Anzeige

Hauptsache etwas Bewegung

Noch zwei Tage bis Cancún: Wenn am Montag der nächste Weltklimagipfel beginnt stehen sich wie immer Industrie- und Entwicklungsländer gegenüber. USA und EU suchen jedoch auch nach neuen Verbündeten. Ein Scheitern in Mexiko kann sich die Klimadiplomatie nicht mehr leisten.

Aus Bangkok Christian Mihatsch

"Klimaverhandlungen sind wie ein Mobile von Alexander Calder – alles bewegt sich." Mit diesem Satz beschreibt Franz Perrez, der Leiter der Schweizer Delegation, was ab kommenden Montag im mexikanischen Badeort Cancún stattfinden wird. Klimagipfel gehören zu den komplexesten internationalen Verhandlungen überhaupt, schier unüberschaubar sind die zu behandelnden Themen und die vertretenen Interessen von fast 200 teilnehmenden Regierungen. Nach dem Scheitern von Kopenhagen 2009 erwartet in diesem Jahr niemand große Durchbrüche. Stattdessen wird in den nächsten zwei Wochen versucht, das Mobile in einen neuen Gleichgewichtszustand zu bugsieren – der es erlaubt, im Dezember 2011 in Südafrika endlich einen neuen Weltklimavertrag zu beschließen, der das Kyoto-Protokoll von 1997 ablöst.


Der Schmetterling ist das Symbol der COP16 in Mexiko. (Foto: COP16)

 Die Ausgangslage in Cancún ist die gleiche wie bei allen Verhandlungsrunden zuvor: Industriestaaten gegen Entwicklungsländer. Letztere verlangen, dass die Industriestaaten sich auf eine massive Senkung ihrer CO2-Emissionen verpflichten – schließlich sind sie für den Großteil der Emissionen seit Beginn der industriellen Revolution verantwortlich. Die Industriestaaten wiederum fordern, dass auch die Entwicklungsländer eine Begrenzung ihren Treibhausgas-Ausstoß rechtsverbindlich zusagen. Bevor die Staaten aber über diese Kernfrage verhandeln können, müssen erst weitere Bausteine für ein künftiges Klimaregime ihren Platz gefunden haben.

Völlig ungeklärt ist bisher zum Beispiel, wie weltweit die Emissionen überhaupt gemessen und so vergleichbar werden sollen. Unklar ist außerdem, trotz vieler Versprechen der reichen Staaten, woher Entwicklungsländer jene hunderte von Milliarden Euro bekommen, die sie für Klimaschutzmaßnahmen und Anpassung an die Erderwärmung benötigen. Die Finanzhilfen, fordert beispielsweise des chinesische Diplomat Huang Huikang, "dürfen nicht von etwas anderem abhängig gemacht werden". Doch die Industriestaaten wollen verbindliche Sparzusagen, ehe sie Geld geben. Vor allem die USA fordert unabhängige Überprüfungen etwa der chinesischen Zahlen zum eigenen Treibhausgas-Ausstoß. Der Mann aus Peking sieht das natürlich anders: "Eine Verbesserung der Emissionstransparenz ist für uns aus prinzipiellen Überlegungen kein Thema."


Bade- und Ferienort Cancún: Hier soll der Klimakonten gelöst werden. (Foto: COP16)

Ein Problem in Cancún wird sicherlich die USA: Washington hat kaum Verhandlungsspielraum. Nachdem die Demokraten mit ihrem Klimagesetz im Kongress gescheitert sind und die Republikaner bei den letzten Wahlen deutlich gewonnen haben, zweifeln viele Staaten sogar an Obamas Zusagen aus Kopenhagen. Die USA hatten vor einem Jahr eine Senkung ihrer Emissionen um 17 Prozent im Vergleich zu 2005 auf den Verhandlungstisch gepackt, außerdem Klimahilfen für ärmere Länder. Doch „Entwicklungshilfe steht ganz oben auf der Streichliste im neuen Kongress", sagt Michael Levi vom Council on Foreign Relations. Um aus ihrer schwachen Position herauszukommen, suchen die USA nach Verbündeten.

Ein möglicher Partner ist dabei Chinas Erzrivale Indien, der einen eigenen Vorschlag für die Kontrolle von CO2-Emissionen vorgelegt hat. "Wenn die USA und Indien hier eine gemeinsame Position finden, wird es für China schwierig, nicht auch mit an Bord zu kommen", sagt Elliot Diringer vom Pew Center, einem US-amerikanischen Think Tank.

Und dann gibt es noch die Europäer und das Kyoto-Protokoll: Dieser Klimavertrag läuft Ende 2012 aus, und die Entwicklungsländer wollen unbedingt, dass er verlängert wird. Die EU, Norwegen und die Schweiz sind dazu grundsätzlich bereit – aber verlangen natürlich einen Preis. "Gemäß Kyoto-Protokoll sind nur die Industrieländer zur Reduktion von Treibhausgasen verpflichtet", erklärt Delegationsleiter Perrez. "Dies hat nach fast 20 Jahren keinen Sinn mehr." Deshalb suchen auch die Europäer nach Verbündeten unter den Entwicklungsländern, die bereit sind, im Gegenzug für Klimahilfen und eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls einer Begrenzung und Kontrolle ihrer eigenen Emissionen zuzustimmen.

Allen Beteiligten ist dabei klar, dass ein Misserfolg in Cancún die UN-Klimaverhandlungen grundsätzlich in Frage stellen würde: "Der Prozess kann nicht permanent blockiert sein und trotzdem das Zentrum der Aktivität bleiben", sagt etwa Todd Stern, der Chef der US-Verhandlungsdelegation. Auch der Schweizer Franz Perrez sagt, bei Misserfolgen in Cancún und Südafrika 2011 werde "irgendwann klar", dass die Idee eines neuen Weltklimavertrags im Rahmen der Uno "nicht funktionieren wird". Damit es soweit nicht komme, so Perrez, "braucht es vor allem Bewegung".

Wer will was in Cancún? Die Verhandlungspositionen im Überblick

Europa, Schweiz, Japan: weltweite Emissionsreduktionen basierend auf einem multilateralen Vertrag, der auch USA und Schwellenländer verpflichtet

USA:
Kontrolle und Beschränkung der Emissionen großer Schwellenländer – zugleich wenig verbindliche Vorgaben für sich selbst

China:
Absicherung von Wirtschaftswachstum und dem Aufbau eigener Greentech-Industrien – Vermeidung internationaler Kontrollen

Indien:
Sicherung des Wirtschaftswachstums, „Klimagerechtigkeit" durch Reduktionen vor allem der Industrieländer, ausländische Greentech-Investitionen

Afrika
: großzügige Klimahilfen, massive Emissionsreduktionen in den Industriestaaten, Technologietransfer

Indonesien und Brasilien:
Hilfen zum Schutz der Regenwälder, Technologietransfer und „Klimagerechtigkeit" durch Emissionsreduktionen der Industrieländer

Inselstaaten:
Klimahilfen und weltweite massive Emissionsreduktionen, um den Anstieg der Meeresspiegel zu begrenzen

OPEC-Länder:
Kompensation für entgangene Gewinne aus Ölverkäufen

 

Bislang in unserem Cancún-Countdown:

Noch 3 Tage: Haushaltssperre für Klimagelder
Noch 4 Tage:
COP 16 kann Katalysator werden - Debatte
Noch 4 Tage:
"Erneuerbare haben in Japan mächtige Gegner"
Noch 5 Tage:
Europa - 30 Prozent! Jetzt!
Noch 5 Tage:
Im Vorfeld alle Chancen verspielt - Debatte
Noch 6 Tage: Klimafinanzen - wie es um die Zusagen steht
Noch 6 Tage:
Klimadiplomatie bringt nichts - Debatte
Noch 7 Tage:
REDD - die Waldvernichtung soll gestoppt werden
Noch 8 Tage:
"Die Institutionen reformieren" Debatte
Noch 9 Tage:
CDM - Klimaprojekte mit bitterem Nachgeschmack
Noch 10 Tage:
Die Wissenschaft - 2010 steuert auf einen Rekord zu
Noch 11 Tage: Wozu noch Klimakonferenzen? Beginn der Debatten-Serie
Noch 12 Tage: Neuer Anlauf in Mexiko - Worum es in Cancún geht

 

[Erklärung]  
blog comments powered by Disqus

Anzeige

Anzeige

Kolumnen

Alle Kolumnen lesen
Alle Herausgeber-Interviews lesen