Die Klimakonferenz tritt auf der Stelle

Klimakonferenz Tag 2: Nichts geht mehr auf der Frühjahrskonferenz der Weltklimadiplomatie in Bonn. Statt über Maßnahmen gegen den Klimawandel zu debattieren, wollen drei Staaten erst die Tagesordnung besprechen. Das hält den gesamten Verhandlungsprozess auf. Währenddessen tickt die Uhr unaufhörlich weiter, um in Bonn Verhandlungswege und -zeitplan für einen neuen Welt-Klimavertrag zu definieren.

Aus Bonn Daniel Seemann

Abdullah bin Hamad al-Attiyah ist schuld. Der Vorsitzende der Klimakonferenz in Katars Hauptstadt Doha im Dezember 2012 hatte Russland, die Ukraine und Weißrussland bei der Schlussabstimmung über die Verhandlungsergebnisse einfach übergangen – jedenfalls nach Meinung der drei Länder, die kurz vor Toresschluss noch Änderungsanträge geltend machen wollten. Doch der katarische Konferenzpräsident habe die Beschlüsse am Ende der Konferenz einfach "durchgehämmert", berichteten Teilnehmer damals unter Anspielung auf den Holzhammer, mit dem auf UN-Klimakonferenzen – und so auch in Doha – ähnlich wie bei Gerichtsprozessen die Ergebnisse für jeden hörbar abgesegnet werden.

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Ich kann doch nichts dafür – scheint der "Hammer-Präsident" der COP 18 zu signalisieren: Abdullah bin Hamad al-Attiyah. (Foto: iisg)

Aus Sicht der drei Staaten ein klarer Verstoß gegen das Geschäftsprinzip der UNO, das in Abwesenheit einer eigenen Geschäftsordnung auch für die Klimakonferenzen gilt – und das Konsensprinzip bei Abstimmungen vorschreibt. Niemand darf also dagegen sein. Die Einwände der drei "Sektierer" hätten daher behandelt werden müssen. Aber vermutlich hätte das die wackligen Ergebnisse von Doha noch blockiert. Die Konferenz drohte ohne Ergebnisse zu enden. Und das wollte Abdullah bin Hamad al-Attiyah, der "Hammer-Präsident" der COP 18 und Außenminister von Katar, unbedingt vermeiden.

Alle drei Staaten hatten schon damals in Doha angekündigt, bei der nächsten Gelegenheit generell darüber debattieren zu wollen, wie in Zukunft mit derlei Situationen umgegangen werden soll. Denn auch bei den Klimakonferenzen in Kopenhagen, Cancún und Durban habe sich Ähnliches abgespielt, argumentierte der russische Delegationsleiter. Die Gelegenheit bot sich nun in Bonn.

Die drei Länder blockierten jeden Anlauf der Konferenzleitung, die Tagesordnung für die sogenannte SBI-Gruppe (Subsidiary Body for Implementation) des Bonner Klimatreffens zu verabschieden. In der SBI-Gruppe wird die technische Umsetzung der gefassten Konferenzbeschlüsse überwacht. Russland als gefühlter Anführer der Gruppe bekam daraufhin vom Climate Action Network für seine Blockadehaltung die Negativauszeichnung "Fossil of the Day" verliehen. Tomasz Chruszczow, der polnische Vorsitzende der SBI-Gruppe, bot daraufhin an, die gewünschten Änderungen in die Agenda aufzunehmen. Dagegen sprachen sich aber die Fidschi-Inseln im Namen der G-77-Staaten und Chinas aus. Auch die EU widersetzte sich dem Ansinnen von Chruszczow.

Ziel sind wesentliche Elemente eines neues Klimavertrages

Zu allem Überfluss meldete sich dann auch noch der indische Delegationsleiter zu Wort und wollte weitere Tagesordnungspunkte auf die Agenda gesetzt haben, die nach Ansicht der indischen Delegation bei der Weltklimakonferenz 2011 in Durban nicht berücksichtigt worden waren. Trotz intensiver Verhandlungen hinter den Kulissen konnte bis zum Redaktionsschluss am Dienstagabend keine Einigung erzielt werden.

Eine Entscheidung pro Russland, Ukraine und Weißrussland hätte gewichtige Folgen: Würde der zusätzliche Tagesordnungspunkt offiziell angenommen, müsste er auch beim diesjährigen UN-Klimagipfel COP 19 im November in Warschau behandelt werden. Eine Grundsatzdebatte über eine Geschäftsordnung der Klimakonferenzen käme dort jedoch zur Unzeit. Denn in Warschau sollen wesentliche Elemente und Streitpunkte des neuen Weltklima-Regimes unter Dach und Fach gebracht werden. In Doha hatten die Delegierten dazu ein neues Verhandlungsmandat beschlossen, die sogenannte Ad Hoc Working Group on the Durban Platform for Enhanced Action – abgekürzt ADP.

Der im Deutschen als "Durban-Arbeits-Plattform" bezeichnete Arbeitsauftrag geht auf die Klimakonferenz 2011 im südafrikanischen Durban (COP 17) zurück. Dort hatten sich die Klimadiplomaten auf Bedingungen geeinigt, die allen Staaten ermöglichen sollen, einen neuen Klimaschutz-Vertrag unterschreiben zu können. Einen Klimavertrag, der erstmals alle Staaten zu Treibhausgas-Reduktionen verpflichtet. Viel Detailarbeit ist notwendig, denn natürlich kann ein Industriestaat wie Deutschland mit einem Pro-Kopf-Ausstoß von mehr als zehn Tonnen CO2 im Jahr nicht für sich in Anspruch nehmen, pflichtengleich wie etwa Äthiopien zu werden, das lediglich 0,1 Tonne pro Einwohner verantwortet. Detailarbeit bedeutet: Probleme lokalisieren, Kompromiss finden.

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Tote Hose auf der Klimakonferenz: Russland, die Ukraine und Weißrussland blockieren die Verhandlungen schon seit zwei Tagen (Foto: Daniel Seemann)

Geschieht dies nicht bis zum Herbstgipfel in Polen, wird eine Verabschiedung eines Nachfolge-Vertrages für das Kyoto-Protokoll bis 2015 immer unwahrscheinlicher. Um also jetzt in Bonn Verhandlungswege und -zeitplan für ein neues Weltklima-Regime festzulegen, müssen die Klimadiplomaten sich erst einmal mit Prozessformalien auseinandersetzen. Das nächste Mal am heutigen Mittwoch auf dem Konferenzparkett im Bonner Maritim-Hotel.

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