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Haushaltssperre für Klimagelder

Noch 3 Tage bis Cancún: Mit Zuckerbrot und Peitsche nach Mexiko: Die Koalition hat eine Milliarde Euro für den internationalen Klimaschutz aus dem Sondervermögen "Energie- und Klimafonds" eingefroren, um in Cancún Druck für ein neues Abkommen auszuüben. Die in Kopenhagen schon zugesagten Gelder verspricht sie nun ein zweites Mal. klimaretter.info sprach darüber mit Anja Esch, Referentin für internationale Klimafinanzierung. 

Frau Esch, der Haushaltsausschuss des Bundestags hat eine Sperre für den Teil des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" verhängt, mit dem bis 2017 etwa eine Milliarde Euro für den internationalen Klimaschutz eingesetzt werden sollten. Im nächsten Jahr werden nur 35 Millionen freigegeben. Warum?

Im Grunde hat die Bundesregierung nach einem Mittel gesucht, um bei der Klimakonferenz in Cancún Druck ausüben zu können: Im Haushaltsausschuss hatte die Regierungskoalition die Aufhebung der Sperre ursprünglich davon abhängig gemacht, ob eine Nachfolgevereinbarung zum Kyoto-Protokoll zustandekommt.

 Was heißt ursprünglich?

Der Haushaltsausschuss hat jetzt die Sperre verabschiedet, aber die Bedingung, die man an die Aufhebung der Sperre geknüpft hatte, herausgenommen. Die Haushälter haben aber Kenntnis davon, dass dieser Zusammenhang de facto nach wie vor besteht: Erst braucht es eine Nachfolgevereinbarung des Kyoto-Protokolls, dann heben wir die Sperre wieder auf. Dass sie sich nicht getraut haben, dies ausdrücklich stehenzulassen, steht auf einem anderen Blatt.


Der Wald muss warten: Die Regierungskoalition hat die Gelder für den internationalen Klimschutz eingefroren. (Foto: Joshua Bousel/flickr)

Warum sollten sie sich nicht getraut haben?

Weil sie sich damit zu sehr aus dem Fenster gelehnt hätten. Es geht ja darum, die Verhandlungsstimmung bei der Klimakonferenz in Cancún politisch zu beeinflussen.

Eine positive Beeinflussung wäre es zum Beispiel gewesen, mit Anreizen zu arbeiten, also etwa die in Kopenhagen vereinbarte Schnellstartfinanzierung in Höhe von 1,26 Milliarden Euro bereitzustellen, d.h. zusätzliche Mittel für die Anschubfinanzierung im Klimabereich. Das hat die Bundesregierung nicht gemacht. Die Mittel, die sie im Rahmen der Schnellstartfinanzierung gibt, sind bis auf 70 Millionen in 2010 und 58 Millionen in 2011 in erster Linie Doppelzählungen – also Mittel, die schon längst anderswo zugesagt worden waren.

Um einen positiven Akzent zu setzen, hätte man die Gelder aus dem Sonderfonds verwenden können. Aber jetzt hat die Regierungskoalition es auf andere Art und Weise versucht, indem sie mit der Sperrung der in Aussicht gestellten Gelder Druck aufbaut. Hätte sie das international so kommuniziert, stünde das der der Bundesregierung in Cancún nicht gut zu Gesicht.

Also die Sperrung der Haushaltsmittel im Sondervermögen ist Ihrer Ansicht nach kein Teil einer Schwarzer-Peter-Politik für das absehbare Scheitern von Cancún, wo sicherlich kein Nachfolgeabkommen für Kyoto verabschiedet werden wird, sondern ein Druckmittel – wenn auch das falsche ...

Ja. Wobei die Regierungskoalition in dem ursprünglichen Antrag auch vermerkt hatte, dass es reicht, wenn es zu Teilabkommen kommt. Und auf diesem Weg sind wir ja durchaus.

Welche konkreten Folgen hat es, dass 2011 nur 35 Millionen Euro ausbezahlt werden?

Da es ja zusätzliches Geld ist, werden wahrscheinlich bestehende Projekte aufgestockt, auch multilaterale Initiativen. Das haben wir bei den 35 zusätzlichen Millionen im Etat des Bundesumweltministeriums im Rahmen der Schnellstartfinanzierung in 2010 gesehen: Davon sind zehn Millionen an den UN-Anpassungsfonds gegangen und zehn Millionen fließen voraussichtlich an die Forest Carbon Partnership Facility.


Gelder zugesagt - und die Zusage wieder einkassiert: Angela Merkel in Kopenhagen. (Foto: White House)

Die Haushaltssperre ist jetzt vom Haushaltsausschuss beschlossen worden – und muss vermutlich noch im Rahmen des Haushaltsgesetzes vom Bundestag bestätigt werden?

Nein. Dieses Sondervermögen ist eine Parallelstruktur zum Bundeshaushalt – eine Sonderform, die das Grundgesetz vorsieht, um Zweckbindung herzustellen. Eine haushälterische Zweckbindung ist normalerweise nicht möglich. Und dieses Sondervermögen hat auch ein Trägergesetz, das schon am 28. Oktober verabschiedet wurde.

Dieses Geld aus dem Sondervermögen ist also nicht aus demselben Topf wie das der Schnellstartfinanzierung?

Nein. Die Mittel aus der Schnellstartfinanzierung werden ganz normal mit dem Bundeshaushalt verabschiedet. Die Mittel aus dem Sonderfonds kommen aus der Abschöpfung der Gewinne die sich aus den Akw-Laufzeitverlängerungen für die Energiekonzerne ergeben, ab 2013 sollen auch die Nettoerlöse aus dem Emissionshandel dort einfließen. Bis 2020 werden voraussichtlich über 80 Prozent der Einnahmen im Sondervermögen aus dem Zertifikatehandel stammen.

 Interview: Martin Reeh

 

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