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"Erneuerbare haben hier starke Gegner"

Noch 4 Tage bis Cancún: Eine Woche vor Beginn des Weltklimagipfels traf sich in Kyoto zur Vorbereitung die japanische NGO Kiko-Network. Klimaretter.info war mit dabei und hat sich mit Kiko-Direktorin Kimiko Hirata über die Verhandlungsstrategie Japans unterhalten. Hirata ist eine der kenntnisreichsten Spezialistinnen für nationale und internationale Klimapolitik im japanischen Sprachraum.

klimaretter.info: Frau Hirata, mit welcher offiziellen Position kommt Japan nach Cancún?

Kimiko Hirata: Es gibtzwei zentrale Positionen für die japanische Verhandlungs-Führung. Erstens will die Regierung keine "einfache" Verlängerung des Kyoto-Protokolls. So lange weder die USA noch China sich unter dem Dach des Protokolls zu eigenen Treibhaus-Reduktionen verpflichten, kann es für Japan nicht weitergehen – das hat gerade letzte Woche unser Premierminister Kan Naoto erklärt. In Bezug auf die Zukunft des Kyoto-Protokolls ist Japan also auf der selben Verhandlungslinie wie Kanada oder Russland.

Bekanntermaßen werden die USA nichts unterschreiben, das nach Kyoto-Protokoll riecht, schmeckt oder auch nur annähernd so klingt. Japan geht damit in eine Fundamentalopposition?

Nein. Denn es gibt einen zweiten Punkt der japanischen Position: der sogenannte "Bilateral Crediting Mechanism". Das ist eine Idee des Wirtschaftsministeriums, der stärksten Entscheidungsmacht in der japanischen Klimapolitik noch vor dem Außenministerium und dem Umweltministerium. Der Mechanismus soll so ablaufen: Wenn auch in Südafrika kein globales Klimaabkommen zustande kommt, wird Japan bilaterale Vereinbarungen eingehen, um finanzielle Anreize geben zu können. Dann können einzelne Länder eigene Regeln aufstellen zur Buchführung über Emissionseinsparungen. Das könnte auch eine Chance für den CDM-Mechanismus sein.


Japan gehört zu den größten Treibhaus-Emittenten der Welt. Hier bei nacht vom Satelliten aus betrachtet. (Foto: Nasa)

Für Japan es ist wichtig, dass Länder wie China diesen Vorschlag unterstützen. Klar, mit diesem Vorschlag möchte Japan ihre Technologien exportieren, allen voran zur Atomkraft und im Verkehrsbereich. Nach unseren Informationen ist auch Indien von solchen bilateralen Vereinbarungen überzeugt. Japanische NGOs kritisieren den Vorschlag allerdings scharf und fürchten, dass die Chancen für eine weltweite Klimavereinbarung dadurch sinken würden.

Wie sieht es mit Japans eigenen Emissionszielen aus?

Japan will seine Emissionen bis 2020 um 25 Prozent senken und bis 2050 um 80 Prozent. Umweltschützer fordern ein Ziel von 30 Prozent bis 2020, das langfristige Ziel stößt dagegen eher auf Lob. Aber die Hauptfrage für Japan bleibt natürlich, wieviel der Reduktion durch Klimaschutz im eigenen Land erreicht wird und wieviel durch Projekte im Ausland.

Bei Emissionshandel und flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls war Japan zum Beispiel sehr aktiv, weil wir die im Kyoto-Protokoll gemachte Zusagen – minus 6 Prozent gegenüber 1990 – nicht erfüllt werden. 2008 lagen die Emissionen aber noch neun Prozent höher als 1990. Zusätzliche Emissionsrechte hat sich Japan etwa in osteuroäischen Ländern wie der Ukraine oder Tschechien gekauft, außerdem wurden 623 CDM-Projekte beantragt und 45 Joint-Implementation-Projekte.

Erst 2009 ist Japan auf etwa 1,6 Prozent über das Niveau von 1990 gekommen, das liegt aber hauptsächlich an der Wirtschaftskrise. Noch ein Grund war das große Erdbeben von 2007: Sieben von 55 Atomkraftwerken wurden gestoppt, Kohle und Öl mussten den Produktionsausfall von kohlendioxidarmen Strom kompensieren. Als die Reaktoren wieder ans Netz gingen, sanken auch die Emissionen wieder.

Wie weit ist Japan mit dem Ausbau erneuerbarer Energien?

Erneuerbare Energien haben in Japan einen großen Gegner, die Atomkraft: Die wurde immer als sehr viel wichtiger betrachtet und soll weiter ausgebaut werden. Die Regierung will bis 2020 insgesamt 20 neue Atomkraftwerke bauen – in den letzten zehn Jahren wurden aber nur drei realisiert, der Plan scheint nicht aufzugehen.


Der Bahnhof von Kyoto: 1997 wurde in der japanischen Stadt das Kyoto-Protokoll beschlossen und verbindliche Reduktionsziele für Industrieländer auf den Weg gebracht. 2012 läuft die erste Verhandlungsperiode aus. (Foto: Wikimedia)

Heute verteilt sich Japans Energieversorgung auf 42 Prozent Öl, 23 Prozent Kohle, 19 Prozent Erdgas, zehn Prozent Atomkraft, drei Prozent Wasserkraft und ebenfalls drei Prozent andere erneuerbare Energien. In Japan stehen zwölf Prozent der gesamten Atomkraftwerks-Kapazitäten der Welt. Weil sowohl Kohle als auch Uran und Erdgas importiert werden müssen, ist Japan gleichzeitig jedoch unglaublich energieabhängig: 96 Prozent unserer Ressourcen kommen aus dem Ausland.

Die Liberal-Demokratische Partei hatte im Wahlkampf viel Klimaschutz versprochen. Gab es nach dem Regierungswechsel im letzten Jahr dann tatsächlich auch einen Kurswechsel bei der Klimapolitik?

Nach 55 Jahren Demokratischer Partei hat im September 2009 die Liberal-Demokratische Partei übernommen: In seinen "Manifest" hat der neue Premierminister vorgeschlagen, bis 2020 einen Anteil erneuerbarer Energien von zehn Prozent zu erreichen. In dem Papier wird auch ein "Kohlendioxid-Gesetz" vorgeschlagen, das unter anderem die Einführung eines Einspeisetarifs, eine Kohlendioxid-Steuer und ein Emissionshandelssystem beinhaltet.

Das klingt gut, dennoch gibt es Kritik, zum Beispiel weil Energieversorger verpflichtet wären, nur den Strom aus Erneuerbaren zu kaufen, der nicht selbst verbraucht werden kann oder weil Wind und Biomasse mit unterschiedlichen Umlagen belegt würden. Die Kohlendioxid-Steuer ist ebenfalls mit zwei Euro pro Tonne Kohlendioxid sehr niedrig angesetzt. Im Moment sieht es allerdings auch nicht danach aus, als würde das Parlament das Gesetz in diesem Jahr durchbringen können.

Im Wirtschaftsministerium wird dagegen schon an der Kohlendioxid-Steuer und einem Einspeisetarif gearbeitet. Es ist immens wichtig, dass Japan auch bei erneuerbaren Energien vorne mitmischt, vor allem wenn man sich ansieht wo Länder wie China, Deutschland, Spanien oder die USA schon heute stehen. 2010 ist Japan erstmals nicht die zweigrößte Wirtschaft der Welt, sondern nur drittgrößte nach China – die gerade im Bereich erneuerbare Energien unglaublich schnell wächst. Wir sollten unsere Gelegenheit zum Anschluss nicht verpassen.

Interview: Angelina Davydova

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