Plattform macht Sprung nach vorn

Es war eine gute Idee der Klimakonferenz in Durban, für die Gestaltung des Nach-Kyoto-Abkommens ein neues Gremium einzusetzen. Es hat in Bonn gut gearbeitet. Die Klippen liegen aber noch vor der Ad Hoc Working Group on the Durban Plattform for Enhanced Action (ADP), denn bald müssen die strittigen Punkte auf den Tisch. Dabei geht es um die Kriterien zur Bewertung der Klimaschutzversprechen der einzelnen Staaten.

Aus Bonn Susanne Ehlerding

Von der Frühjahrstagung der UN-Klimadiplomatie gibt es auch positive Nachrichten. Zwar hatte der wichtige Subsidiary Body of Implementation (SBI) seine Verhandlungen abgebrochen. Doch gut lief es bei der Ad Hoc Working Group on the Durban Platform (ADP). Einhellig beglückwünschten die Delegierten die beiden scheidenden Vorsitzenden Shri Mauskar und Harald Dovland für ihre konstruktive Führung. Allerdings hat es die ADP auch nicht wirklich schwer. Ihre Aufgabe ist zunächst einmal nur zu diskutieren, nicht zu verhandeln.

Foto
Die Delegierten der sogenannten Ad Hoc Working Group on the Durban Platform (ADP) bei ihrer Abschlusssitzung am Donnerstag in Bonn. (Foto: Susanne Ehlerding)

Zwei Themen beschäftigen die ADP. Erstens: die Bedingungen für ein Klimaabkommen nach 2020, wenn die Regeln des Kyoto-Protokolls enden. Und zweitens: im Zeitraum von 2015 bis 2020 dafür zu sorgen, dass die Emissionen möglichst stark reduziert werden. Das ist wichtig, weil das Zwei-Grad-Ziel maximaler Erwärmung sonst noch schwerer zu erreichen ist. In diesen fünf Jahren soll der Kyoto-Nachfolger schon beschlossen sein, wird aber wohl noch nicht in nationales Recht umgesetzt.

Bei der Vorbereitung dieser zwei Themen ist die ADP gut vorangekommen. Übereinstimmung herrscht darin, dass es eine Zeitreihe geben muss, wann die Länder ihre nationalen Reduktionsziele vorlegen. Angepeilt wird dafür der sogenannte Ban-Ki-Moon-Gipfel in der zweiten Hälfte 2014. Falls dies nicht gelingt, sollten sie spätestens beim Klimagipfel Ende 2014 in Peru auf dem Tisch liegen. Von diesem Gipfel ist bisher selten die Rede, weil sich die Staaten bereits auf Paris 2015 als letzte, wichtige Station für die Verabschiedung des Kyoto-Nachfolgers festgelegt haben.

Kompliziert wird es bei der Frage, wie man die Reduktionsziele für die Zeit nach 2020 bewertet, damit sie wirklich fair und ausgeglichen sind. Standpunkt der Entwicklungsländer ist, dass die Kriterien vorher feststehen müssen. Denn zu erwarten ist, dass die Minderungsziele nicht ausreichen werden, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen. Damit dann nicht jeder auf den anderen zeigt und ihn zu mehr Anstrengungen auffordert, sollte der Kriterienkatalog vorher feststehen.

Schwellenländer unterstützen Entwicklungsländer

Vier Gesichtspunkte müssten nach bisherigem Stand der Debatte berücksichtigt werden: Erstens der historische Gesamtausstoß pro Kopf eines Landes, zweitens das Wohlstandsniveau pro Kopf und drittens der Entwicklungsbedarf bei ärmeren Ländern. Viertens würden alle geleisteten Reduktionsversprechen mit der nötigen Gesamtreduktionen abgeglichen werden, um die Größe der Lücke zu berechnen.

Große Schwellenländer wie Südafrika oder Brasilien unterstützen die Entwicklungsländer bei diesem Modell, weil die Reduktionsziele großen Einfluss auf ihre Wettbewerbsfähigkeit haben werden und sie Planungssicherheit haben wollen.

Die Industrieländer halten es bisher für keine so gute Idee, sich schon vor der Bekanntgabe der Reduktionsziele auf Bewertungskriterien zu einigen. "Nach den genannten Indikatoren ist klar, dass sie meilenweit von dem entfernt sind, was sie machen müssten", sagt Jan Kowalzig, Experte für Klimapolitik bei Oxfam. Nachgewiesen sei dies in einer Studie, die Oxfam bereits vor dem Gipfel in Kopenhagen 2009 hatte erarbeiten lassen.

Für die Zeit von 2015 bis 2020 gibt es ebenfalls eine Studie, die die Lücke zwischen den bisher festgelegten und den notwendigen Reduktionszielen abschätzt, den Emissions Gap Report der UNEP. 30 Prozent weniger Kohlendioxidausstoß im Vergleich zu 1990 wären demnach für die EU angemessen. Das mag sich nach großen Anstrengungen anhören, wäre tatsächlich aber ökonomisch schlau. "Das Bundesumweltministerium hat bereits berechnet, dass ein Reduktionsziel von 30 Prozent bis 2020 mehr Wirtschaftswachstum, mehr Jobs und mehr Energiesicherheit bringen würde", sagt Jan Kowalzig.

Wie nun mit dem Kriterienkatalog umgegangen werden und wie der Zeitplan aussehen soll, dafür haben die alten Vorsitzenden der ADP um Vorschläge bis zum 1. September 2013 gebeten. Weiterdiskutiert wird dann unter den neuen Vorsitzenden Arthur Runge-Metzger, lange Zeit Verhandlungsführer der EU-Kommission bei den Klimakonferenzen, und Kishan Kumarsingh aus Trinidad und Tobago.

Ob diese ADP-Sitzung eine wirklich gute gewesen ist, wird man wissen, wenn in der EU die Idee gereift ist, dass man einen Kriterienkatalog braucht. Wichtig ist auch, dass ein Vorschlag der kleinen Inselstaaten umgesetzt wird, die sich im AOSIS-Bündnis zusammengeschlossen haben. Sie wollen einen Prozess anstoßen, in dem Anreize für den Ausbau von erneuerbaren Energien gesetzt und die Barrieren bei der Einführung untersucht werden.

Reserven bei der Reduzierung der Emissionen zwischen 2015 und 2020 liegen noch auf zwei Gebieten: Einerseits bei den besonders klimaschädlichen HFC-Gasen, die einst eingeführt wurden, um die für die Ozonschicht gefährlichen FCKW zu ersetzen. Andererseits beim internationalen Flug- und Schiffsverkehr, der zwar bislang weniger als zehn Prozent der Emissionen weltweit ausmacht, aber stark steigt. Seine Emissionen sind bisher noch in keinem Klimaplan enthalten.

Foto
Aktivisten von Greenpeace begrüßen die Teilnehmer der Klimakonferenz vor dem Verhandlungsort, dem Bonner Hotel Maritim, mit Transparenten gegen die Braunkohlepolitik der deutschen Bundesregierung. (Foto: Susanne Ehlerding)

Schließlich muss auch noch übers Geld gesprochen werden. Das war bisher nicht Thema im ADP, muss aber bis 2015 geklärt werden, sagt Jan Kowalzig. Der 2010 beim Gipfel in Cancún beschlossene Green Climate Fund wird die Hauptsäule der Unterstützung der reichen Länder für die armen sein. 100 Milliarden Dollar pro Jahr sollen ab 2020 fließen. "Es muss klar sein, wie es mit dem Aufwuchs der Klimafinanzierung weitergeht und wann die Zusagen der Industrieländer für den Green Climate Fund kommen", sagt der Oxfam-Experte.

[Erklärung]  
Anzeige
blog comments powered by Disqus

Anzeige

Anzeige

Kolumnen

Alle Kolumnen lesen
Alle Herausgeber-Interviews lesen