"Die EU ist der Good Guy"

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Noch vier Tage bleiben der Bonner Klimakonferenz: Franz Perrez, der Schweizer Verhandlungsführer, erklärt im klimaretter.info-Interview, warum er die Blockade Russlands für ein Störmanöver hält, warum China seine Verantwortung nicht auf die Industriestaaten abwälzen darf und warum man Verständnis haben sollte, wenn die EU beim Klimaschutz mal nicht vorankommt.

Die Schweiz hat sich in der Weltklimadiplomatie von der EU abgewandt und mit Mexiko, Südkorea, Liechtenstein und Monaco zur Environmental Integrity Group (EIG) zusammengeschlossen, einer Verhandlungsgruppe, die als einzige aus Industrie- und Schwellenländern besteht und sich für eine Weiterentwicklung der globalen Klimapolitik starkmachen will.

klimaretter.info: Herr Perrez, wie fällt Ihr Resümee nach der Hälfte der Konferenz aus?

Franz Perrez: Gemischt. Unser Hauptfokus liegt auf der Ad-hoc Working Group on the Doha Platform, dort sehe ich Fortschritte. Die Entwicklung im SBI (die Blockade der Tagesordnung durch Russland, Anm. d. R.) finde ich sehr schade, aber es ist auch nicht tragisch, wenn man ehrlich ist.

Dort blockieren Russland und andere Osteuropäer, weil sie sich in Doha übergangen gefühlt haben. Wie haben Sie die Verhandlungen mit Russland erlebt?

Inhaltlich geben wir Russland, Belarus und der Ukraine eigentlich Recht. Sie sagen: Es ist einiges schiefgegangen während der letzten COP (dem Klimagipfel in Doha, Anm. d. R.). Es sollte ihnen auch gewährt werden, das offen auszusprechen. Uns wäre daran gelegen, dass man das Thema angeht und eine Lösung findet.

Aber wir haben das Gefühl, Russland ist daran gar nicht so viel gelegen. Ihm geht es vielmehr darum, den Punkt zu machen, ein Störfaktor zu sein und die Muskeln spielen zu lassen. Und das finde ich sehr schade. Wenn die Agenda tatsächlich angepasst würde, wäre das ein ganz schlechtes Ergebnis. Denn es würde zeigen: Wir belohnen schlechtes Benehmen. Ich finde, die Diskussion ging zu sehr auf die Bedürfnisse Russlands ein. Aber es ist schon ein riesiger Vorteil, dass alle bereit sind, überhaupt darüber zu diskutieren.

Geht es Russland um den Inhalt – also die Regelung zur sogenannten "heißen Luft", zu hot air? Oder geht es Russland prinzipiell um das umstrittene Abstimmungsprozedere?

Es geht nur um den Prozess, sagen sie. Und darüber sind wir auch bereit zu sprechen. Und ich denke, der Prozess war auch wirklich falsch in Doha. Das geht nicht, dass ein Konferenzvorsitzender eine Seite nicht zu Wort kommen lassen will.

Inhaltlich denke ich: Wir möchten auf die Beschlüsse von Doha nicht zurückkommen. Wir sind nicht bereit, etwas zu ändern, und wir sind nicht bereit, irgendetwas zu lancieren, das Russland die Möglichkeit geben könnte, die Beschlüsse zu ändern.

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Die Delegierten diskutierten in Bonn auch darüber, welche Länder mehr Verantwortung übernehmen sollen. Auch China müsse seinen Beitrag leisten, sagt Franz Perrez. (Foto: Benjamin von Brackel)

China fordert in Bonn, dass erst einmal die Industriestaaten in die Pflicht genommen werden müssen, weil die historisch die meisten Emissionen ausgestoßen haben. Ist das berechtigt?

Erst einmal stimmt die Ausgangslage nicht. Die neuesten Studien haben ergeben: Wenn man die historische Verantwortung aller Treibhausgasemissionen ansieht, also nicht nur die fossilen Emissionen, dann liegt die Aufteilung zwischen Entwicklungs- und Industrieländern bei 55 zu 45 Prozent. Zweitens: Unabhängig von irgendwelchen Gerechtigkeitsüberlegungen: Die vergangenen Emissionen sind relevant, aber die Emssionen von heute werden bald auch vergangene Emissionen sein, sie werden auch ein Problem schaffen. Vergangene Emissionen können wir nicht mehr zurücknehmen, sie sind jetzt leider einmal da – das heißt: Wir können nicht fokussiert sein auf die Vergangenheit.

Sie haben in Bonn gesagt: Man soll die Schuld nicht einander zuweisen, sondern nach vorne schauen.

Genau. Ich kann Länder nicht beschuldigen, die früher nicht wussten, wie gefährlich der Treibhausgas-Ausstoß ist. Man kann sagen: Emissionen ab 1990 – da besteht ein internationaler Konsens. Man könnte vielleicht auch sagen, ab 1970, weil zu dem Zeitpunkt die Wissenschaft die ersten Hinweise hatte. Aber die Emissionen von 1900 heranziehen zu wollen, als man sich dessen wirklich noch nicht bewusst war, halte ich für falsch. Das ist sehr unkonstruktiv – und auch so gewollt. Es ist für uns absolut klar: Wir können keine Lösung finden, wenn nur die Industrieländer, die weniger als die Hälfte der Emissionen ausmachen, eine Lösungszahl umfassen. China geht es darum, Zeit zu gewinnen.

Im Vorfeld sah es ja so aus, als würden sich die Big Player bewegen, etwa die USA, die eine Verpflichtung zu mehr Emissionsminderung nicht mehr per se ablehnen.

Ja – sie kreisen da ein bisschen. Die Frage ist: Bewegen sie sich wirklich? Und werden sie sich auch genügend bewegen, um auch China zu bewegen?

Eine Idee war ja, die USA mit in den Prozess einzubinden, ohne dass sie den Kyoto-Vertrag ratifizieren müssen – denn dafür fehlt eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Kongress.

Ja, aber ich weiß nicht, ob das reicht für China. Da bin ich sehr skeptisch. Ich bin nicht sicher, ob das funktioniert. Es sei denn, man hätte ganz strenge Mechanismen, die sicherstellen, dass die USA mitmachen: Grenzmaßnahmen, Amtsmaßnahmen. Aber ich glaube nicht, dass wir uns auf so was einigen können.

In der EU geht es derzeit mit dem Klimaschutz auch nicht voran: Das Backloading ist im Europaparlament gescheitert, die Debatte um höhere Klimaziele kommt nicht voran, und Polen, der Gastgeber des nächsten UN-Klimagipfels, wehrt sich gegen strengere Vorgaben. Wie verfolgen Sie das aus Schweizer Sicht?

Bei aller Kritik an Europa: Die EU ist klar ein "Good Guy" hier. Sie versuchen hier voranzugehen. In Durban wollte die EU anfangs vielleicht manchmal zu konziliant sein und zu wenig hartnäckig, aber sie haben dann sehr gut gespielt bis zum Schluss. Sie gehören zu den Ehrlichen, die etwas wollen. Trotz aller Probleme etwa mit Polen: Zwar hätte ich mir eine engere Regel für Polen in Doha gewünscht, die EU hat da einen sehr schlechten Vorschlag zur hot air gemacht. Und Backloading: ja. Aber es ist schwierig, denn die EU ist umgeben von Ländern, die nicht genügend vorangehen. Und dann muss man ein bisschen Verständnis haben, oder?

Na ja.

Es gibt so viele, die so viel weiter zurück sind. Man muss sich auf die fokussieren.

Was muss im November in Warschau aus Ihrer Sicht passieren?

Was wir uns erhoffen: Dass wir die Fortschritte in der Durban Platform for Enhanced Action zusammenfassen, zum ersten Mal, und diese dann formal auch beschließen. Um den Fortschritt in der Einsparung der Emissionen aufzuzeigen – aber nicht vorausschauend. Die meteorologischen Fragen müssen geklärt werden im nächsten Jahr, auch die Modalitäten, wie die bedingungslose Überprüfung aussehen soll. Das wäre gut, wenn das das Ergebnis von Warschau wäre.

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In Bonn ist Franz Perrez sehr präsent in den Diskussionen. Die Schweiz sieht sich vor allem als Vermittler bei den Klimaschutzverhandlungen. (Foto: iisd)

Sollten die Staaten in Warschau schon erste Zahlen präsentieren müssen, wie viel sie an Emissionen einzusparen gedenken?

Nein. Ich denke, das ist viel zu früh.

Oder sich zumindest über die Regularien klar werden?

Ich glaube nicht, dass das möglich ist. Das müsste uns dann 2014 klarwerden. Wir müssen in Warschau definieren: Wo wollen wir Klarheit haben bis zur Klimakonferenz 2014. Wir brauchen gemeinsame accounting rules – die müssen noch erarbeitet werden. Und ein Jahr ist sehr ambitioniert dafür.

Interview: Benjamin von Brackel

[Erklärung]  
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