etwa im EU-Emissionshandel genutzt werden.

fuesse2-oxfam Um eine neue Verpflichtungsperiode zu beschließen, bedarf es jedenfalls eines Konsensbeschlusses bei den Verhandlungen und dann müssen drei Viertel der Staaten den Beschluss ratfizieren. In dem Papier wird auch diskutiert, ob es gelingen kann, diese Hürden zu verkleinern. Aber auch dies könnte nur im Konsens geschehen. Und auch diese Änderung müsste von drei Viertel der Staaten ratifiziert werden. Deshalb scheint dieser Vorschlag keine Realisierungschance zu haben.

Lohnt es denn tatsächlich, am Clean Development Mechanism (CDM) festzuhalten, obwohl seine Wirksamkeit immer wieder in die Kritik gerät?

Der Emissionshandel ist in der Europäischen Union so ausgestaltet, dass er vorsieht, dass ein Teil der Einsparungen mit dem Clean Development Mechanism gemacht werden kann. Wenn der CDM nun aufgegeben wird, dann müsste die EU ihren Emissionshandel wahrscheinlich komplett neu ausgestalten. Das würde die Reduktionsziele der EU auf eine vollkommen unsichere Basis stellen. Der Nachteil des Fortbestehens des CDM wäre, dass er so weiterbestehen würde, wie er momentan ausgestaltet ist – ohne die notwendigen Reformen des CDM. .

In Kopenhagen haben die Industrieländer den Entwicklungsländern neue und zusätzliche Gelder für Klimaschutz und Anpassung versprochen. Deutschland hat bei den kurzfristigen Geldern von 30 Milliarden US-Dollar von 2010 bis 2012 bereits teilweise einen Rückzieher gemacht, die Herkunft der Gelder in den USA ist noch ungewiss – das ist keine gute Grundlage, das Vertrauen zwischen Nord und Süd zu stärken. Kann die neue Chefin des Klimasekretariats Christiana Figueres aus Costa Rica hier intervenieren?

Es spielt für die Vertrauensbildung eine ganz wichtige Rolle, dass die Zusagen für die Kurzfristfinanzierung eingehalten werden. Es geht hier um Investitionspakete für die Zukunft, die man auch in einer Krise nicht einfach zurückstellen darf. Christiane Figueres wird sicher den Finger immer wieder in diese offene Wunde vieler Industrieländer legen.

Noch wichtiger sind die Beschlüsse zur langfristigen Finanzierung. Um Vorschläge dafür kümmert sich eine spezielle Arbeitsgruppe, die von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eingesetzt wurde. Die Gelder werden sicher im Dezember in Mexiko oder spätestens 2011 in Südafrika verhandelt. Unklar ist ja immer noch, wie die Investitionen in Klimaschutz, Regenwald und Anpassung finanziert werden sollen – aus dem Steuertopf der Industrieländer werden Gelder in dieser Größenordnung sicher nicht kommen. Stattdessen brauchen wir innovative Mechanismen wie eine Abgab auf den Flugverkehr oder einen Finanz-Transaktionssteuer. Wenn diese Zusagen nicht eingehalten werden, dann wird es kein ernsthaftes Klimaabkommen geben.

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CO2-Fußabdrücke der Länder auf der Klimakonferenz 2007. Ganz aktuell ist der Stand nicht mehr: In China liegt nach Angben der Niederländischen Umweltagentur der Pro-Kopf-Ausstoß mittlerweile nicht mehr bei 4 sondern bei 6 Tonnen und in den USA bei 17 Tonnen CO2. (Fotos: WWF International)

Was muss diese Woche in Bonn passieren, damit die Verhandlungen auf dem Weg nach Mexiko im Dezember und im kommenden Jahr in Südafrika als Erfolg gewertet werden?

Am letzten Verhandlungstag auf der Klimakonferenz im Juni in Bonn hatte ein neuer Verhandlungstext auf dem Tisch gelegen, der allerdings nur "zur Kenntnis genommen" wurde. Jetzt kommt es darauf an, diesem tatsächlich zuzustimmen und dann ernsthaft darüber verhandelt wird, um in Mexiko Ergebnisse erzielen zu können. Die notwendigen Optionen liegen auf dem Tisch – eine Einigung ist möglich, aber einfach wird es mit Sicherheit nicht.

Die nächste Verhandlungsrunde findet im Oktober in China statt. Im Gegensatz zu den USA und Europa sind die Kohlendioxidemissionen Chinas im Jahr 2009 gestiegen – trotz Finanzkrise. Wird sich die Rolle Chinas in den Verhandlungen verändern?

Viel spannender ist es, zu sehen, ob China zu Hause eine neue Rolle einnehmen wird. Derzeit diskutiert die Regierung über den nächsten Fünf-Jahres-Plan, dessen Inhalt allerdings noch nicht klar ist. Auf dem Tisch liegen aber Vorschläge für die Einführung eines Emissionshandels oder einer Kohlendioxid-Steuer.

Es wäre ganz wichtig, dass jetzt die EU die Initiative ergreift und auf China zugeht: Wenn sich die beiden Akteure auch ohne USA gemeinsam bewegen, dann kann es wirkliche Fortschritte geben.

Interview von Johanna Treblin

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer bei Germanwatch

 

In den USA ist gerade das lange diskutierte Klimaschutzgesetz gescheitert. Welche Auswirkungen hat das auf die aktuellen UN-Klimaverhandlungen hier in Bonn?

 

Formal hat das keine Auswirkungen auf die Klimaverhandlungen. Die US-Regierung hat zu Beginn der Verhandlungen in Bonn angekündigt, dass sie weiter zu den in Kopenhagen versprochenen Zielen steht. Informell spielt das Scheitern des Klimaschutzgesetzes in den USA natürlich eine große Rolle: Die große Frage ist, ob die EU und China den Mut haben, auch ohne die USA voranzugehen oder ob die beiden wichtigsten Akteure sich von dem Abwärtstrend mitziehen lassen. Das wird uns in den nächsten Monaten beschäftigen.

 

Für den Fall, dass es nach 2012 eine Lücke zur zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls geben sollte, hat die UN rechtliche Möglichkeiten zur Überbrückung untersucht. Wie könnte das funktionieren?

 

Entweder könnte man sich darauf einigen, dass die Beschlüsse vorläufig weiter bestehen bleiben, oder man einigt sich auf vorläufige neue Regeln. Beides würde so lange gelten, bis man ein Abkommen für eine zweite Verpflichtungsperiode ratifiziert hat. Dem Papier zufolge könnte in beiden Fällen der Anpassungsfonds weiter bestehen bleiben. Allerdings ist unklar, mit wie viel Geld die Industrieländer noch bereit wären, den Fonds auszustatten – das ist also eher eine politische als eine juristische Frage.

 

Bei den flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls muss man differenzieren. Joint Implementation – also Ausgleichsprojekte für Kohlendioxid-Emissionen zwischen den Industrieländern – wäre ohne neue Verpflichtungsperiode nicht möglich. Joint Implementation ist dazu gedacht, die gemeinsamen Reduktionsziele zu erfüllen – die es dann ja nicht mehr gäbe.

 

Der Clean Development Mechanism hingegen – mit dem Industrieländer einen Teil ihrer Einsparziele in Entwicklungsländern erreichen können – könnte unter rechtlichen Aspekten weiterbestehen – und etwa im EU-Emissionshandel genutzt werden.

 

Um eine neue Verpflichtungsperiode zu beschließen, bedarf es eines Konsensbeschlusses bei den Verhandlungen und dann müssen drei Viertel der Staaten den Beschluss ratfizieren. In dem Papier wird auch diskutiert, ob es gelingen kann, diese Hürden zu verkleinern. Aber auch dies könnte nur im Konsens geschehen. Und auch diese Änderung müsste von drei Viertel der Staaten ratifiziert werden. Deshalb scheint dieser Vorschlag keine Realisierungschance zu haben.

 

Lohnt es denn tatsächlich, am Clean Development Mechanism (CDM) festzuhalten, obwohl seine Wirksamkeit immer wieder in die Kritik gerät?

 

Der Emissionshandel ist in der Europäischen Union so ausgestaltet, dass er vorsieht, dass ein Teil der Einsparungen mit dem Clean Development Mechanism gemacht werden kann. Wenn der CDM nun aufgegeben wird, dann müsste die EU ihren Emissionshandel wahrscheinlich komplett neu ausgestalten. Das würde die Reduktionsziele der EU auf eine vollkommen unsichere Basis stellen. Der Nachteil des Fortbestehens des CDM wäre, dass er so weiterbestehen würde, wie er momentan ausgestaltet ist – ohne die notwendigen Reformen des CDM. .

 

In Kopenhagen haben die Industrieländer den Entwicklungsländern neue und zusätzliche Gelder für Klimaschutz und Anpassung versprochen. Deutschland hat bei den kurzfristigen Geldern von 30 Milliarden US-Dollar von 2010 bis 2012 bereits einen Rückzieher gemacht, die Herkunft der Gelder in den USA ist noch ungewiss – das ist keine gute Grundlage, das Vertrauen zwischen Nord und Süd zu stärken. Kann die neue Chefin des Klimasekretariats Christiana Figueres aus Costa Rica hier intervenieren?

 

[Hups - ich hatte Ihre Frage auf die Langfristfinanzierung bezogen. Deshalb ändere ich hier die Antwort]: Es spielt für die Vertrauensbildung eine ganz wichtige Rolle, dass die Zusagen für die Kurzfristfinanzierung eingehalten werden. Es geht hier um Investitionspakete für die Zukunft, die man auch in einer Krise nicht einfach zurückstellen darf. Christiane Figueres wird sicher den Finger immer wieder in diese offene Wunde vieler Industrieländer legen.

Noch wichtiger sind die Beschlüsse zur langfristigen Finanzierung. Um Vorschläge dafür kümmert sich eine spezielle Arbeitsgruppe, die von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eingesetzt wurde. Die Gelder werden sicher im Dezember in Mexiko oder spätestens 2011 in Südafrika verhandelt. Unklar ist ja immer noch, wie die Investitionen in Klimaschutz, Regenwald und Anpassung finanziert werden sollen – aus dem Steuertopf der Industrieländer werden Gelder in dieser Größenordnung sicher nicht kommen. Stattdessen brauchen wir innovative Mechanismen wie eine Abgab auf den Flugverkehr oder einen Finanz-Transaktionssteuer.. Wenn diese Zusagen nicht eingehalten werden, dann wird es kein ernsthaftes Klimaabkommen geben.

 

Was muss diese Woche in Bonn passieren, damit die Verhandlungen auf dem Weg nach Mexiko im Dezember und im kommenden Jahr in Südafrika als Erfolg gewertet werden?

 

Am letzten Verhandlungstag auf der Klimakonferenz im Juni in Bonn hatte ein neuer Verhandlungstext auf dem Tisch gelegen, der allerdings nur "zur Kenntnis genommen" wurde. Jetzt kommt es darauf an, diesem tatsächlich zuzustimmen und dann ernsthaft darüber verhandelt wird, um in Mexiko Ergebnisse erzielen zu können. Die notwendigen Optionen liegen auf dem Tisch – eine Einigung ist möglich, aber einfach wird es mit Sicherheit nicht.

 

Die nächste Verhandlungsrunde findet im Oktober in China statt. Im Gegensatz zu den USA und Europa sind die Kohlendioxidemissionen Chinas im Jahr 2009 gestiegen – trotz Finanzkrise. Wird sich die Rolle Chinas in den Verhandlungen verändern?

 

Viel spannender ist es, zu sehen, ob China zu Hause eine neue Rolle einnehmen wird. Derzeit diskutiert die Regierung über den nächsten Fünf-Jahres-Plan, dessen Inhalt allerdings noch nicht klar ist. Auf dem Tisch liegen aber Vorschläge für die Einführung eines Emissionshandels oder einer Kohlendioxid-Steuer.

 

Es wäre ganz wichtig, dass jetzt die EU die Initiative ergreift und auf China zugeht: Wenn sich die beiden Akteure auch ohne USA gemeinsam bewegen, dann kann es wirkliche Fortschritte geben.

 

 

Interview: Johanna Treblin

 

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