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Russland gibt Rätsel auf

Der drittgrößte Treibhaus-Emittent der Welt galt bislang als rätselhafter Spieler bei den UN-Klimagesprächen: Von einem neuen Abkommen hat Russland dennoch genaue Vorstellungen.

Aus St. Petersburg Angelina Davydova

Für den Klimaschutz hat Russland schon einmal eine Schlüsselrolle gespielt: Erst mit der Ratifzierung des Kyoto-Protokolls im Jahr 2004 durch Russland konnte das bereits 1997 ausgehandelte Protokoll überhaupt in Kraft treten. Bislang allerdings ist der Klimwandel dennoch kein großes Thema auf der politischen Agenda. Im Gegenteil: In den Medien werden regelmäßig Interviews mit russischen Klima"skeptikern" veröffentlicht und vonseiten der Politik werden stets die Nachteile einer ambitionierten Klimapolitik in den Vordergrund gerückt. 


Moskauer Skyline: Russlands Klimapolitik scheint oft wiedersprüchlich. (Foto: Dmitri Asowzew/​Wikimedia Commons)

Kurz vor dem Weltklimagipfel in Kopenhagen vor einem Jahr hat Russland jedoch begonnen, sich zu bewegen: Anfang 2009 veröffentlichte der Russische Meteorologische Dienst Roshydromet einen Bericht über den Einfluss des Klimawandels in Russland, der ökologische und wirtschaftliche Gefahren und mögliche Gegenmaßnahmen skizziert. Zum ersten Mal wurde der Klimawandel damit offiziell wissenschaftlich als Problem und Herausforderung für Russland anerkannt.

Im November des Jahres wurde dann ein Gesetz über Energieeffizienz verabschiedet, das mehrere politische und ökonomische Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen und zur Anpassung an die Klimaveränderungen vorsieht. An der Ausgestaltung des Gesetzes wird derzeit jedoch noch gearbeitet und diskutiert – viele Umweltorganisationen klagen deshalb, dass der Bereich so noch immer nicht vorwärts gekommen ist: "Die Ziele für Emissionssenkungen sind nicht mit denen zur Energieeffizienz und zum Ausbau der erneuerbaren  Energien abgestimmt", sagt Olga Senowa vom Russischen Sozial-Ökologischen Verband: "Mehr als leere Versprechungen hat der Plan bislang nicht zu bieten."

In Kopenhagen wurden dennoch Ziele bekanntgegeben: Um 20 bis 25 Prozent soll der Treibhausgas-Anteil bis 2020 unter den Stand von 1990 gedrückt werden – wenn bestimmte Bedingungen erfüllt werden. Eine genauere "Wunschliste" hat Russland allerdings auch bis zum Klimagipfel in Cancún noch nicht definiert.

Für Russland geht es bei den Klimagesprächen um viel "heiße Luft"

Russland will, dass die beiden Hauptverhandlungsstränge der UN-Gespräche zusammengelegt werden: Bislang diskutieren die Länder separat unter den Ratifizierern des Kyoto-Protokolls über eine zweite Verpflichtungsperiode ("MOP") und im großen Plenum über neue Reduktionsverpflichtungen ("COP"). Die USA haben "Kyoto" nicht ratifiziert und sind deshalb nur in der letzteren Gruppe dabei – Russland legt Wert darauf, dass sich sowohl die USA als auch China zu eigenen Klima-Zielen verpflichten.


Basilius-Kathedrale und Kreml in Moskau. (Foto: Dmitri Asowzew/​Wikimedia Commons)

Wichtig ist für Russland auch die Ausgestaltung von LULUCF – Regeln zur Emissionsberechnung aus Wald- und Landnutzung: Auf die großen Wälder des Landes ist das Konzept nach dem Geschmack Russlands noch nicht ausreichend abgestimmt. LULUCF gilt für Umweltorganisationen als "Schlupfloch", mit dem sich Länder ihr Kohlendioxid-Kontingent schönrechnen können. Russland könnte aus seinem Borealwald so zusätzlich "Kapital schlagen".

Heikel sind auch die ungenutzen Emissionsrechte aus der ersten Kyoto-Verpflichtungsperiode, die oft als "hot air" (heiße Luft) diskutiert werden: Russlands Kyoto-Ziel ist es, die Emissionen auf dem Niveau von 1990 zu halten – durch den Rückgang der Produktion in dern 1990er Jahren sind die Emissionen jedoch unerwartet stark gesunken: Heute steht Russland bei minus 32 Prozent gegenüber 1990.

Und legt natürlich Wert auf Beibehaltung der "ersparten" Emissionsrechte für eine neue Verpflichtungspreiode: Bislang ist Russland im Emissionshandel noch kaum in Erscheinung getreten. Was Russland mit seinem "Sparstrumpf" anfangen will, bleibt unklar, die Einbringung von Zertifikaten mit Milliardenwert hat jedoch das Potenzial, den CO2-Markt gehörig durcheinanderzubringen.

In Kopenhagen hatte Russland betont, dass die überflüssigen Emissionsrechte in eine zweite Verpflichtungsperiode übertragen werden sollen. Dann könnte die bislang erbrachte "Leistung" auf ein neues Klimaziel angerechnet werden – russische Nichtregierungsorganisationen (NGO) sehen das sehr kritisch. Die Ukrainische Agentur für Umweltinvestitionen und Investments hatte erst kürzlich von Plänen für einen gemeinsamen Kohlendioxid-Markt zwischen der Ukraine, Russland, Weißrussland und Kasachstan berichtet, die genauen Details fehlen jedoch noch.

Russische NGOs fordern eine amtionierte Klimapolitik

Auch die Zahl russischer NGO-Beobachter bei den Klimaverhandlungen ist derzeit noch nicht besonders groß – weder gibt es eine enge Kommunikation zwischen NGOs und der offiziellen russischen Delegation, noch spielen NGOs bei der Beinflussung der russischen Klimapolitik eine Rolle. Während der Klimakonferenz in Kopenhagen wurde jedoch ein täglicher Newsletter von und für russischsprachige NGO-Beobachter herausgegeben. 

Die offizielle Position der russischen NGOs fordert eine Emissionssenkung von 80 Prozent bis 2050 und einen Erneuerbaren-Anteil von mindestens 50 Prozent und lehnt die künftige Nutzung oder den Weiterverkauf "alter" Zerfitikate ab. Auch der Waldschutz soll unabhängig betrachtet werden und nicht durch LULUCF auf das Reduktionsziel angerechnet werden dürfen.
 

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