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EU: Zusätzliches Geld gibt wohl nur Holland

Wieviel schmeißt die Europäische Union in den Topf, um arme Länder bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen? Die EU verkündete am Donnerstag ihre Zahlen - und enttäuschte Umweltorganisationen und Entwicklungsländer. Weder war von Zusätzlichkeit der Gelder die Rede, noch davon, sie gleichmäßig zwischen Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen aufzuteilen

Aus Bonn JOHANNA TREBLIN

Alle Stühle sind besetzt, im Eingangsbereich des Sitzungssaals drängen sich Zuhörer, viele müssen sich auf den Boden setzen: Die Europäische Union hatte am Donnerstag auf dem Frühjahrs-Klimagipfel in Bonn zur "Bekanntgabe" geladen, welche Summe den Entwicklungsländern als kurzfristige Klimahilfen zur Verfügung gestellt werden soll. Von den 2,4 Milliarden Euro, die bereits in Kopenhagen für 2010 zugesagt wurden, sind nun offenbar 2,39 von den Mitgliedsländern bereitgestellt worden. Insgesamt hatte die EU im Dezember letzten Jahres für den Zeitraum von 2010 bis 2012 rund 7,2 Milliarden Euro für die sogenannten Klima-Soforthilfen zugesagt. Daraus sind nun immerhin 7,55 Milliarden Euro geworden.

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Auf dem Podium: Norbert Gorißen, Artur Runge-Metzger, Alicia Montalvo. (Foto: Treblin)

Mehr als die Zahlen, die bereits seit Wochen kursierten, interessierte die anwesenden Vertreter von Nichtregierungsorganisationen jedoch, ob die Klimagelder zusätzlich gewährt werden oder nur "umgeschichtet" werden sollen - und ob gar andere Projekte zu Lasten neuer Klimaschutzprogramme eingestellt werden. "Die Veranstaltung hat deutlich gemacht, dass es kein frisches Geld ist, das die EU in Klimaschutzprogramme in Entwicklungsländer investieren will", sagte hinterher Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig. 

Deutschland widmet einfach Gelder um, die längst bewilligt waren

Auf mehrfache Nachfragen gab es lediglich als ausweichende Antworten: "Es gibt keine Definition für Zusätzlichkeit", sagte etwa Artur Runge-Metzger von der Europäischen Komission. Und genau das ist das Problem: Es gebe keine für alle Mitgliedsländer gültigen Kriterien für die Gewährung der kurzfristigen Gelder, wird aus dem Publikum moniert. Und so mache jedes Mitgliedsland, was es will: "Die Niederlande sind das einzige Land, das die Gelder tatsächlich zusätzlich zur Verfügung stellt", sagt Kowalzig.

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"Bezahlt eure Klimaschuld" forderten Aktivisten bereits in Kopenhagen. (Foto: Messina)

"Für uns bedeutet Zusätzlichkeit zum einen, dass wir Geld aus neuen Quellen bereitstellen", sagt Norbert Gorißen, der auf dem Podium Deutschland vertritt, "und andererseits, dass wir Gelder verfügbar machen, die über unser Klimaengagement von 2009 hinausgehen." Klingt gut. Tatsächlich jedoch deklariert auch Deutschland zu einem wesentlichen Teil lediglich Gelder um, die schon vor Jahren etwa zum Schutz der Artenvielfalt versprochen wurden, kritisiert Kowalzig. Das bestätigte auch Gorißen - offenbar ohne darin einen Widerspruch zu seinen vorherigen Worten sehen. 

"Neu sind weniger die Zahlen, als die Details", erklärt Vanessa Bulkacz, Sprecherin des Climate Action Network. Interessant sei etwa die Gewichtung. "Wir fordern, für Anpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen jeweils fünfzig Prozent der Gelder bereitzustellen", so Bulkacz. Geht es nach dem Willen der EU sollen jedoch zwei Drittel für Klimaschutzmaßnahmen und nur ein Drittel für Anpassungsmaßnahmen verwendet werden.

Mehr zur Klimakonferenz in Bonn finden Sie in unserem Dossier

[Erklärung]  
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