2014 müssen Zahlen auf den Tisch

Nach der Klimakonferenz ist vor der Klimakonferenz. Die Frühjahrstagung der Diplomaten in Bonn ist zu Ende, die Augen richten sich auf Warschau im November. Dann müssen Beschlüsse fallen, soll der Kyoto-Nachfolger 2015 in Paris zustande kommen. Arme Länder und Inselstaaten warten dringend darauf.

Aus Bonn Susanne Ehlerding

Der große Saal im Hotel Maritim leert sich, die Rollkoffer sind gepackt, die Frühjahrskonferenz der UN-Klimadiplomatie geht zu Ende. Ob sie ein Erfolg war, hängt von der Perspektive ab. Und davon, welchen der Konferenzstränge man betrachtet.

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"Das 30-Prozent-Ziel liegt noch auf dem Tisch": David Walsh aus Irland (li.) und EU-Delegationsleiter Jürgen Lefevere. (Foto: Susanne Ehlerding)

Ein Desaster ist der Verhandlungsabbruch im Subsidiary Body for Implementation (SBI). Zum Glück ist dieses Organ nicht so wichtig für das alleroberste Ziel der Verhandlungen, die Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen. Diese Fragen werden in einem zweiten Verhandlungsstrang besprochen, der Ad Hoc Working Group on the Durban Platform for Enhanced Action (ADP). Die ADP arbeitet erstens an einem Abkommen, in dem sich alle Staaten der Erde ab 2020 zu einer verbindlichen Reduktion des Kohlendioxidausstoßes verpflichten, und zweitens an Reduktionszielen für die Zeit von 2015 bis 2020. Hier sind die Ergebnisse nicht schlecht.

Auch die EU will jetzt noch nichts auf den Tisch legen 

Allerdings ist der ADP bisher ein Debattierclub. Die Stunde der Wahrheit schlägt 2014, wenn laut Beschlüssen vorheriger Konferenzen die Reduktionsziele neu angeschaut werden und Zahlen auf den Tisch kommen müssen. "Nicht einmal die Europäische Union ist bereit, ihr bisheriges Klimaschutzziel von 20 Prozent Reduktion bis 2020 auf 30 Prozent anzuheben", sagt Jan Kowalzig von Oxfam. "Die Europäische Union und die übrigen Industrieländer gefährden damit das wichtige Ziel, die globale Erwärmung auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen." 

Tatsächlich muss es bei den Selbstverpflichtungen bis 2015 gewaltige Fortschritte geben. Die Erde steuert nämlich auf eine Erwärmung von vier Grad zu, selbst wenn man alle bisher abgegebenen Reduktionsziele in Betracht zieht. Davor hatte auch die Internationale Energieagentur (IEA) kürzlich gewarnt.

Die Vertreter der EU bei der Konferenz antworteten trotzdem ausweichend auf die Frage nach ihrer Selbstverpflichtung: "Das 30-Prozent-Ziel liegt noch auf dem Tisch. Wir haben gesagt, dass wir es einlösen, wenn andere vergleichbare Anstrengungen unternehmen", sagte David Walsh aus Irland. "Ein 20-Prozent-Ziel bei internationalen Verhandlungen bedeutet ja nicht, dass man zu Hause nicht mehr macht", sagte Delegationsleiter Jürgen Lefevere. Nur zur Erinnerung: Die EU hat zur Stunde eine Reduktion von genau 18,4 Prozent gegenüber 1990 erreicht. Für 2030 sind 40 Prozent im Gespräch, Greenpeace beispielsweise fordert mindestens 55 Prozent.

Der Klimagipfel 2014 findet in Peru statt

Bald werden die Industriestaaten Farbe bekennen müssen, wie weit ihr Engagement für den Klimaschutz wirklich geht – entweder Ende dieses Jahres in Warschau oder im September 2014 bei einem Zwischengipfel auf Einladung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Oder spätestens bei der übernächsten Klimakonferenz Ende 2014, die – so ein weiteres Ergebnis von Bonn – in Peru stattfindet.

Der Abbruch der Verhandlungen im SBI ist trotzdem ein Problem. Auf der Tagesordnung standen eine Überprüfung des Prozesses Richtung Zwei-Grad-Ziel und des Handels mit Emissionszertifikaten, die Verhandlungen darüber, wie man die CO2-Einsparungen misst und vergleicht sowie der für die armen Länder immens wichtige Punkt Loss and Damage. Darunter werden die Ausgleichsmaßnahmen für Verluste und Schäden durch den Klimawandel verstanden, die die reichen Länder den armen bereits zugesagt haben, für die es aber weder einen Fahrplan noch Finanzzusagen gibt.

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Meena Raman vom Third World Network, Azeb Girmai vom LDC-Watch, der Klimajournalist Alex Rafalowicz und Brandon Wu von ActionAid. (Foto: Susanne Ehlerding)

Seit die sogenannte Fast-Start-Finance-Phase von 2010 bis 2012 zu Ende ging – hier waren 30 Milliarden Dollar im Topf – klafft ein großes Loch bis zum Jahr 2020. Ab dann sollen die vom Klimawandel betroffenen armen Länder jährlich 100 Milliarden Dollar bekommne. Zum Vergleich: New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg kündigte am gestrigen Donnerstag ein Programm an, das New York klimasicher machen soll. Die Kosten: 19,5 Milliarden Dollar. "New York verbraucht übrigens so viel Energie wie ganz Afrika", sagte der Klimajournalist Alex Rafalowicz bei der Moderation einer Pressekonferenz des Third World Network (TWN).

Meena Raman vom TWN sagte: "Wir hoffen dass die UNFCCC, die United Nations Framework Convention on Climate Change, kein United Nations Framework on Conversation wird. Was wir brauchen, sind Beschlüsse." Loss and Damage sei der einzige Hoffnungsschimmer in Doha gewesen, nun sei er blockiert worden. Diese Aussage steht stellvertretend für einige bittere Stimmen aus den am wenigsten entwickelten Staaten, der sogenannten LDC-Gruppe, oder aus dem AOSIS-Bündnis der kleinen Inselstaaten. 

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Die Laune am Stand für die Übersetzungkopfhörer ist gut – auch wenn drinnen das Scheitern der SBI-Verhandlungen bitter beklagt wird. (Foto: Susanne Ehlerding)

Christiana Figueres, die Generalsekretärin der UNFCCC, versuchte es positiv zu sehen und nannte es eine "Herausforderung", in Warschau in einer Woche den Rückstand von zwei Wochen Bonn aufzuholen. Dorthin gehören eigentlich die Fragen zur Geschäftsordnung, unter deren Vorwand Russland, die Ukraine und Weißrussland den SBI blockierten. Bei der formellen SBI-Abschlusssitzung sagte Ian Fry vom Inselstaat Tuvalu, dieses Verhalten sei so, als ob man ein Auto mit voller Wucht gegen die Wand fahre, um zu testen, ob die Sicherheitsgurte funktionieren. Gerade den Inselstaaten bleibt nicht mehr viel Zeit. Sie wollen Ergebnisse sehen.

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