"Vereinte Nationen haben einzigartige Legitimität "

Camilla_BauschDie Chef-Klimadiplomaten der Vereinten Nationen haben bereits jetzt erklärt, dass große Sprünge auf dem internationalen Verhandlungsparkett in diesem Jahr nicht zu erwarten sind. Lohnt es sich also, weiterhin auf die UN zu setzen? Ja, sagt die Juristin Camilla Bausch: Niemand besitzt auch nur annähernd eine vergleichbare Legitimation für solche Verhandlungen.

Die Juristin Bausch leitet den Bereich Klima- und Energiepolitik im Ecologic-Institut. Dort befasst sie sich mit internationaler Klimapolitik und dem Emissionshandel. Sie forscht zum "UN-Zukunftregime" nach 2012.

klimaretter.info: Frau Bausch, die EU scheint die Hoffnung auf ein Klimaabkommen in diesem Jahr aufgegeben zu haben. Zudem hat Yvo de Boer, der als wichtiger Verfechter des Kyoto-Protokolls galt, in Bonn gerade seinen Abschied als Chef des UN-Klimasekretariats gefeiert. Rückt das Protokoll damit jetzt als Grundlage für die UN-Verhandlungen in weite Ferne?

Camilla Bausch: Yvo de Boer hatte eine wichtige Funktion inne, doch die Zukunft des Kyoto-Protokolls und des internationalen Klimaregimes hängt nicht von de Boer ab, sondern vom Willen der Staaten, gemeinsam zu handeln. Das war schon 1997 in Kyoto so. Im Kyoto-Protokoll wurden erstmals verbindliche nationale Pflichten zur Reduktion von Treibhausgasemissionen für die Periode 2008 bis 2012 festgelegt. Das heißt nicht, dass nach dieser Periode das Kyoto-Protokoll aufhört zu existieren, aber für das Herzstück, die nationalen Reduktionspflichten, gibt es keine konkreten Vorgaben nach 2012. Es gilt jetzt, sich auf neue Verpflichtungen nach 2012 zu einigen. Der Erfolg ist dabei abhängig vom Willen der Vertragsstaaten des Klimaregimes, einschließlich etwa der USA.

Warum sträuben sich die USA gegen Kyoto?

Politisch hat sich in den USA sehr viel Widerstand gegen das Kyoto-Protokoll aufgebaut. Bereits 1997 wurde eine Resolution einstimmig von Demokraten und Republikanern verabschiedet, die Folgendes sagt: Der Senat wird keinem internationalen Vertrag zustimmen, der der US-Wirtschaft schwerwiegend schaden könnte oder nicht auch Verpflichtungen zur Emissionsminderung für Entwicklungsländer niederlegt. Da das Kyoto-Protokoll diesbezüglich ausschließlich Pflichten für die Industriestaaten umfasst und keine entsprechenden Verpflichtungen für Schwellen- und Entwicklungsländer enthält, ist es quasi ausgeschlossen, dass es im Senat angenommen würde.

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Auf dem Kopenhagen-Gipfel drängen sich Journalisten um einen Bildschirm, um
Obamas Rede mitzuverfolgen. (Foto: Reimer)

Welcher Art von Abkommen könnten sich die USA anschließen?

Es wäre möglich, ein rechtlich verbindliches Abkommen zu schaffen, etwa ein neues Protokoll. Man muss sich aber fragen, was in diesem neuen Protokoll stehen wird. So wie sich die USA bisher positioniert haben, würde das Abkommen nicht dem Kyoto-Protokoll gleichen, sondern einen Ansatz verfolgen, in dem die Staaten darlegen, welche Minderungsleistung sie national erbringen wollen, ohne sich völkerrechtlich dazu zu verpflichten. Die EU und andere Staaten haben im Gegensatz dazu bisher den Kyoto-Ansatz mit international verbindlichen Emissionszielen verfolgt. Aufgrund dieser grundsätzlichen Differenzen ist der Abschluss eines internationalen Abkommens für die Verhandlungen in Mexiko im Dezember wohl ein recht ambitioniertes Ziel.

In Kopenhagen gab es neben dem Abschlussdokument ja noch die Entwürfe der Arbeitsgruppen. Auf welcher Textgrundlage soll denn nun in Bonn weiterverhandelt werden?

Die Verhandlungsmandate der Arbeitsgruppen unter der Klimarahmenkonvention und unter dem Kyoto-Protokoll laufen weiter, und die Gruppen werden weitgehend auf der gleichen Grundlage wie in Kopenhagen weiterverhandeln. Entscheidend wird sein, wie die Ergebnisse des Abschlussdokuments, des "Copenhagen Accord", in die Verhandlungen bis Mexiko integriert werden können.

 Nach Kopenhagen wurde viel diskutiert, ob das die letzte Klimakonferenz dieser Art war. Wie sinnvoll ist es, die Verhandlungen auf anderen Ebenen fortzuführen?

Interessanterweise wurde nach Kopenhagen gefragt: Sind das Major Economies Forum, in dem sich 17 der weltweit größten CO2-Emittenten treffen, oder die G 20 nicht die besseren Foren zur Lösung des Problems? Doch zum einen ist das keine Frage von "entweder – oder", sondern alle Foren sollten so gut wie möglich zur Lösung des Problems beitragen. Das Major Economies Forum kann seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten, ebenso wie die G 20 oder bilaterale Aktionen. Zum anderen aber liegt das verhältnismäßig magere Ergebnis von Kopenhagen auch an den sehr unterschiedlichen Ansätzen der USA und Chinas. Diese entscheidenden Spieler sind an allen Foren, die jetzt vorgeschlagen werden, beteiligt.

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Ratlos in Kopenhagen: Selbst die Klimadiplomaten mussten konstatieren, dass sie
nicht weiterkommen. (Foto: Chris Weimann)

Was folgt daraus?

Nicht das Forum ist entscheidend, sondern der Wille der Staaten, zusammenzuarbeiten. Die genannten Foren können aber kein Ersatz für die UN-Verhandlungen sein. Die Vereinten Nationen haben eine einzigartige Legitimität durch die Anwesenheit aller Staaten, insbesondere auch der Staaten, die besonders stark von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind, ohne wirklich dazu beigetragen zu haben.

INTERVIEW: JULIA OTTEN

KLIMASCHUTZ Foren wie die G 20 können die Vereinten Nationen bei
internationalen Verhandlungen nicht ersetzen, sagt die Juristin Camilla
Bausch. Ein neues Abkommen in diesem Jahr hält sie für ambitioniert

taz: Frau Bausch, die EU scheint die Hoffnung auf ein Klimaabkommen in
diesem Jahr aufgegeben zu haben. Zudem hat Yvo de Boer, der als
wichtiger Verfechter des Kyoto-Protokolls galt, zum 1. Juli seinen
Rücktritt als Chef des UN-Klimasekretariats angekündigt. Rückt das
Protokoll damit jetzt als Grundlage für die UN-Verhandlungen in weite Ferne?

Camilla Bausch: Yvo de Boer hatte eine wichtige Funktion inne, doch die
Zukunft des Kioto-Protokolls und des internationalen Klimaregimes hängt
nicht von de Boer ab, sondern vom Willen der Staaten gemeinsam zu
handeln. Das war schon 1997 in Kioto so. Im Kioto-Protokoll wurden
erstmals verbindliche nationale Pflichten zur Reduktion von
Treibhausgasemissionen für die Periode 2008 bis 2012 festgelegt. Das
heißt nicht, dass nach dieser Periode das Kioto-Protokoll aufhört zu
existieren, aber für das Herzstück, die nationalen Reduktionspflichten,
gibt es keine konkreten Vorgaben nach 2012. Es gilt jetzt, sich auf neue
Verpflichtungen nach 2012 zu einigen. Der Erfolg ist dabei abhängig vom
Willen der Vertragsstaaten des Klimaregimes, einschließlich etwa der USA.

Warum sträuben sich die USA gegen Kioto?

Politisch hat sich in den USA sehr viel Widerstand gegen das
Kioto-Protokoll aufgebaut. Bereits 1997 wurde eine Resolution einstimmig
von Demokraten und Republikanern verabschiedet, die Folgendes sagt: Der
Senat wird keinem internationalen Vertrag zustimmen, der der
US-Wirtschaft schwerwiegend schaden könnte oder nicht auch
Verpflichtungen zur Emissionsminderung für Entwicklungsländer
niederlegt. Da das Kioto-Protokoll diesbezüglich ausschließlich
Pflichten für die Industriestaaten umfasst und keine entsprechenden
Verpflichtungen für Schwellen- und Entwicklungsländer enthält, ist es
quasi ausgeschlossen, dass es im Senat angenommen würde.

Welcher Art von Abkommen könnten sich die USA anschließen?

Es wäre möglich, ein rechtlich verbindliches Abkommen zu schaffen, etwa
ein neues Protokoll. Man muss sich aber fragen, was in diesem neuen
Protokoll stehen wird. So wie sich die USA bisher positioniert haben,
würde das Abkommen nicht dem Kioto-Protokoll gleichen, sondern einen
Ansatz verfolgen, in dem die Staaten darlegen, welche Minderungsleistung
sie national erbringen wollen, ohne sich völkerrechtlich dazu zu
verpflichten. Die EU und andere Staaten haben im Gegensatz dazu bisher
den Kioto-Ansatz mit international verbindlichen Emissionszielen
verfolgt. Aufgrund dieser grundsätzlichen Differenzen ist der Abschluss
eines internationalen Abkommens für die Verhandlungen in Mexiko im
Dezember wohl ein recht ambitioniertes Ziel.

In Kopenhagen gab es neben dem Abschlussdokument ja noch die Entwürfe
der Arbeitsgruppen. Auf welcher Textgrundlage soll denn nun Ende Mai in
Bonn weiterverhandelt werden?

Die Verhandlungsmandate der Arbeitsgruppen unter der
Klimarahmenkonvention und unter dem Kioto-Protokoll laufen weiter, und
die Gruppen werden weitgehend auf der gleichen Grundlage wie in
Kopenhagen weiterverhandeln. Entscheidend wird sein, wie die Ergebnisse
des Abschlussdokuments, des "Copenhagen Accord", in die Verhandlungen
bis Mexiko integriert werden können.

Nach Kopenhagen wurde viel diskutiert, ob das die letzte Klimakonferenz
dieser Art war. Wie sinnvoll ist es, die Verhandlungen auf anderen
Ebenen fortzuführen?

Interessanterweise wurde nach Kopenhagen gefragt: Sind das Major
Economies Forum, in dem sich 17 der weltweit größten CO2-Emittenten
treffen, oder die G 20 nicht die besseren Foren zur Lösung des Problems?
Doch zum einen ist das keine Frage von "entweder – oder", sondern alle
Foren sollten so gut wie möglich zur Lösung des Problems beitragen. Das
Major Economies Forum kann seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten,
ebenso wie die G 20 oder bilaterale Aktionen. Zum anderen aber liegt das
verhältnismäßig magere Ergebnis von Kopenhagen auch an den sehr
unterschiedlichen Ansätzen der USA und Chinas. Diese entscheidenden
Spieler sind an allen Foren, die jetzt vorgeschlagen werden, beteiligt.

Was folgt daraus?

Nicht das Forum ist entscheidend, sondern der Wille der Staaten
zusammenzuarbeiten. Die genannten Foren können aber kein Ersatz für die
UN-Verhandlungen sein. Die Vereinten Nationen haben eine einzigartige
Legitimität durch die Anwesenheit aller Staaten, insbesondere auch der
Staaten, die besonders stark von den Auswirkungen des Klimawandels
betroffen sind, ohne wirklich dazu beigetragen zu haben. INTERVIEW:
JULIA OTTEN

Hinweis zur Interviewpartnerin
Camilla Bausch

Die 37-jährige Juristin leitet den Bereich Klima- und Energiepolitik im
Ecologic Institute. Sie forscht zum "UN-Zukunftregime" nach 2012.

--
Nick Reimer
Redakteur der taz, die tageszeitung

Tel: 0 30 – 2 59 02 – 295

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Details finden sie unter www.wir-klimaretter.de

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