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Der Kampf gegen Windmühlen


Die Debatte zum Cancún-Countdown
Teil 3: Die Klimadiplomatie ist gescheitert

michael-mueller_sima

 

von Michael Müller, (SPD),
Parlamentarischer Staatssekretär a. D.
und Mitherausgeber von klimaretter.info

 


Eingeführt mit großen Erwartungen wurde die Klimadiplomatie in den neunziger Jahren, aber sie blieb bis heute ein Kampf gegen Windmühlen. Stets war es dasselbe: Zuerst werden die Forderungen – völlig berechtigt – sehr hoch angesetzt, schließlich ist der Klimawandel die größte Menschheitsherausforderung. Dann folgt die Ernüchterung, weil die Blockaden und Widerstände der bornierten, aber findigen Vertreter nationaler oder wirtschaftlicher Interessen die Tagungen zu einem zähen Ringen um Halbsätze und Kommas machen, so dass den Prozess nur noch wenige Spezialisten durchschauen können.

Auf jeden Fall enden die Klimakonferenzen mit einem unzureichenden Ergebnis, weshalb die Verhandlungsprotokolle immer länger werden, denn das Ganze muss immer wieder schöner geredet werden, schließlich soll es ja weiter gehen. Doch mehr als Teilerfolge und schwache Zusagen konnten, wenn überhaupt, bisher nicht vermeldet werden. Noch schlechter sieht die Praxis aus, da wird getrickst und getäuscht oder einfach auf stur gestellt. Mit fragwürdigen Interpretationen werden Vorteile erschlichen, so bei den clean development mechanism (CDM), mit denen eigentlich nur zusätzliche Maßnahmen honoriert werden sollen, tatsächlich aber auch solche finanziert werden, die zur normalen Reduktionspflicht gehören.

So ist der Ablauf der UN-Klimaschutzverhandlungen seit mehr als 15 Jahren. Und selbst wenn die schwachen Zusagen, die von den Machern auch noch als Erfolg verkauft werden, eingehalten würden, wäre gerade einmal die Hälfte des Kohlendioxids reduziert, die zum Schutz des Klimas notwendig ist.

Ein Drittel mehr Treibhausgas seit 1990

Das Kyoto-Abkommen von 1997 war keine Ausnahme. Es war vor allem durch die destruktive Rolle der USA eine schwere Geburt. Es blieb in der Sache unzureichend, weit hinter dem, was der Erdgipfel von Rio 1992 zur Vorgabe gemacht hatte: „Die Anreicherung der Klimagase muss schnell auf ein Niveau reduziert werden, das es dauerhaft zu keinem Schaden kommt.“ Auch Kyoto konnte nicht verhindern, dass die Treibhausgasemissionen im letzten Jahrzehnt um ein Drittel angestiegen sind. Dabei kann niemand mehr bestreiten, dass der Klima-Gau droht. Den 4. Sachstandsbericht des Weltklimarates von 2007 haben alle 191 UN-Mitgliedsstaaten akzeptiert. Umso größer ist der Widerspruch zwischen Wissen und Handeln.

Die letzte Konferenz in Kopenhagen 2009 wurde im Vorfeld sogar zum "Last Exit" vor der Katastrophe hochstilisiert. Die Staatengemeinschaft, so auch Angela Merkel, müsse sich auf eine Erwärmungsobergrenze von zwei Grad verständigen, sonst wäre die Welt verloren. Zwar bedeutet schon dieses Ziel, einige Erdregionen, insbesondere arme Länder im Pazifik, Asiens und Afrikas, dem Klimawandel zu opfern. Aber zwei Grad Erwärmung, das sahen einige Schwellen- und Industrieländer gerade noch mit ihren Interessen vereinbar, schließlich winken auch Milliardengeschäfte auf neuen ökologischen Märkten. Doch die Mehrheit will auch das nicht, denn verbindlich wurde nichts beschlossen, schon gar nicht, wie und mit welchen Instrumenten das Ziel erreicht werden soll.

Kopenhagen war ein Desaster. Die Industrie- und Schwellenländer haben sich wie Zocker verhalten, die nur ihren Gewinn kennen. Über das eigentliche Thema, das die Konferenz beherrscht hat, die Wachstumsinteressen der Länder, die sie durch den Klimaschutz gefährdet sahen, wurde gar nicht gesprochen. Zudem war die Konferenz eine erste große Kraftprobe zwischen den USA und dem aufstrebenden China, wer beim Klimaschutz das Sagen, besser gesagt: das Verhindern, hat. Die einen wollten nicht, die anderen konnten nicht.

Auch Cancun wird ins Leere laufen, mit großem Aufwand, mit großen Worten und mit kleinen Taten. Schon jetzt sind die zahlreichen Fallen und Barrieren aufgebaut, von der Anerkennung des Wald- und Bodenschutzes über Finanzierungsfragen bis zum Technologietransfer. Damit stellt sich immer deutlicher die Frage, was die Vereinten Nationen zur Bewältigung der Menschheitsfragen überhaupt hinbekommen?

Selbst Nichtregierungsorganisationen werden angesichts der zähen Verhandlungen bescheiden

Keine Frage: Die Erwartungen an den Klimaschutz können gar nicht groß genug sein. Zuviel Zeit wurde bereits verloren, um die ökologische Wende einzuleiten. Die wissenschaftlichen Fakten werden immer bedrängender, doch selbst die Wortführer der Nichtregierungsorganisationen werden angesichts der zähen Verhandlungen bescheiden. Viele von Ihnen unterstützen die Erwärmungsobergrenze von zwei Grad Celsius, obwohl schon dieser Anstieg in den Eiszonen Grönlands gewaltige Prozesse mit unkalkulierbaren Folgen für die Meeressystems auslösen wird. Der Eispanzer beginnt bereits zu kollabieren.

Kein Wunder, dass es fast nur noch um Anpassung an den Klimawandel geht, selbst die chemische Manipulation der Atmosphäre oder der Meeressysteme wird – bei manchen aus lauter Verzweifelung - ernsthaft debattiert, um den Klimawandel mit fragwürdigen und riskanten Methoden zu verlangsamen.

Kurz: Das Verhalten der Staatengemeinschaft ist verantwortungslos, kurzfristige Wachstumsinteressen sind der unausgesprochene Maßstab der Verhandlungen, statt den überfälligen Umbau der Energieversorgung, Verkehrssysteme und Landwirtschaft zu beginnen.

Als die internationale Klimadebatte Mitte der achtziger Jahre begann, bestand noch die Chance, den Klimawandel bei 1,5 Grad Celsius zu stoppen. Das ist das Ziel aus einer anderen Welt. Heute wachsen die Zweifel, ob selbst das Zwei Grad-Ziel erreicht werden kann. Nicht ohne Grund, denn es sieht nicht so aus, als hätte die Weltgemeinschaft Lust auf Klimaschutz. In den USA dominieren die Klimaleugner und Präsident Barack Obama hat nicht die Kraft, selbst ein unzureichendes Klimagesetz durch Senat und Repräsentantenhaus zu bringen. In China herrscht die Angst vor, dass konsequenter Klimaschutz das Wachstum bremst und dann die sozialen Probleme zum Ausbruch kommen, die Peking mühevoll unter Kontrolle zu halten sucht.

Russland, das rohstoffreichste Land der Erde, hat noch nie eine Vorreiterrolle in ökologischen Fragen gespielt. Und die Europäische Union, die in der Vergangenheit einige positive Eckpunkte setzen konnte, ist zur großen Enttäuschung geworden. Trotz der großspurigen Ankündigung der Umweltminister aus den drei ökonomisch führenden Ländern Deutschland, Frankreich und Großbritannien, hat sich die Gemeinschaft nicht darauf verständigt, die Treibhausgase um 30 statt um 20 Prozent bis zum Jahr 2020 zu reduzieren. Tatsächlich hat vor allem die Osterweiterung der EU dazu geführt, dass ökologische Ziele in der EU keine Mehrheit mehr haben.

Und in unserem Land? Deutschland war in den vergangenen Jahren ein Vorreiter beim Klimaschutz. Davon ist wenig geblieben. Nur ein Beispiel: Im Sommer 2010 brannte die russische Erde, versanken große Teile Pakistans unter Hochwasser, traten in Mitteleuropa die Flüsse über die Ufer und erlebten die Andenstaaten einen extrem kalten Winter. Verantwortlich für die Wetterextreme war entscheidend der Klimawandel. Doch vom deutschen Umweltminister war nichts zu hören, mehr Klimaschutz einzufordern. Norbert Röttgen eilte nicht an die Oder, sondern unverzüglich in das Örtchen Niederbachem, das in seinem Wahlkreis liegt, wo einige Keller von der Feuerwehr leer gepumpt werden mussten.

In den nächsten zwei Wochen geht die Klimadiplomatie im mexikanischen Cancun weiter. Schon jetzt sieht es so aus, dass es keinen Durchbruch geben wird, die großen Player sind dazu nicht bereit. Also kommt es darauf an, ohne die internationale Einbindung und Absicherung einen ehrgeizigen Klimaschutz zu praktizieren. Und der muss überall bekannt gemacht werden, damit sich andere Länder oder Unternehmen legitimieren müssen, warum sie diesem Weg nicht folgen. Und um den Feiglingen oder den Interessensverbänden die Behauptung zu nehmen, Klimaschutz lasse sich angesichts offener Märkte nicht machen, dann soll Deutschland einen Grenzsteuerwertausgleich einführen. Mit ihm gibt es ein wirksames Instrument, mit dem Sozial- und Umweltdumping begrenzt werden kann. Das Umweltbundesamt hat das Instrument geprüft. Machbar ist es.

 

Bislang in unserem Cancún-Countdown:

Noch 8 Tage: "Die Institutionen reformieren" - Teil 2 der Debatte
Noch 9 Tage:
CDM - Klimaprojekte mit bitterem Nebengeschmack
Noch 10 Tage:
Der Stand der Wissenschaft - 2010 steuert auf einen Rekord zu
Noch 11 Tage: Wozu noch Klimakonferenzen? Beginn einer Debatten-Serie
Noch 12 Tage: Neuer Anlauf in Mexiko - worum es in Cancún geht

 

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