Russland überschattet alles

Gut die Hälfte der Klimaschutzkonferenz in Bonn ist vorüber, ohne dass viel Zählbares zustande gekommen ist. Russland stellt sich weiter quer und verlangt eine neue Geschäftsordnung. China und die USA liefern einen Vorgeschmack auf künftige Auseinandersetzungen, wer wie viel CO2 einsparen muss. Enttäuscht sind vor allem die Entwicklungsländer, die jegliche finanzielle Zusage vermissen.

Aus Bonn Benjamin von Brackel

Umweltverbände haben auf der Bonner Klimaschutzkonferenz eine Entdeckung präsentiert: Sie haben den Erfolg der einzelnen Klimagipfel mit den Sonnenstunden in den jeweiligen Gastgeberorten verglichen. Daraus ergibt sich eine beeindruckende Deckungsgleichheit: Poznań und Kopenhagen schnitten etwa schlechter ab als die südländischen Konferenzorte Bali und Doha. Legt man diesen zugegeben nicht ganz ernst gemeinten Maßstab auf die Sonnenscheindauer während der Bonner Klimaschutzkonferenz an, müsste diese eigentlich einen durchschlagenden Erfolg haben: In der ersten Woche drückte die Sonne vom wolkenlosen Himmel hinunter. Von einem Erfolg kann zur Halbzeit der Konferenz jedoch keineswegs die Rede sein. 

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Die russischen Übersetzer haben in Bonn viel zu tun, da Russlands Verhandlungsführer mit seiner Blockade ganz im Mittelpunkt steht. (Foto: Benjamin von Brackel)

Das liegt vor allem an der Sturheit Russlands, das nun seit einer Woche einen der drei Verhandlungsstränge, den SBI (Subsidiary Body for Implementation) sperrt, weil es sich auf dem Klimagipfel in Doha übergangen gefühlt hatte. Im SBI wird die technische Umsetzung der Konferenzbeschlüsse überwacht. Damals hatte Russland noch über das Thema hot air reden wollen, denn die Beschlusslage sah vor, dass Hot-air-Verschmutzungsrechte nur noch minimal in eine zweite Periode ab 2020 überführt werden dürfen. Um diesen inhaltlichen Punkt gehe es Russland nun in Bonn allerdings nicht mehr, glauben die meisten Beobachter vor Ort.

Vielmehr ziele Russland auf die Abstimmungsregeln: Auf den UN-Klimagipfeln müssen die Vertreter der Staaten im Konsens entscheiden. Und als Konsens gilt, so hat es sich eingebürgert, dass die überwältigende Mehrheit der Staaten einem Punkt zustimmt und alle Seiten ihre Argumente ausgetauscht haben. Wenn dann wie in Doha der Holzhammer schnell genug herunterfährt und den Gipfel beendet, ohne dass Zeit für Einwände bleibt, gilt der Konsens als erreicht.

Mit Russland wurde allerdings erstmals ein Mitglied des UN-Sicherheitsrats auf diese Weise übergangen – das hat in Bonn nun sein Nachspiel. Verschoben werden müssen fürs Erste die Diskussionen im SBI um die Reform des Clean Developement Mechanism (CDM) und der Joint Implementation (JI), um Ausgleichszahlungen für die ärmsten Länder, Technologietransfer und Anpassungspläne an den Klimawandel. "Die Blockade überschattet alles", sagt Sven Harmeling, Experte für internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Mehrere Umweltverbände glauben, dass Russland das Thema mindestens bis nach Warschau tragen will, wo im November der nächste Gipfel COP 19 stattfindet. "Das wird uns noch weiter begleiten bis 2015", sagt Germanwatch-Politikchef Christoph Bals. Er vermutet dahinter die Strategie Russlands, eine Blockadehaltung für den entscheidenden Klimagipfel 2015 in Paris aufzubauen.

Hoffen auf China und die USA

Hoffnungen setzen die Verhandlungsteilnehmer und Nichtregierungsorganisationen derzeit ausgerechnet auf die USA und China. Die USA haben im Vorfeld von Bonn angedeutet, sie könnten einen Klimavertrag mit beschließen und sich denselben Kriterien unterziehen – also eine Tonne CO2 in den USA gleich zu werten wie etwa eine Tonne CO2 in Europa –, ohne den Vertrag allerdings zu ratifizieren, denn dafür fehle auf längere Sicht eine Mehrheit im Kongress. Bals sieht das allerdings skeptisch: Wenn jedes Land das mache, was es wolle, und man das am Ende zusammentrage, reiche das nicht aus. Außerdem bleibt die Frage, ob sich China darauf einlasse.

Einen Vorgeschmack auf die Auseinandersetzung gab es bereits in Bonn. Dort wurde am Samstagvormittag sogar die One-Man-Show des russischen Verhandlungsführers in den Schatten gestellt. Im größten Saal des Konferenzhotels, im Saal Maritim, präsentierte Professor Zou Ji aus China in einem Powerpoint-Vortrag ziemlich klar die Position seines Landes: Um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen, müssen vor allem die Industriestaaten ihre Reduktionsziele deutlich senken. Und zwar um 40 Prozent gegenüber denen des Jahres 1990. "Die Annex-I-Staaten haben ihre Kohlendioxid-Kontingente überbeansprucht", sagte Zou. Auf den Industriestaaten liege eine viel höhere Verantwortung, CO2 einzusparen, als etwa auf China. Denn von 1750 bis 2010 seien erstere, so Zou, für knapp 70 Prozent aller CO2-Emissionen in der Atmosphäre verantwortlich.

Das konnte der US-Verhandlungsführer nicht auf sich sitzen lassen. Er wehre sich dagegen, eine Diskussion um Schuldzuweisungen zu führen, sagte er. Stattdessen sollten alle pragmatisch nach einer Lösung suchen. Außerdem würden die Berechnungen Zous ein völlig anderes Bild bekommen, bezöge man alle Treibhausgas-Emissionen mit ein, nicht nur das CO2. Der historische Vergleich sei zudem schief, da heute so viele Treibhausgas-Emissionen ausgestoßen würden wie nie zuvor – mit China als größtem Emittenten. "Wir befinden uns in einer sich ändernden Landschaft", sagte der Amerikaner.

100 Milliarden Dollar – doch woher?

Unzufrieden mit dem Fortgang der Konferenz sind auch die Entwicklungsländer. Aus welchen Quellen die versprochenen 100 Milliarden Dollar des Green Climate Fund etwa für Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel kommen sollen, bleibt nach wie vor unklar. In Bonn war das nur am Rande ein Thema. "Wir sind stark beunruhigt, weil es an jeglichen finanziellen Zusagen fehlt", sagte der indische Verhandlungsführer. Die kleinen Inselstaaten haben aus Enttäuschung über den zähen Prozess erstmals auch formell Kompensationen eingefordert.

Sie kritisierten außerdem die zahlreichen informellen Workshops und Verhandlungskreise der Ad-hoc Working Group on the Durban Platform (ADP) und forderten, die Verhandlungen auf vier Punkte beim Kampf gegen den Klimwandel zu konzentrieren: Klimaschutz, Anpassung, Finanzierung der Folgekosten und Technologietransfer.

Zu viel sollte man von der Bonner Frühjahreskonferenz ohnehin nicht erwarten, sagen Teilnehmer. Worum es hier geht: Informelle Gespräche am Rande und die Präsentation von Konzepten in den Workshops. Die Länder könnten hier wie auf einem Marktplatz ihre Ideen anpreisen, wie dem Klimawandel zu begegnen sein könnte – darunter fielen auch Plädoyers für die Atomkraft oder die umstrittene CCS-Technologie. "Es braucht noch lange, bis die erneuerbaren Energien sich durchsetzen. Haben wir Zeit, so lange zu warten?", fragte der Norweger Riis Tryguell in seinem Vortrag. "Wenn wir wirklich das Zwei-Grad-Ziel einhalten wollen, brauchen wir diese Schlüsseltechnologie." Kritische Worte zu CCS blieben dagegen aus.

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Nach einer guten Woche Klimaschutzkonferenz in Bonn fehlen wirkliche Fortschritte. (Foto: Benjamin von Brackel)

Wirkliche Fortschritte sind frühestens im November in Warschau zu erwarten, wenn die politischen Vertreter der Staaten in Verhandlungen treten. Dann, so hofft Christoph Bals, könnten die Nationen erste Zahlen darüber vorlegen, wie viel Emissionen sie bereit sind einzusparen. Man kann nur hoffen, dass dann die Sonne scheint.

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