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Ein Prüfauftrag fürs Kyoto-Protokoll

Das UN-Klimasekretariat soll juristisch die Möglichkeit prüfen, die erste Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls zu verlängern. Einen entsprechenden Prüfantrag gaben die Delegierten in Bonn in Auftrag. Die erste Verpflichtungsperiode unter dem Protokoll begann 2008 und endet 2012.
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"Deutschland übernimmt Verantwortung - auch das sollte natürlich überprüft werden. (Foto: Reimer)

Hintergrund ist das enge Zeitfenster, dass der Weltklimadiplomatie noch bleibt, um eine zweite Verpflichtungsperiode völkerrechtlich verbindlich zu machen. Nach Kyoto-Protokoll ist dafür ein Quorum notwendig: 55 Prozent aller Staaten mit 55 Prozent aller Emissionen müssten einen Beschluß der Weltklimakonferenz über eine zweite Verpflichtungsperiode erst noch in nationales Recht umsetzen, bevor diese tatsächlich zum Völkerrecht wird. Für die erste Verpflichtungsperiode, die 1997 in Kyoto beschlossen wurde, waren dafür 8 Jahre notwendig.

Joint Implementation, Adaptation Fonds, clean development mechanism - ohne eine zweite Verpflichtungsperiode würden alle marktbasierten Instrumente des Kyoto-Protokolls zusammen brechen, weil es dann dafür keine Regeln mehr gibt. Zwar bliebe praktisch das Kyoto-Protokoll erhalten – wäre aber faktisch tot.

© wir-klimaretter.de/reni

Mehr zur Klimakonferenz in Bonn finden Sie in unserem Dossier

[Erklärung]  
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