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Schlechte Chancen für ein Klimaabkommen

In Bonn tagt in dieser Woche wieder die Weltklimadiplomatie: Für Fortschritte bei den Klimaverhandlungen fehlt es jedoch an den Voraussetzungen. Die USA sind am Klimagesetz gescheitert, die Zukunft des Kyoto-Protokolls verschwommen und die versprochenen Milliarden für Entwicklungsländer weiterhin ungewiss.

Aus Bangkok Christian Mihatsch

"Vertrauen" und "Führung" sind die beiden Zauberworte, die den Abschluss eines Weltklimavertrags ermöglichen sollen. Diese Woche treffen sich in Bonn erneut Klimadiplomaten aus der ganzen Welt, um die Verhandlungen im mexikanischen Cancun im Dezember vorzubereiten. Doch sowohl hinsichtlich des Vertrauens zwischen Industrie- und Entwicklungsländern als auch hinsichtlich Führung durch die EU, die USA oder eine Gruppe von Staaten haben die Verhandlungen einen Tiefpunkt erreicht.

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Die aktuelle Vorbereitungskonferenz in Bonn muss sich wenig einladenden Rahmenbedingungen für ein Klimaabkommen stellen. (Foto: Evan Schneider/UN)

Der einzige Lichtblick: Die wissenschaftliche Grundlage der Verhandlungen ist solide. In der ersten Hälfte diesen Jahres wurden zwei Fehler im 3.000-Seiten starken Bericht des Forschergremiums IPCC entdeckt. Daraufhin wurde die Arbeitsweise des Gremiums von unabhängigen Experten begutachtet und diese kamen zum Schluss, dass die Kernaussagen der IPCC Berichte stimmt: Um zu verhindern, dass die Klimaerwärmung katastrophale Schäden verursacht, muss diese auf maximal zwei Grad begrenzt werden.

Das Problem: Mit den bislang gemachten Zusagen zur Reduktion der Kohlendioxid-Emissionen erwärmt sich das Klima um 3,9 Grad und das Zeitfenster, um das Zwei-Grad-Ziel doch noch erreichen zu können, schließt sich schnell.

In einer solchen Situation ist "Führung" gefragt. Doch die Führung übernehmen will offenbar niemand. In den USA ist gerade das Klimagesetz gescheitert und die EU kann sich nicht entscheiden, ob sie ihr Kohlendioxid-Reduktionsziel für das Jahr 2020 von minus 20 auf minus 30 Prozent erhöhen soll. Andere Kandidaten für die Führungsposition gibt es nicht.

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Ban Ki Moon besichtigt den Offshore-Windpark Middelgrunden in Dänemark: "Seal the deal" forderte der UN-Generalsekretär vor dem Weltklimagipfels in Kopenhagen. Jetzt hoffen die UN auf die nächsten Klimagipfel in Mexiko (2010) und Südafrika (2011). (Foto: Eskinder Debebe/UN)

Bleibt also "Vertrauen". Seit Beginn der internationalen Klimaverhandlungen im Jahr 1992 sind diese durch den Gegensatz zwischen Entwicklungs- und Industrieländern geprägt. Beide Ländergruppen gehen davon aus, dass die andere Gruppe sie über den Tisch zu ziehen versucht. Statt miteinander zu kooperieren, setzen sie daher auf Konfrontation. Dadurch verlieren alle - was ihnen sogar bewusst ist. In den Sozialwissenschaften sind derartige Situationen als "Gefangenendilemma" bekannt. Überwinden lässt sich das Dilemma nur durch Vertrauen. Doch wo soll dieses Vetrauen herkommen, wenn es sich in den vergangenen 20 Jahren schon nicht finden ließ?

Der Schlüssel ist wie so oft Geld. Die meisten Beobachter stimmen darin überein, dass die Industriestaaten ihre Versprechen aus Kopenhagen nun umsetzen müssen, um das nötige Vertrauen aufzubauen. In der dänischen Hauptstadt haben die reichen Länder versprochen, für die Jahre 2010 bis 2012 je zehn Milliarden Dollar bereitzustellen, und ab 2020 gar 100 Milliarden Dollar pro Jahr zu investieren, für Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Reduktion von Treibhausgasen in Drittweltländern. Und jetzt wollen die Entwicklungsländer das Geld sehen, bevor sie weiteren Versprechungen der Industriestaaten Vertrauen schenken.

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Haiti nach "Ike": Extremwetterereignisse können durch den Klimawandel häufiger und intensiver werden, warnen Metorologen. (Foto:Marco Domino/UN)

Doch die Industriestaaten machen keinerlei Anstalten, ihre Zusagen auch umzusetzen. So dürfte den Entwicklungsländern nicht entgangen sein, dass Deutschland die dafür vorgesehenen Gelder aus dem Haushalt 2011 gestrichen hat. Und in den USA ist völlig unklar, woher das Geld kommen soll. Teil des Klimagesetzes war nämlich eine Versteigerung von Verschmutzungsrechten. Ein Teil der so generierten Einnahmen hätte dann zur Deckung des amerikanischen Anteils an dem 100-Milliarden-Fonds dienen sollen. Doch ohne Gesetz keine Versteigerung und ohne Versteigerung keine Einnahmen.

"Vertrauen" und "Führung" sind wohl tatsächlich die beiden Schlüsselfaktoren für einen erfolgreichen Verhandlungsabschluss. Doch derzeit mangelt es an beidem. Und so werden sich die Klimadiplomaten in Bonn darüber unterhalten, ob nicht zumindest ein Auslaufen des Kyoto Protokolls im Jahr 2012 verhindert werden kann. Diskutiert wird derzeit eine Verlängerung um ein oder zwei Jahre. Wie das UN-Klimasekretariat aufgezeigt hat, bedarf es dazu aber einiger Verfahrenstricks. Ob ausgerechnet dadurch das Vertrauen gestärkt wird?

[Erklärung]  
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