Startschuss für die letzte Chance

In Bonn beginnt heute die Frühjahrskonferenz der Weltklimadiplomatie: Bis 2015 soll ein Vertrag ausgearbeitet werden, der erstmals alle Staaten der Welt zu Emissionsreduktionen verpflichtet. Damit das gelingt, müssen beim diesjährigen UN-Klimagipfel COP 19 im November in Warschau wesentliche Elemente und Streitpunkte des neuen Weltklima-Regimes lokalisiert werden. Die Bonner Konferenz muss dafür Verhandlungswege und -zeitplan finden. Gibt es 2015 keinen neuen Vertrag, ist das Zwei-Grad-Ziel nicht mehr zu schaffen.

Von Nick Reimer

Die Welt der Klimadiplomatie ist um ein Schlüsselwort reicher: "Ad Hoc Working Group on the Durban Platform for Enhanced Action" – abgekürzt ADP. Der im Deutschen als "Durban-Arbeits-Plattform" bezeichnete Arbeitsauftrag geht auf die Klimakonferenz 2011 im südafrikanischen Durban (COP 17) zurück. Dort hatten sich die Klimadiplomaten auf Bedingungen geeinigt, die allen Staaten ermöglichen sollen, einen neuen Klimaschutz-Vertrag unterschreiben zu können. Und die Klimakonferenz im Dezember 2012 hatte es in Katars Hauptstadt Doha tatsächlich geschafft, diese Bedingungen zu erfüllen. Deshalb beginnt heute in Bonn ein neues Zeitalter der Weltklimadiplomatie. Die Frühjahrstagung der Weltklimadiplomaten ist der Startschuss für die letzte Chance, das Zwei-Grad-Ziel noch zu schaffen.


Schwieriger Job: Die Klimadiplomaten werden oft von ihren heimischen Regierungen in Stich gelassen, von der Öffentlichkeit ob der langsamen Fortschritte als Versager gescholten, von der Wissenschaft zu mutigerem Handeln gedrängt. Bonn ist ab heute neue Bühne für sie – hier eine Szene von der letzten Weltklimakonferenz in Doha. (Foto: iisd)

"Wir hoffen, dass die Regierungen auf der Frühjahrstagung in der Lage sind, bei den strittigen Themen Brücken bauen zu können", erklärte Jayant Moreshver Mauskar aus Indien vor dem Treffen. Gemeinsam mit dem Norweger Harald Dovland leitet er die Durban-Arbeits-Plattform. Falls es tatsächlich gelingt, die seit der Kopenhagener Klimakonferenz 2009 festgefahrenen Verhandlungen mit neuen Impulsen zu beleben, könnte die Erderwärmung möglicherweise doch noch auf zwei Grad begrenzt werden. Der neue Klimavertrag soll auch die USA und China zu Reduktionen ihres Treibhausgasausstoßes verpflichten. Steht der Vertrag 2015, könnte er 2020 in Kraft treten. Die Nationalparlamente müssen ihn noch ratifizieren, also in jeweiliges Landesrecht überführen. Beim 1997 beschlossenen Kyoto-Protokoll hatte das noch einmal acht Jahre gedauert.

Dass es jetzt diesen Hoffnungshorizont gibt, liegt an der Klimakonferenz in Doha, der COP 18. Dreierlei wurde dort erreicht: Kontinuität, ein Abschluss und ein Anfang. Kontinuität brachte in Doha die Verlängerung des Kyoto-Protokolls bis 2020. Ein Großteil der Industriestaaten gab sich neue Reduktionsziele und rettete so die völkerrechtsverbindlichen Regeln etwa zur Emissionsbuchhaltung und zu den Marktmechanismen wie dem Clean Development Mechanism (CDM). Die Verlängerung war die Bedingung etlicher Entwicklungsstaaten: Warum sollten sie sich zu Treibhausgas-Reduktionen verpflichten, wenn die Industriestaaten den Kyoto-Pfad verlassen?

Gesucht: ein Kyoto-ähnlicher Vertrag

Abgeschlossen wurde in Doha der Verhandlungsstrang des sogenannten LCA-Tracks: Der geht zurück auf den sogenannten Bali-Aktionsplan. Vor allem Finanzierungsfragen und das Protokoll von Kopenhagen (2009) waren Ziel dieses Stranges. Zwar war längst klar, dass nach dem Debakel von Kopenhagen über den LCA-Auftrag kein neues Klimaprotokoll zu erreichen war. Aber bis zur Klimakonferenz in Doha hielten viele Staaten – vor allem Schwellenländer wie China, Indien und Klimasünder wie die USA oder Saudi-Arabien – an diesem Verhandlungsstrang fest: Das Bali-Mandat hatte sie mit lukrativen Privilegien ausgestattet. Wenn Doha gescheitert wäre, dann am ehesten wegen des Streits in diesem Strang.

Nun also der Neu-Anfang, der Bau einer neuen Klimaarchitektur. "Jetzt beginnt die entscheidende konzeptionelle Phase für eine Vereinbarung 2015", erklärte die Chefin des UN-Klimasekretariats Christiana Figueres zu Konferenzbeginn. Die am Montag neu gestarteten Verhandlungen sollen bis 2015 zu einem Kyoto-ähnlichen Vertrag führen, der dann aber alle Länder umfasst, gab Figueres als Ziel aus.

"Der Klimagipfel in Warschau Ende des Jahres muss klare Signale setzen und den Rahmen beschließen, um die Verhandlungen für den internationalen Klimaschutz der Zukunft nun zu beschleunigen", fordert der Klimaexperte Sven Harmeling von der Nichtregierungsorganisation Germanwatch . "Die jetzt startenden Beratungen in Bonn sind als Vorbereitung dafür von zentraler Bedeutung." Alle Länder sollten die Gelegenheit nutzen, sehr offen ihre Vorstellungen für die zukünftige Klimapolitik auf den Tisch zu legen. 


Nachdenken!, empfahl ein Künstler mit dieser Installation zur Klimakonferenz in Doha, 2012. Gilt natürlich auch jetzt in Bonn. (Foto: Reimer)

Optimal vorbereitet sind auch die Gastgeber nicht, sagt Harmeling: "Leider haben es die EU und auch Deutschland versäumt, in den letzten Wochen konkrete Schritte beim Klimaschutz nach vorne zu machen." Jüngste Zahlen hätten gezeigt, dass die EU ihr Klimaschutzziel für 2020 quasi heute schon erreicht habe. "Und trotzdem blockiert der deutsche Wirtschaftsminister nach wie vor eine Erhöhung des Ziels sowie die Reparatur des Emissionshandels", kritisiert der Germanwatch-Experte. "Bundeskanzlerin Merkel scheut mit Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen hier eine klare Positionierung."

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